Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Waffenexporte nach Saudi-Arabien: Panzer gegen regionalen Bösewicht
> Die Koalition rechtfertigt die Leo-Lieferung für Saudi-Arabien – es
> brauche ein Gegengewicht zum Iran. Die CDU gibt zu, dass die
> Rüstungsexportberichte zu spät kommen.
Bild: Bis zu 270 Leopard II sollen nach Saudi-Arabien geliefert werden.
So viel Zugeständnis musste sein. Sie sei der Linksfraktion "dankbar, die
Rüstungsexporte auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt zu haben",
erklärte die Grünen-Militärpolitikerin Katja Keul am Donnerstag im
Bundestag. Denn die Diskussion über die Anträge der Linken zum kompletten
Waffenexportstopp Richtung Nahost und Nordafrika bot Gelegenheit zu
bemerken, wie wenig Schwarz-Gelb zur Begründung der neuen
Rüstungsexportpolitik einfällt.
Nicht nur will die Bundesregierung Saudi-Arabien, das den Arabischen
Frühling in Bahrain niederzuschießen half, mit bis zu 270
Leopard-II-Panzern beliefern lassen. Auch hat Verteidigungsminister Thomas
de Maizière (CDU) am Mittwochabend der Rüstungsindustrie offenbar
versprochen, die Regierung werde sie bei der Ausfuhr künftig stärker
unterstützen. Schließlich wird bei den Bestellungen durch die Bundeswehr
kräftig gekürzt.
Regierungsvertreter wollten sich hierzu vor dem Parlament nicht äußern, wie
Linken-Redner Jan van Aken spitz bemerkte: Höchstrangiger Koalitionsredner
am Donnerstag war Martin Lindner, Vizechef der FDP-Fraktion. Lindner
erklärte: Menschenrechte seien natürlich ein Kriterium beim Rüstungsexport,
"aber nicht ausschließlich". Es zählten auch sicherheitspolitische und
rüstungspolitische Interessen - wie für alle Regierungen zuvor. Iran sei
der "sich abzeichnende Hegemon" in Nahost, skizzierte Lindner das Argument:
Demnach brauchen die Saudis als Gegengewicht Panzer.
Die OppositionsrednerInnen ließen dies nicht gelten, bezeichneten die
Saudi-Belieferung als Bruch des Gebots einer "restriktiven"
Rüstungspolitik. Sie verlangten stattdessen regelmäßigere und frühere
Berichterstattung ans Parlament. Nur hier zeichnete sich dann Bewegung bei
Schwarz-Gelb ab: Die Unionsredner bestätigten, dass der jährliche
Rüstungsexportbericht "früher vorliegen" könnte.
Dem Exportstopp in 16 Problemländer, den die Linksfraktion forderte,
mochten SPD und Grüne dann aber doch nicht zustimmen. Die meisten
enthielten sich.
20 Oct 2011
## AUTOREN
Ulrike Winkelmann
## ARTIKEL ZUM THEMA
Mit Kopfgeld gegen den Waffendeal: Wer verkauft den Leopard?
Um Panzerexporte zu stoppen, fahren Aktivisten schwere Geschütze auf.
25.000 Euro sollen Besitzer des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei vor Gericht
bringen.
Rheinmetall konzentriert sich auf die Rüstung: Knarren überholen schnelle Kar…
Rheinmetall legt sich auf das Waffengeschäft fest, die Autosparte will die
Firma abstoßen. Die Kritische Aktionärin Kerschgens kritisiert den Bau
einer Panzerfabrik in Algerien.
Demonstrationen in Saudi-Arabien: Die Märtyrer von Katif
Seit März gibt es immer wieder Proteste im Königreich . Auch Ali al-Filfil
demonstrierte gegen Unterdrückung und Chancenlosigkeit. Dafür musste er mit
seinem Leben bezahlen.
Menschenrechte grob verletzt: Kirchen kritisieren Rüstungsexporte
Die Kirchen äußern deutliche Kritik an den Exportkriterien deutscher
Waffen. Die Auswirkungen seien vor allem in den arabischen Ländern fatal.
Rüstungsexportbericht vorgestellt: Deutsche Waffen für die Welt
Mit milliardenschweren Neuaufträgen und Ausfuhren lieferte Deutschland auch
2010 viele Waffen. Unter den Empfängern sind immer häufiger
Entwicklungsländer.
Saudi-Arabien: Vier Zivilisten sterben bei Unruhen
Im schiitischen und ölreichen Osten Saudi-Arabiens starben seit Montag vier
Zivilisten bei Unruhen. Das Innenministerium macht "ausländische Planung"
für den Aufruhr verantwortlich.
Protest gegen Korruption: Großer Andrang in Kuwaits Parlament
In Kuwait-Stadt haben Demonstranten das Parlament gestürmt, um gegen
Korruption zu protestieren. Der Weg zum Sitz des Regierungschefs wurde
gewaltsam unterbunden.
Ex-Kindersoldaten-Hauptmann berichtet: "Sie haben Vertrauen aufgebaut"
Ein junger Lehrer wurde von Rebellen verschleppt, die ihn als Anführer
einer Truppe Kindersoldaten in Uganda brauchten. Heute unterrichtet er
diese Kinder.
Kommentar Rüstungsexporte: Entlastung versus Transparenz
Die Frage, warum Rüstungsexporte nicht im Bundestag verhandelt werden ist
berechtigt. Aber Grüne und SPD sollten aufpassen, dass sie sich nicht zu
viel vornehmen.
Amnesty-Bericht zu Rüstungsexporten: Knarren gegen die Arabische Revolution
Amnesty International hat ausgerechnet, welches Land den Despoten in Nahost
wie viele Waffen lieferte. Deutschland ist mit dabei, wenn auch nicht
größter Lieferant.
Wieczorek-Zeul über Panzerexporte: "Die Lieferung wäre eine Katastrophe"
Die ehemalige Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul über
den geplanten Verkauf deutscher Leopard-2-Panzer nach Saudi-Arabien und wie
man sie verhindern könnte.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.