# taz.de -- 26. Tag Kongo-Kriegsverbrecherprozess: So feiert die FDLR | |
> Weil die geladene Ex-Ehefrau eines Angeklagten die Aussage verweigerte, | |
> verlas das Gericht teils kuriose interne Dokumente der ruandischen Miliz. | |
Bild: Den Feind im Auge: Ein FDLR-Kämpfer im Osten des Kongo. | |
STUTTGART taz | Man kann der ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Demokratische | |
Kräfte zur Befreiung Ruandas) vieles vorwerfen, nicht aber, dass sie nicht | |
zu feiern weiß. In einer FDLR-Protokollakte vom 21. Mai 2005, die die | |
deutschen Ermittler aus dem Computer des wegen Kriesgverbrechen im Kongo | |
angeklagten FDLR-Präsidenten Ignace Murwanashyaka gefischt haben und die am | |
19. September vor Gericht in Stuttgart verlesen wurde, findet sich eine | |
Liste der Feiertage der FDLR. | |
Darin gibt es kunterbunt Weihnachten, Ostern, Pfingsten und Mariä | |
Himmelfahrt, dazu das Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan, das | |
islamische Opferfest Kebir, den Tag der Großen Sozialistischen | |
Oktoberrevolution und des Unbekannten Soldaten, außerdem unter anderem | |
einen Tag der Arbeit, einen Tag des Friedens, einen Demokratietag. ein | |
Entefest, ein Gedenktag zum "Ausbruch der ruandischen Tragödie", wie der | |
Völkermord von 1994 hier genannt wird. Christentum, Islam, Sozialismus und | |
ruandischer Hutu-Nationalismus - alles zusammen. | |
Dazu passend gibt es eine Disziplinarordnung für Zivilisten - die für | |
Militärs wurde an diesem Tag nicht verlesen - die einer Diktatur entspricht | |
oder eher einer Sekte. "Die FDLR ist eine Kampforganisation", heißt es | |
darin; ihre Prinzipien seien "Strenge", "Gerechtigkeit" und das "Recht auf | |
Verteidigung". Verboten seien "Nepotismus, Prahlerei, Verrat, | |
Verweigerung", zu vermeiden seien "brutale Misshandlung, Vergewaltigung, | |
Drogen-. und Alkoholmissbrauch, Glücksspiel, Hexerei, Plünderungen". Wer | |
gegen diese und andere Grundsätze verstößt, muss mit mündlichen | |
Verwarnungen rechnen - zum Beispiel bei "Arroganz", "Größenwahn" oder | |
"Anhäufung von Reichtümern" - sowie mit schriftlichen Rügen, die in der | |
Akte der Person festgehalten werden. Ausschluss aus der FDLR steht auf | |
"Verrat, Vergewaltigung, Raub, Vergiftung, Zusammenarbeit mit dem Feind, | |
Kompromittierung, Sabotage, Desertion, Plünderung des Erbes der FDLR". | |
Diese Strafe wird vom Präsidenten - also Murwanashyaka - verkündet, | |
aufgrund einer Zweidrittelmehrheit im "Nationalen Widerstandskomitee" und | |
einer nachfolgenden Dreiviertelmehrheit im "Nationalkongress". | |
Deutlich illustriert all das, dass die FDLR sich als eine Art | |
Parallelgesellschaft für die im Kongo lebenden ruandischen Hutu empfindet, | |
als einen eigenen Staat, dem die Hutu aus Ruanda unterworfen sind, wenn sie | |
im Ostkongo in Lagern unter FDLR-Kontrolle leben. Manifest, Programm und | |
Satzung der FDLR, die ebenfalls verlesen wurden, beziehen sich zum Teil | |
explizit auf die staatliche Struktur Ruandas zu Zeiten der Diktatur des | |
Hutu-Präsidenten Juvénal Habyarimana, dessen Ermordung am 6. April 1994 den | |
Völkermord an den Tutsi eingeleitet hatte und dessen Staatsapparat danach | |
in den Kongo geflohen war. Die Verwaltungsstruktur ist identisch aufgebaut, | |
mit Zellen, Sektoren, Kommunen und Präfekturen. Es gibt Ministerien, | |
Kommisariate und eine Unterscheidung zwischen politischen und militärischen | |
Strukturen. | |
Im Internen Reglement (Réglement d'Ordre Intérieur) der FDLR vom 31. Januar | |
2006 wird dargelegt, alle Mitglieder müssten an Gott glauben. Der Status | |
des Kämpfers (Umucunguzi - Mehrheit: Abacunguzi, das geläufige Wort für | |
FDLR-Milizionäre im bewaffneten FDLR-Arm FOCA - Forces Combattantes | |
Abacunguzi) wird verdient und kann auch wieder verloren werden, | |
beispielsweise durch öffentlichen Verzehr von Alkohol oder sexuellen | |
Missbrauch. Es gibt für FDLR-Posten einen Amtseid, der vor dem Präsidenten | |
auf Gott geschworen wird. | |
Dieser Staat entstand im Jahr 2000 im Untergrund, mitten in den Wirren des | |
Kongokrieges. Ein Protokoll der Sitzung des Regionalkomitees Europa vom 17. | |
Juni 2000 befasst sich vor allem mit der Notwendigkeit der Geheimhaltung, | |
auch betreffend der Identität des Präsidenten und des Vizepräsidenten. | |
Eigentlich war für diesen Verhandlungstag der Auftritt der ehemaligen | |
Ehefrau des ebenfalls angeklagten 1. FDLR-Vizepräsidenten Straton Musoni | |
vorgesehen. Die 44jährige deutsche Industriekauffrau machte wie erwartet | |
von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch und daher keine Angaben vor | |
Gericht. Zwar hatte sie bei ihrer polizeilichen Vernehmung Angaben gemacht, | |
doch dürfen diese vor Gericht nur dann verwendet werden, wenn die Zeugin | |
dies ausdrücklich erlaubt. Dies tat Frau Musoni nicht. Damit wurde sie zu | |
Beginn des Verhandlungstages bereits nach wenigen Minuten vom Gericht | |
entlassen und nahm im Zuschauerraum Platz. | |
Redaktion: Dominic Johnson | |
22 Sep 2011 | |
## AUTOREN | |
Bianca Schmolze | |
Simone Schlindwein | |
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