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# taz.de -- Deutsche Wahlurnen sollen's richten: Smartcards am Kongo-Fluss
> "Intelligente Wahlurnen" aus Deutschland sind das Rezept der
> Wahlkommission für saubere Wahlen im Kongo. Außerdem logistische Hilfe
> Chinas und Südafrikas.
Bild: Protest vor einer Parteizentrale in Kinshasa.
BRÜSSEL taz | Zwei Monate vor den geplanten Wahlen in der Demokratischen
Republik Kongo muss die Wahlkommission Ceni immer noch die Öffentlichkeit
davon überzeugen, dass der Wahltermin 28. November Bestand hat. "Die
Wahlbüros werden in der gesamten Republik ab 7 Uhr 30 geöffnet sein",
erklärt in Brüssel Ceni-Präsident Daniel Ngoy Mulunda.
Der Kirchenmann, Gründer und Leiter der Neuen Methodistischen Kirche im
Kongo, steht wegen seiner mutmaßlichen persönlichen und politischen Nähe zu
Präsident Joseph Kabila in der Kritik. Nach seiner Darstellung sind alle
Versuche gescheitert, die Opposition im Kongo vom Ausmaß der Probleme des
Wahlkalenders zu überzeugen und eine Wahlverschiebung ins Auge zu fassen.
"Die Opposition hat uns gesagt, dass das laufende Mandat des Präsidenten am
6. Dezember endet und dass es eine Apokalypse geben wird, wenn bis dahin
kein Staatschef gewählt worden ist. Wir haben daher den Wahlkalender unter
der Drohung der Opposition aufgestellt, Unruhe zu stiften. Wir reagieren
auf die Kompromisslosigkeit der politischen Klasse."
So legt die Ceni jetzt einen Gang zu. Aus China bestellte Wahlmaterialien
werden per Flugzeug geliefert und nicht per Schiff - das hätte drei Monate
gedauert. Wahlkabinen aus dem Libanon warten im kongolesischen
Atlantikhafen Matadi sowie im kenianischen Mombasa auf den Weitertransport.
In Südafrika werden die Wahlzettel gedruckt. Für die Präsidentenwahl ist
das relativ einfach, denn es gibt nur 11 Kandidaten, aber für das Parlament
streiten sich über 19.000 Kandidaten um 169 Wahlkreise, in einigen
Wahlkreisen wird es über 1.000 Kandidaten geben, was Stimmzettel von
mehreren Metern Länge erforderlich macht.
## Die Opposition ist skeptisch
"Wir warten jetzt nur noch auf die Wahlurnen aus Deutschland", so Ngoy
Mulunda. Bis Anfang nächster Woche sollen sie im Kongo eintreffen. Nach
taz-Informationen handelt es sich um "intelligente Wahlurnen" der
belgischen Firma Zetes in Hamburg, die eine computerisierte Stimmabgabe
ermöglichen. Die "intelligente" Wahltechnologie Secure-eVote "erfüllt die
höchsten Sicherheitsstandards", erklärt das Unternehmen.
"Die Wähler erhalten einen sogenannten Token (Smartcard), eine
Hardwarekomponente, der sie als den Wahlberechtigten identifiziert,
authentifiziert und das Recht auf eine Stimmabgabe sicherstellt. Die
Stimmen können auf den Smartcards selbst und in der intelligenten Wahlurne
(Secur-eVote mit Chipkarte) gespeichert, auf Papierstreifen ausgedruckt, in
traditionelle Wahlurnen aus Holz oder Plexiglas eingeworfen (Secur-eVote
mit gedruckten Wahlzetteln) oder von automatisierten Wahlurnen (Secur-eVote
mit intelligenter Wahlurne) ausgezählt werden."
Die Opposition im Kongo aber ist sich sicher, dass Computerisierung der
Manipulation dient. Sie verlangt eine schnelle Veröffentlichung des
Wahlregisters und Offenlegung der Ceno-Computerprogramme. Für gestern
riefen Oppositionelle zu Demonstrationen auf. Vor drei Wochen gab es in
Kinshasa bereits Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der größten
Oppositionspartei UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt)
unter Etienne Tshisekedi und der Präsidentenpartei PPRD (Volkspartei für
Wiederaufbau und Entwicklung).
Ngoy verspricht, den Dialog mit der UDPS "bis zum Ende" weiterzuführen,
obwohl sie es abgelehnt hat, einen Verhaltenskodex aller Parteien zu
unterzeichnen. Der Wahlkommissionschef spielt das herunter: "Die UDPS ist
nicht der Champion der Gewalt. Sie hat Bedingungen gestellt, und wir sind
im Begriff, darauf zu antworten."
Bleibt die Frage der Kosten. Das Budget der Wahlen liegt inzwischen bei 830
Millionen Dollar, wovon nur ein Fünftel vom Ausland bezahlt wird, vor allem
für die Gehälter der 300.000 Wahlhelfer. Bei den Wahlen von 2006 hatte
Kongos Regierung nur 10 Prozent der Kosten beigesteuert; diesmal sollen es
80 Prozent sein. Bislang hat sie nur 147,8 Millionen Dollar lockergemacht.
30 Sep 2011
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