Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Palästinas UN-Antrag vertagt: Siedlungsstopp abgelehnt
> Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu weist die Forderung nach einem
> Baustopp von neuen Siedlungen auf palästinensischen Gebiet zurück.
Bild: Die israelischen Bagger bleiben vorerst auf der Westbank.
JERUSALEM/NEW YORK afp | Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu
hat Forderungen nach einem neuen Moratorium für den Siedlungsbau in von
Palästinensern bewohnten Gebieten zurückgewiesen. "Wir haben bereits
geliefert", sagte Netanjahu der Tageszeitung Jerusalem Post vom Dienstag
mit Blick auf einen zehnmonatigen Baustopp im Westjordanland und in
Ostjerusalem, den seine Regierung vor etwa einem Jahr beendet hatte. Die
Palästinenser stellten die Forderung nach einem Moratorium "immer und immer
wieder", um keine direkten Friedensverhandlungen führen zu müssen, ergänzte
er.
Währenddessen vertagte der UN-Sicherheitsrat nach einer ersten Beratung den
palästinensischen Antrags auf eine Mitgliedschaft bei den Vereinten
Nationen auf Mittwoch. Dabei solle über eine Überweisung des Antrags an den
zuständigen UN-Ausschuss entschieden werden, sagte der amtierende
Sicherheitsrats-Präsident Rijad Mansur in New York.
Aus deutschen Diplomatenkreisen verlautete, die konstituierende Sitzung des
Ausschusses könne dann gegen Ende der Woche stattfinden.
Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig habe in der Sitzung am Montag
betont, dass Deutschland den politischen Fokus bei den Bemühungen des
Nahost-Quartetts um eine Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zwischen
Israel und den Palästinensern sehe.
Deutschland werde sich dennoch konstruktiv an den weiteren Beratungen des
palästinensischen Antrags durch den Sicherheitsrat beteiligen.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte den Antrag am Freitag an
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon übergeben. Damit ein Staat Palästina
UN-Mitglied werden könnte, müssen mindestens neun der 15 Mitglieder des
Sicherheitsrats grünes Licht geben, darunter alle fünf Vetomächte USA,
Russland, China, Frankreich und Großbritannien.
Später müsste die Vollversammlung die Aufnahme mit einer
Zweidrittelmehrheit billigen. Die USA, ein enger Verbündeter Israels,
kündigten jedoch bereits ihr Veto an.
27 Sep 2011
## ARTIKEL ZUM THEMA
Palästina in der Unesco: Ein erwarteter Sieg
Von Jubel bis zu Sarkasmus reichen die ersten Reaktionen auf den Erfolg der
Palästinenser. Die Bundesregierung wird von der Opposition scharf für ihr
Nein kritisiert.
Palästina in Unesco aufgenommen: Anerkennung durch die Hintertür
Die USA haben ihre Beitragszahlungen an die Unesco gestoppt. Dennoch wurde
Palästina in die UNO-Organisation aufgenommen. Deutschland stimmte dagegen.
Unesco-Mitglieder stimmten ab: Palästina ist aufgenommen
107 Mitgliedstaaten der Unesco stimmten für die Aufnahme Palästinas. Damit
könnte die Finanzierung der Organisation in Schwieirgkeiten geraten, wenn
die USA nicht mehr zahlen.
Palästinensische Kinder im israelischen Knast: Steinewerfer vor Gericht
Jeden Freitag Steine: auf Soldaten, Autos, Panzer. Dann kommt der Knast -
für bis zu 700 palästinensische Kinder und Jugendliche. Verurteilt wird
nach Militärrecht.
Israels Siedlungspläne: Siedlung Gilo soll größer werden
Regierungschef Netanjahu gibt neue Pläne zum Ausbau der Siedlung Gilo
bekannt. Aus Washington kommt harsche Kritik. Der Siedlungsbau torpediert
Verhandlungen.
Fortsetzung des Siedlungsbaus: Israel enttäuscht den Westen
Die Baugenehmigung für 1100 neue Wohnungen in Ostjerusalem steht. Damit
stößt Israel die Palästinenser und auch die Verbündeten im Westen vor den
Kopf.
Kommentar Palästina: Wie man keinen Staat macht
Das Verhalten der USA mag politisch, juristisch und moralisch verwerflich
sein. Angenehmere Verhandlungspartner können sich die Palästinenser aber
nicht backen.
Nach Palästinas UN-Antrag: Abbas demonstriert Entschlossenheit
Die Palästinenser bereiten Präsident Mahmud Abbas einen jubelnden Empfang
in Ramallah. Der fordert weiter den Stopp des Siedlungsbaus als
Verhandlungsgrundlage.
Kommentar Palästina: Es wird neue Kriege geben
Die neue Initiative des Nahostquartetts ist eine Totgeburt und das Papier
nicht wert, auf dem sie geschrieben steht. Die Gefährdung Israels wird nur
noch größer.
Palästinas UN-Antrag: Die USA spielen auf Zeit
9 von 15 Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat unterstützen Palästinas Antrag
auf eine UN-Vollmitgliedschaft. Doch die Vetomacht USA setzt auf weitere
Verhandlungen.
Nach Palästinas UN-Antrag: Nahost-Quartett mit neuem Fahrplan
Die neue Friedensinitiative wird von Israels Regierung begrüßt, da sie
Gespräche ohne Vorbedingungen vorsieht - also auch keinen Stopp des
Siedlungsbaus. Das erzürnt jedoch die Palästinenser.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.