# taz.de -- Nach Palästinas UN-Antrag: Nahost-Quartett mit neuem Fahrplan | |
> Die neue Friedensinitiative wird von Israels Regierung begrüßt, da sie | |
> Gespräche ohne Vorbedingungen vorsieht - also auch keinen Stopp des | |
> Siedlungsbaus. Das erzürnt jedoch die Palästinenser. | |
Bild: Kann den neuen Vorschlägen des Nahost-Quartetts was abgewinnen: Israels … | |
JERUSALEM/NEW YORK afp/dpa | Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat | |
Zustimmung zum Fahrplan des Nahost-Quartetts für neue Friedensgespräche mit | |
den Palästinensern signalisiert. Lieberman sagte am Sonntag im israelischen | |
Rundfunk, der Vorschlag enthalte einen "sehr positiven Punkt - die Aufnahme | |
von Verhandlungen ohne Vorbedingungen". Er meldete jedoch auch "Vorbehalte" | |
gegen einige Formulierungen an. | |
Am Samstag hatte sich bereits Regierungschef Benjamin Netanjahu | |
grundsätzlich bereit erklärt, den Fahrplan des Nahost-Quartetts zu | |
akzeptieren. Israels Regierung will ihre offizielle Haltung zu den | |
Vorschlägen aber erst in den kommenden Tagen bekannt geben. | |
Die Palästinenserführung äußerte sich dagegen unzufrieden. Der Fahrplan sei | |
"unvollständig", sagte der Außenminister der Palästinenserbehörde, Riad | |
Malki in Ramallah. Er rufe nicht zu einem Ende des israelischen | |
Siedlungsbaus auf und fordere auch keinen Rückzug auf die Grenzen vor dem | |
Sechstagekrieg von 1967. "Das einzig Neue an dem Vorschlag ist ein | |
Zeitplan, um über Sicherheit und Grenzen zu sprechen", sagte Malki. | |
Dagegen wollte Palästinenserpräsident Abbas den neuen Plan zunächst nicht | |
kommentieren. "Es ist falsch, politische Initiativen zu ignorieren, weil | |
sie positive Elemente enthalten könnten, auf denen man aufbauen und die man | |
weiterentwickeln kann", sagte Abbas laut der palästinensischen | |
Nachrichtenagentur Wafa. Abbas will nach seiner Rückkehr am Sonntag die | |
Führungsgremien seiner Fatah-Organisation sowie der Palästinensischen | |
Befreiungsorganisation (PLO) einberufen. | |
## Plan mit klarer Zeitvorgabe | |
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte am Freitag bei den Vereinten | |
Nationen einen Antrag auf Vollmitgliedschaft eines eigenen Staates | |
gestellt. Israel will die Frage nach einem Palästinenserstaat aber nur über | |
Verhandlungen klären. Das Land hat dabei die Unterstützung der USA, die | |
drohten, das Vorhaben der Palästinenser im UN-Sicherheitsrat durch ihr Veto | |
zu stoppen. Der UN-Sicherheitsrat will sich am Montag mit dem Antrag der | |
Palästinenser beschäftigen. | |
Das Nahost-Quartett aus UNO, EU, USA und Russland hatte nach dem | |
Palästinenserantrag einen Plan vorgelegt, dessen Ziel ein Friedensabkommen | |
zwischen Israel und den Palästinensern bis Ende 2012 ist. Der letzte Anlauf | |
für Friedensgespräche war vor etwa einem Jahr gescheitert, nachdem Israel | |
ein Moratorium für den Siedlungsbau im Westjordanland nicht verlängert | |
hatte. | |
Der Fahrplan des Nahost-Quartetts sieht vor, dass sich Israel und die | |
Palästinenser gleich zu Beginn verpflichten, eine Lösung ihres | |
jahrzehntelangen Konflikts bis Ende kommenden Jahres anzustreben. Ähnliche | |
Zeitvorgaben hatten bereits in den vergangenen Jahren nicht zum | |
beabsichtigten Durchbruch geführt. | |
Aus Sicht von Bundesaußenminister Guido Westerwelle kann die Erklärung des | |
Nahost-Quartetts einen Weg weisen, um aus den verhärteten Positionen beider | |
Seiten wieder den Einstieg in Verhandlungen zu schaffen und eine Eskalation | |
der Gewalt zu vermeiden. | |
Der neue Nahost-Fahrplan sieht weiterhin vor, dass innerhalb von drei | |
Monaten umfassende Vorschläge zu Grenzen und Sicherheit gemacht werden. | |
Nach sechs Monaten solle es sichtbare Fortschritte geben, die dann auf | |
einer internationalen Konferenz in Moskau festgeschrieben werden sollten. | |
Unterdessen wurden die israelischen Sicherheitskräfte entlang der Grenze zu | |
Ägypten am Freitagabend in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Nach | |
israelischen Angaben könnte die im Gazastreifen herrschende | |
radikal-islamische Hamas mit einem Anschlag versuchen, Abbas' UN-Initiative | |
zu torpedieren. Sie lehnt den Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft ab. | |
25 Sep 2011 | |
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