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# taz.de -- Wahlen im Kongo: Demokratieheld fordert Kabila heraus
> Tshisekedi war lange abgetaucht. Jetzt will er Präsident werden. Der
> ehemalige Oppositionsführer sorgt sich um die Demokratie und befürchtet
> Wahlbetrug.
Bild: Schon 1997 grau meliert: Politikveteran Tshisekedi will im Kongo an die M…
BERLIN taz | Am 28. November sind in der Demokratischen Republik Kongo
Wahlen geplant, und sie gelten als Test fünf Jahre nach den ersten freien
Wahlen 2006. Doch je näher der Termin rückt, desto größer werden unter
Gegnern des Präsidenten Joseph Kabila die Zweifel.
Am Montag kam es zu Straßenschlachten im Zentrum der Hauptstadt Kinshasa,
als die älteste Oppositionspartei UDPS (Union für Demokratie und Sozialen
Fortschritt) gegen angebliche Unregelmäßigkeiten bei der laufenden
Neuregistrierung aller Wähler demonstrierte. Es gab mindestens einen Toten.
Die UDPS unter Etienne Tshisekedi, historischer Führer der kongolesischen
Demokratiebewegung, hatte 2006 die Wahlen boykottiert und sich damit ins
Abseits gestellt. Diesmal tritt sie an und hofft auf internationalen Druck,
um korrekte Wahlen zu gewährleisten, sagt Tshisekedi zur taz bei einem
Besuch in Berlin.
2006 habe die Welt Kabila als Präsidenten erzwungen, so der 78jährige
Oppositionsführer, der nach langer Krankheit jetzt erstaunlich verjüngt
auftritt. "Heute hat die internationale Gemeinschaft begriffen, dass sie
einen Fehler gemacht hat. Sie haben beschlossen, die Kongolesen frei wählen
zu lassen. Kabila bereitet Wahlfälschung vor und ich fordere Druck auf
Kabila, damit er eine freie und transparente Wahl zulässt". Sollte Kabila
durch Fälschung siegen, drohe ihm das Schicksal der Diktatoren Tunesiens
und Ägyptens.
Der UN-Sicherheitsrat hatte am 28. Juni das UN-Mandat im Kongo um ein Jahr
verlängert - trotz früheren Forderungen Kabilas, bis zu den Wahlen die
Blauhelme abzuziehen. Die UN-Resolution 1991 "drängt die Regierung und alle
relevanten Parteien, ein Umfeld für einen freien, fairen, glaubwürdigen,
inklusiven, transparenten, friedlichen und zeitigen Wahlprozess zu
gewährleisen". Dies bedeute "freie politische Debatte, Meinungsfreiheit,
Versammlungsfreiheit, gleichen Zugang zu Medien, Sicherheit".
## Die Wahltricks von Machthaber Joseph Kabila
Die UDPS wirft der Wahlkommission vor, in Kabilas Hochburgen Minderjährige
zu registrieren und in Oppositionshochburgen die Neuregistrierung der
Wähler zu erschweren. In mehreren Provinzen wurde jetzt die
Registrierungsperiode bis zum 10. oder 15. Juli verlängert. Bis Ende Juni
wurden 28.591.426 Wähler registriert. Rund 31 Millionen sollen es am Ende
werden.
Ein Wahlsieg Kabilas erscheint wahrscheinlich, weil diesmal anders als 2006
die relative Mehrheit im ersten Wahlgang genügt. Um den Präsidenten zu
schlagen, müssten sich seine Gegner zusammentun: die UDPS unter Tshisekedi,
die MLC unter dem mittlerweile in Den Haag inhaftierten Jean-Pierre Bemba
und die neugegründete UNC (Union der kongolesischen Nation) des ehemaligen
Parlamentspräsidenten Vital Kamerhe. International gilt Tshisekedi als
ewiger Verlierer und Bemba als diskreditiert. Kamerhe erweckt Neugier -
doch viele Oppositionelle trauen ihm nicht, denn noch 2006 leitete er
Kabilas Wahlkampf.
Tshisekedi dämpft daher die Erwartungen an eine gemeinsame
Oppositionskandidatur: "Es kommt nicht in Frage, dass ich einen anderen
unterstütze. Ich kämpfe seit 30 Jahren für Demokratie." Die Hoffnung der
UDPS scheint zu sein, dass Kamerhe sich wieder an Kabila verkauft, die MLC
ohne Bemba schwach bleibt und dann Tshisekedi übrigbleibt. "Wir sind die
einzige Partei, die in jedem Dorf des Kongo verankert ist", sagt
Tshisekedi. "Nur die UDPS kann das gegenwärtige Regime ablösen."
7 Jul 2011
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Schwerpunkt Kongo-Kriegsverbrecherprozess
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