# taz.de -- 30. Tag Kongo-Kriegsverbrecherprozess: "Kann mich nicht erinnern" | |
> Eine unergiebige Zeugenbefragung in Stuttgart überschattet den Streit um | |
> den Umgang mit dem Internationalen Strafgerichtshof. Denn der hat | |
> ebenfalls gegen die FDLR Anklage erhoben. | |
Bild: In Den Haag auf der Anklagebank: Callixte Mbarushimana. | |
Der Zeuge C. hat offenbar ein sehr lückenhaftes Gedächtnis. Wann ist er | |
nach Lübeck gezogen? Er kann sich nicht erinnern. Hatte er in seiner Wohung | |
Telefon? Er kann sich nicht erinnern. Woher kennt er Ignace Murwanashyaka, | |
den wegen Kriegsverbrechen angeklagten Präsidenten der im Kongo kämpfenden | |
ruandischen Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas)? Von | |
einer Demonstration, aber wann das war, daran kann er sich nicht erinnern. | |
Hat er mit Murwanashyaka mehr als einmal telefoniert? Er kann sich nicht | |
erinnern, aber sie hätten über Ruanda und über Frauen gesprochen. Wie oft | |
hatte er überhaupt mit Murwanashyaka und seinem ebenfalls angeklagten | |
Stellvertreter Straton Musoni zu tun? Er kann sich nicht erinnern. | |
Der 5. Strafsenat des OLG Stuttgart wirkt ob der geringen Ausbeute der | |
Befragung dieses Exilruanders etwas verärgert. Der Zeuge bestreitet sogar, | |
das polizeiliche Vernehmungsprotokoll unterzeichnet zu haben, obwohl darauf | |
seine Unterschrift steht und der Vorsitzende Richter Hettich sie ihm zeigt. | |
Er würde mal wissen wollen, wie die da draufgekommen sein, ohne dass er | |
unterschrieben habe, meint der Zeuge dazu. Die Angeklagten grinsen. | |
Die Befragung von C. hätte den Nachmittag des 5. Oktober füllen sollen – | |
sie war nach weniger als einer Stunde vorbei. Verlesen wurden davor und | |
danach diverse interne FDLR-Dokumente, so das vom 13. August 2005 über | |
Murwanashyakas Wiederwahl zum FDLR-Präsidenten durch das Führungskollektiv | |
mit 88,89 Prozent der Stimmen, und auch die Anklage des Internationalen | |
Strafgerichtshofs in Den Haag gegen Callixte Mbarushimana, Exekutivsekretär | |
der FDLR, 2010 in Paris festgenommen und nach Den Haag überführt. | |
Mbarushimana war bis zu seiner Festnahme neben Murwanashyaka und Musoni der | |
dritte und letzte hochrangige FDLR-Führer im europäischen Exil. | |
## Plan einer humanitären Katastrophe im Kongo | |
Die auch im Internet nachzulesende Anklageschrift des Chefanklägers Luis | |
Moreno-Ocampo gegen Mbarushimana ist weitaus präziser und umfassender als | |
der in Stuttgart verlesene Anklagesatz gegen Murwanashyaka und Musoni und | |
enthält auch direkte Vorwürfe gegen Murwanashyaka selbst. Dieser, | |
Mbarushimana sowie der im Kongo basierte FDLR-Militärführer Sylvestre | |
Mudacumura hätten mit gemeinsamer Zweckbestimmung gehandelt und einen | |
gemeinsamen Plan verfolgt: eine humanitäre Katastrophe im Kongo | |
herbeiführen, um damit die Weltgemeinschaft zu erpressen, damit sie Ruanda | |
zu Zugestädnissen gegenüber der FDLR drängt; dazu eine Medienkampagne, um | |
die Verbrechen der FDLR zu verschleiern. | |
Die Verteidigung – die zum Teil während dieser Verlesung untereinander | |
scherzte - sagt, diese Anklageschrift sei "politisch motiviert" und es gebe | |
keine Beweise für ihre Richtigkeit. Kein Wunder: der Prozess in Den Haag, | |
bei dem Beweise präsentiert werden müssen, hat ja noch gar nicht begonnen. | |
Sie moniert auch, dass Zeugen anonymisiert seien und Details | |
"emotionalisierend beschrieben" wurden. Solle der Senat in der | |
Anklageschrift Den Haags einen Beweiswert erkennen, werde man alle | |
Verfahrensakten anfordern sowie die komplette Anklageschrift mit | |
nicht-anonymisierten Zeugen. | |
Wieder einmal droht die Verteidigung also offenbar damit, Zeugen von | |
FDLR-Verbrechen auffliegen zu lassen, die zum eigenen Schutz nur dann | |
aussagen, wenn sie sich sicher sein können, dass die FDLR das nicht | |
erfährt. Sie setzt sie damit bewußt Gefahren im Kongo aus, wo die FDLR nach | |
wie vor militärisch aktiv ist. | |
Der Prozess wird am 12. Oktober fortgesetzt. | |
Redaktion: Dominic Johnson | |
7 Oct 2011 | |
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