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# taz.de -- 25. Tag Kongo-Kriegsverbrecherprozess: Bahembera erklärt vage
> Eric Bahembera, der neben Ignace Murwanashyaka prominenteste ruandische
> Hutu-Politiker in Deutschland, soll den Zusammenhang zwischen FDLR und
> politischen Exilgruppen erklären.
Bild: Ein Kämpfer der FDLR im Ostkongo im Februar 2009.
Am 14. September wurde erstmals im Kriegsverbrecherprozess gegen Ignace
Murwanashyaka und Straton Musoni, Präsident und 1. Vizepräsident der im
Kongo kämpfenden ruandischen Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung
Ruandas), ein ruandischer Zeuge gehört: Eric Bahembera, langjähriger
ruandischer Exilpolitiker in Deutschland.
Die Befragung sollte vor allem ergründen, welche Verbindungen es zwischen
der FDLR und ruandischen Exilorganisationen in Europa gab und gibt. Dabei
ging es einerseits um die RDR (Sammlung für Demokratie und Rückkehr nach
Ruanda), die als Nachfolgeorganisation der Regierungspartei Ruandas während
des Völkermordes 1994 gilt und nach der Flucht der für den Genozid
Verantwortlichen in die DR Kongo in den Flüchtlingslager gegründet worden
war. Aus der RDR ist die FDU (Vereinigte Demokratische Kräfte)
hervorgegangen, die 2010 den Schritt zurück in die ruandische Politik wagte
und vergeblich versuchte, in Ruanda bei den Präsidentschaftswahlen
anzutreten. Die Präsidentin der Exilpartei Victoire Ingabire steht derzeit
in Ruanda unter dem Vorwurf der Völkermordleugnung und der Zusammenarbeit
mit Terroristen vor Gericht.
Bahembera, ein Informatiker, der Ruanda 1992 verließ und als Student nach
Deutschland kam, sagte aus, er sei 2003 Präsident der Deutschland-Sektion
der RDR geworden und sei heute Deutschlandvertreter der FDU. In der RDR war
auch Murwanashyaka aktiv, bevor im Jahr 2000 die FDLR als politische
Vertretung der ruandischen Hutu-Kämpfer im Kongo gegründet wurde und er
2001 zu ihrem Präsidenten gewählt wurde. Murwanashyaka war demnach
1998-2000 Präsident der Deutschland-Sektion der RDR, Musoni Mitglied der
Deutschland-Führung. Bahembera bestätigte, dass er Murwanashyakas
Nachfolger als Präsident der RDR-Deutschland war.
Dies ergibt eine personelle Kontinuität zwischen der RDR, die sich als
politische Partei deklarierte, und der FDLR, die mit ihrem bewaffneten
Flügel FOCA auch eine militärische Organisation ist. Offen ist, ob es auch
eine politische Kontinuität gibt. Fest scheint zu stehen, dass es innerhalb
der ruandischen Hutu-Exilszene in Deutschland, zu der Murwanashyaka und
Musoni ebenso wie Bahembera gehören, engen Kontakt gab, auch über
persönliche Belange, unabhängig von der jeweiligen gegenwärtigen
politischen Organisation. Dies ist bekannt und wurde von Bahembera
bestätigt.
Die FDLR einerseits, mit ihrer Armee im Kongo, und die FDU andererseits,
mit ihrer politischen Arbeit in Ruanda, repräsentieren allerdings zwei
unterschiedliche, möglicherweise komplementäre aber möglicherweise auch
konträre Strategien für Ruandas Hutu-ExilpolitikerInnen. So blieben
konkrete Aussagen über die Art der Zusammenarbeit zwischen den Exilführern
der beiden Gruppen im Vagen und es wurde dem Zeugen auch leicht gemacht,
darüber vage zu bleiben.
16 Sep 2011
## AUTOREN
Bianca Schmolze
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Schwerpunkt Kongo-Kriegsverbrecherprozess
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