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# taz.de -- Neue grüne Partei in Spanien: Auf die Frustrierten gesetzt
> Die Partei "Equo" will in Spanien für ökologische Belange und soziale
> Gerechtigkeit kämpfen. Und setzt dabei auch auf die "Bewegung der
> Empörten".
Bild: Proteste für den damaligen kurzzeitig festgenommenen Greenpeace-Chef Jua…
MADRID taz | Spanien hat einen grüne Partei. Nicht dass es bisher keine
gab. Im Parteienregister sind deren 60 eingeschrieben. Doch am Wochenende
gründete sich in Rivas-Vaciamadrid, östlich von Madrid, die eine Partei,
die endlich eine ökologisch-soziale Politik im Parlament verankern soll.
Sie heißt Equo. Der Name steht für Ecología (Ökologie) und Equidad (soziale
Gerechtigkeit).
"Wir sind Wähler auf der Suche nach einer Partei", definiert Juantxo López
de Uralde, Equo-Spitzenkandidat für die Parlamentswahlen am 20. November,
die neue Formation. Das Projekt entstand im September 2010. Uralde scharte
damals namhafte Vertreter der Umweltbewegung und aus den Gewerkschaften
sowie heimatlos gewordene Aktivsten der Linken um sich. Die Equo-Stiftung
fungierte als Think Tank und Katalysator für die neue Partei. "Wir
durchleben eine tiefe wirtschaftliche, ökologische, soziale und politische
Krise in Spanien und weltweit", heißt es im Gründungsmanifest. Die
bestehenden Parteien gäben keine Antwort darauf.
Ein Jahr später teilen 8.000 Mitglieder und Sympathisanten diese
Einschätzung. Sie stammen aus der Umweltbewegung, aus Schwulen- und
Lesbengruppen, Bürgerinitiativen und aus 35 regionalen und lokalen grünen
Listen, die sich Equo angeschlossen haben. 32.000 Anhänger folgen dem
Projekt auf Facebook.
Es war eine ruhige Versammlung. Wer kreativen Wirrwarr und harte
ideologische Auseinandersetzungen erwartet hatte, sah sich enttäuscht. Die
Kandidaten waren bereits im Vorfeld des Gründungsparteitages in offenen
Urwahlen im Netz gewählt worden. Das Programm wurde in nur 7 Stunden in
Arbeitsgruppen und einer Plenarsitzung verabschiedet. Ein Konsens kam
leicht zustande, denn über 4.000 Mitglieder und Sympathisanten hatten das
Programm schon seit Monaten auf einer parteieigenen sozialen
Internetplattform ausgearbeitet.
Neben dem Ausstieg aus der Atomenergie und dem ökologischen Umbau der
spanischen Wirtschaft prägen vor allem die Sozialkürzungen und die
Forderungen nach demokratischen Rechten, der Kampf gegen die Korruption und
für mehr Bürgerbeteiligung das Programm.
"Die Wirtschaftskrise hat die Bürger auf dramatische Art und Weise von der
Politik entfernt", erklärt die Nummer zwei der neuen Partei, Inés Sabanés.
Equo bezieht sich auf die Bewegung der Empörten, die seit Mai immer wieder
die Straßen und Plätze Spaniens füllt, und hofft auf die Stimmen all derer,
die sich durch die bestehenden Parteien nicht mehr repräsentiert fühlen.
Uralde ist optimistisch. Er hofft darauf, mit drei bis fünf Abgeordneten
ins spanische Parlament einziehen zu können. Es ist kein leichtes
Unterfangen. Denn das spanische Wahlsystem behindert kleine Formationen und
bevorteilt die beiden großen Parteien, PSOE und PP. Auch dies war ein Grund
für den Ausbruch der sozialen Proteste unter dem Slogan "Echte Demokratie
jetzt!" im vergangenen Mai.
Die erste wichtige Hürde hat Equo genommen. Ein neues Parteiengesetz vom
vergangenen Januar macht es neuen Parteien noch schwerer, ins Parlament
einzuziehen. Nur wer binnen 20 Tagen die Unterschriften von 0,1 Prozent des
Wahlzensus in jeder Provinz erreicht, kann kandidieren. Nach nur zehn Tagen
hat Equo die 35.000 Unterschriften fast zusammen.
9 Oct 2011
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Schwerpunkt Atomkraft
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