# taz.de -- Sozialproteste in Israel: Protestbewegung mobilisiert wieder | |
> Die Aktivisten sind enttäuscht über den Regierungsbeschluss zur sozialen | |
> Lage. Demnach sollen die Militärausgaben gekürzt und hunderttausende neue | |
> Wohnungen gebaut werden. | |
Bild: Protestcamp in Tel Aviv Anfang September. | |
JERUSALEM/BERLIN dpa/taz | Die soziale Protestbewegung in Israel hat zu | |
einer großen Demonstration für den 29. Oktober aufgerufen. Damit will sie | |
klarstellen, dass ihr die Empfehlungen eines Wirtschaftsgremiums für mehr | |
soziale Gerechtigkeit nicht weit genug gehen. | |
Die Regierung hatte am Sonntag mit großer Mehrheit die umstrittenen | |
Vorschläge gebilligt. Demnach sollen unter anderem die Ausgaben für das | |
Militär gekürzt und Hunderttausende neue Wohnungen gebaut werden, um die | |
hohen Mietpreise zu senken. | |
Das Expertenteam unter Leitung von Manuel Trajtenberg hatte außerdem | |
Steuererhöhungen für Reiche, strengere Kartellvorschriften sowie Reformen | |
im Bildungsbereich empfohlen. Kinder sollen etwa ab drei Jahren gratis | |
einen Platz im staatlichen Kindergarten bekommen. Für Kinder im Alter bis | |
zu neun Jahren soll es eine Ganztagsschule geben. Binnen fünf Jahren sollen | |
insgesamt 60 Milliarden Schekel (etwa 12 Milliarden Euro) in den sozialen | |
Bereich fließen. | |
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte den Ausschuss ins Leben gerufen, | |
nachdem Mitte Juli in Israel die größten sozialen Proteste der Geschichte | |
begonnen hatten. "Ich habe mein Versprechen gehalten, der Bericht ist gut | |
für die Bürger", sagte Netanjahu nach Angaben der Zeitung Haaretz während | |
der Kabinettssitzung am Sonntag. Vergangene Woche war der Regierungschef im | |
ersten Anlauf bei dem Versuch gescheitert, eine Mehrheit im Kabinett für | |
die Empfehlungen zu sichern. | |
Gegenüber Haaretz kritisierten Vertreter der Protestbewegung unter anderem, | |
dass der Haushalt nicht erhöht worden sei und lediglich Gelder aus dem | |
Militäretat umgewidmet worden seien. Der Vorsitzende der Nationalen | |
Studentenunion, Itzik Shumli, merkte an, dass der Bericht zwar einige | |
wichtige Vorschläge enthalte. | |
Diese gingen jedoch nicht weit genug, vor allem im Hinblick auf neue | |
Wohnungen, vor allem Sozialbauten, die Reduzierung der Lebenshaltungskosten | |
sowie die Bekämpfung der weit verbreiteten Zeitarbeit. Neben der | |
Mobilisierung für die Demonstration Ende Oktober organisieren die | |
Aktivisten derzeit auch Aktionen im Rahmen eines internationalen | |
Protesttags, der am kommenden Samstag in 40 Ländern gleichzeitig | |
stattfinden soll. | |
10 Oct 2011 | |
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