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# taz.de -- Vor den Wahlen im Kongo: Manipulation und Machtkämpfe
> Ein gewaltsamer Wahlkampf droht. Der Konflikt zwischen Präsident Kabila
> und Oppositionschef Tshisekedi gefährdet die geplanten Wahlen in der
> Demokratischen Republik Kongo.
Bild: Beste Laune trotz bevorstehender Wahlschlappe: Kongos Präsident Kabila.
BRÜSSEL taz | Die Sorge vor einem gewaltsamen Wahlkampf in der
Demokratischen Republik Kongo geht um. Über 1.000 Menschen begleiteten den
aussichtsreichsten Gegenspieler von Amtsinhaber Joseph Kabila,
Oppositionsveteran Etienne Tshisekedi, als er am 5. September förmlich
seine Kandidatur in Kinshasa für die am 28. November geplanten
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen anmeldete.
Als sich die Gruppe in Richtung Limete bewegte, wo der 79-jährige Führer
der UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt) wohnt, kam es vor
dem nahen Hauptsitz der Kabila-Partei PPRD (Volkspartei für Wiederaufbau
und Entwicklung) zu Zusammenstößen. Nach UDPS-Darstellung warfen
PPRD-Aktivisten Steine; die UDPS-"Kämpfer" - so nennen sie sich selbst -
versuchten im Gegenzug, das PPRD-Gebäude anzuzünden, und setzten sieben
Fahrzeuge der PPRD in Brand.
Nachts attackierten vermummte Personen das UDPS-Gebäude mit Steinen und
Molotowcocktails. Der Sitz des Radio-TV-Senders Lisanga gegenüber wurde in
Brand gesetzt. Tags darauf erschoss ein Mann einen UDPS-Kämpfer und
verletzte zwei seiner Kameraden schwer. UDPS-Jugendsprecher Carbone
Benibeya sagte, der Schütze sei ein "pomba", ein von der PPRD rekrutierter
Krimineller. Daraufhin verbot Kinshasas Gouverneur André Kimbuta alle
Demonstrationen bis zum Abschluss der Registrierung.
Seitdem herrscht gespannte Ruhe, aber man befürchtet neue Gewalt, falls das
Wahldatum verschoben wird, auf Januar 2012. Europäische Diplomaten
bestätigen gegenüber der taz entsprechende Andeutungen der Wahlkommission.
Die warnte vor einiger Zeit, dass eine Verzögerung der Wahlen nicht
verhindert werden könne, weil Wahlmaterialien wie Drucker, Wahlurnen und
Wahlkabinen erst noch aus Ländern wie Deutschland, Libanon, Südafrika und
China importiert und im Kongo verteilt werden müssen.
## Windige Wahlkommission
Die Opposition um Tshisekedi würde solche Verzögerungen vermutlich als
Versuch von Kabila auslegen, länger an der Macht zu bleiben als seine
reguläre Amtszeit. Sie traut auch der Wahlkommission nicht, die von Pastor
Daniel Ngoy geführt wird, und meint, die Kommission wolle die
Parlamentswahlen manipulieren. So hat Kinshasa, das 2006 gegen Kabila
gestimmt hatte, diesmal sieben Parlamentssitze weniger als vor fünf Jahren,
die Kabila-treue Provinz Katanga hingegen drei mehr.
Für dieses Vorgehen gibt es Gründe. Kabila hat es nicht geschafft, die
Infrastruktur des Landes wiederaufzubauen, speziell Schulen und das
Gesundheitswesen. Im westlichen Teil des Landes sieht man Kabila als einen
früheren Guerillamann des Ostens, der mit Repression auf Revolten
antwortet. Im Osten des Landes, der 2006 massiv für ihn stimmte, ist
Kabilas Popularität geschrumpft, weil es weder der Armee noch der UNO
gelungen ist, Sicherheit herzustellen.
Nichtsdestotrotz hat Kabila noch einen Trumpf: die Spaltung der Opposition.
Tshisekedi sieht sich als einziger ernstzunehmender Gegenkandidat Kabilas
und hat daher Aufrufe ignoriert, einen gemeinsamen Oppositionskandidaten
aufzustellen. Andere Parteien, inklusive der 2006 starken MLC
(Kongolesische Befreiungsbewegung) des mittlerweile in Den Haag
inhaftierten Jean-Pierre Bemba, hatten sogar ein gemeinsames
Regierungsprogramm zusammengestellt, dass zu guter Regierungsführung,
sozialer Gerechtigkeit und Toleranz aufrief. Aber Tshisekedi hat diese
Einheit gebrochen. Der frühere Parlamentspräsident Vital Kamerhe und
Senatssprecher Léon Kengo wa Dondo, die sich zunächst für eine gemeinsame
Opposition ausgesprochen hatten, haben sich nun beide selbst als
Präsidentschaftskandidaten registriert. Insgesamt treten zehn Kandidaten
gegen Kabila an.
22 Sep 2011
## AUTOREN
François Misser
## TAGS
Schwerpunkt Kongo-Kriegsverbrecherprozess
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