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# taz.de -- Fortsetzung des Siedlungsbaus: Israel enttäuscht den Westen
> Die Baugenehmigung für 1100 neue Wohnungen in Ostjerusalem steht. Damit
> stößt Israel die Palästinenser und auch die Verbündeten im Westen vor den
> Kopf.
Bild: Baustellen halten die USA für "kontraproduktiv".
JERUSALEM/WASHINGTON afp/dpa | Mit deutlicher Kritik hat die internationale
Gemeinschaft auf den Beschluss Israels zum Bau hunderter Wohnungen in
Ost-Jerusalem reagiert. Diese Entscheidung sei "kontraproduktiv" für eine
Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern, sagte
US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland. Israel will in einer jüdischen
Siedlung im arabischen Ost-Teil Jerusalems 1100 neue Wohnungen bauen.
Das israelische Innenministerium gab ungeachtet der internationalen
Bemühungen um eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche grünes Licht für
den Bau der Wohnungen in der Siedlung Gilo. Der Bau jüdischer Siedlungen in
den von Israel besetzten Gebieten ist eines der größten Hindernisse für
Friedensverhandlungen. Während die Palästinenser einen Baustopp im
Westjordanland und in Ost-Jerusalem fordern, will Israel ohne
Vorbedingungen in neue Gespräche gehen.
Der palästinensische Unterhändler Sajeb Erakat warf Israel vor, mit "seinen
Siedlungs- und Besatzungsaktivitäten" die Grundlage für die
Zwei-Staaten-Lösung zu zerstören. Mit der Genehmigung der Wohnungen sage
Israel "1100 Mal Nein" zum Fahrplan des Nahost-Quartetts.
Das Nahost-Quartett aus USA, Russland, Vereinten Nationen und Europäischer
Union bemüht sich zurzeit intensiv, Israelis und Palästinenser wieder an
den Verhandlungstisch zu bekommen. Am Freitag erst hatte das Quartett einen
Fahrplan für neue Verhandlungen vorgeschlagen, nachdem die Palästinenser
bei der UN die Vollmitgliedschaft beantragt hatten. Der Fahrplan sieht vor,
dass Israel und die Palästinenser binnen eines Monats direkte Gespräche
aufnehmen. Nach drei Monaten sollen beide Seiten Vorschläge für den Verlauf
der Grenzen und Sicherheitsgarantien vorlegen. Und bis 2012 soll eine
endgültige Übereinkunft erzielt worden sein.
## Westerwelle in Sorge
Die USA zeigten sich nach eigenen Angaben "tief enttäuscht" von der
Ankündigung der israelischen Regierung zum weiteren Siedlungsbau.
US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland versicherte aber zugleich,
Washington lasse nicht nach in seinen Bemühungen um die Wiederaufnahme des
Dialogs zwischen Israel und den Palästinensern.
Besorgt reagierte auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle. "Die heutigen
Ankündigungen stehen nicht im Einklang mit dem Geist der Erklärung des
Nahost-Quartetts. Gerade in der gegenwärtigen Situation sollte nichts getan
werden, was die Wiederaufnahme von Verhandlungen behindern könnte", sagte
Westerwelle nach Angaben eines Sprechers.
Auch UN-Vizegeneralsekretär Lynn Pascoe äußerte sich vor dem
UN-Sicherheitsrat "besorgt" über den Ausbau der Siedlung. "Wir haben
wiederholt gesagt, dass der Siedlungsbau illegal ist und den
Verpflichtungen Israels gegenüber dem Fahrplan widerspricht", sagte Pascoe.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte vor dem EU-Parlament, sie
"bedauere" die Entscheidung, da der Siedlungsbau die Zwei-Staaten-Lösung
gefährde. Der britische Außenminister William Hague erinnerte daran, dass
der Ausbau der jüdischen Siedlungen nach internationalem Recht illegal sei.
28 Sep 2011
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