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# taz.de -- Israels Siedlungspläne: Siedlung Gilo soll größer werden
> Regierungschef Netanjahu gibt neue Pläne zum Ausbau der Siedlung Gilo
> bekannt. Aus Washington kommt harsche Kritik. Der Siedlungsbau torpediert
> Verhandlungen.
Bild: Die israelische Siedlung Gilo soll erweitert werden.
JERUSALEM taz | Kaum landet Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
zurück aus New York wieder in Jerusalem, wird auch schon der Neubau von
1.100 Wohneinheiten für Juden in Ostjerusalem bekannt gegeben. Standort ist
die Siedlung Gilo, die auf halber Strecke nach Bethlehem liegt. Geplant
sind kleinere Wohnungen vor allem für junge Paare, öffentliche Gebäude,
eine Promenade für Ausflügler und Einkaufszentren.
Die US-Administration reagierte unwirsch. "Wir lehnen Maßnahmen, die das
Vertrauen verletzen können, ab", zürnte Außenministerin Hillary Clinton.
Vor allem in Jerusalem sollten "Schritte, die als Provokation aufgefasst
werden könnten, vermieden werden", fügte sie hinzu.
Der neue Bauplan, der in zwei Monaten vom Jerusalemer Rathaus noch
endgültig abgesegnet werden muss, wurde zu einem Zeitpunkt bekannt gegeben,
zu dem westliche Bemühungen, Israel und die Palästinenser wieder an den
Verhandlungstisch zu bringen, auf Hochtouren laufen.
Federführend bei den jüngsten diplomatischen Anstrengungen ist das
Nahostquartett, bestehend aus EU, USA, UNO und Russland. Die
EU-Außenbeauftragte Cathrine Ashton appellierte an beide Seiten, innerhalb
eines Monats die Gespräche wiederaufzunehmen, um innerhalb von drei Monaten
Vorschläge für den Grenzverlauf und Sicherheitsregelungen zu präsentieren.
Sobald klar ist, welche Gebiete langfristig unter israelische Souveränität
fallen, kann dort der Siedlungsbau fortgesetzt werden. Das Nahostquartett
zielt auf Ende kommenden Jahres als Termin für eine Einigung über eine
endgültige Lösung ab.
## Neuen Dialog gefordert
Westliche Diplomaten drängen auf eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses,
noch bevor der UN-Sicherheitsrat über den PLO-Antrag auf staatliche
Anerkennung und volle UN-Mitgliedschaft entscheidet. Ein erneuter Dialog
könnte die Reaktionen im Westjordanland abfedern, wenn der Antrag
erwartungsgemäß abgelehnt wird.
Noch ist sich die Jerusalemer Regierungskoalition uneins über die
Quartett-Initiative, obschon die Minister bis in die Morgenstunden des
Mittwochs darüber debattierten, bevor sie sich in ein verlängertes
Wochenende verabschiedeten.
Auf palästinensischer Seite besteht unverändert die Bedingung eines
Baustopps in den Siedlungen. "Der israelische Ministerpräsident behauptet,
er habe keine Vorbedingung", so kommentierte Netanjahus palästinensischer
Amtskollege Salam Fajad, "dabei stellt er mit dieser Entscheidung (über den
Neubau) selbst ganz konkrete Bedingungen." Die Sorge der Palästinenser ist,
dass Israel mit neuen Verhandlungen nur Zeit gewinnen will, um das
Siedlungsprojekt voranzutreiben.
28 Sep 2011
## AUTOREN
Susanne Knaul
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