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# taz.de -- Wieczorek-Zeul über Panzerexporte: "Die Lieferung wäre eine Katas…
> Die ehemalige Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul über
> den geplanten Verkauf deutscher Leopard-2-Panzer nach Saudi-Arabien und
> wie man sie verhindern könnte.
Bild: Begehrtes Verkaufsobjekt: Leopard2-Panzer.
taz: Frau Wieczorek-Zeul, der anstehende Export von bis zu 270
Leopard-2-Panzern nach Saudi-Arabien hat große Aufregung ausgelöst. Nun
soll der Bundessicherheitsrat noch einmal entscheiden. Ist es für Sie als
Ex-Sicherheitsratsmitglied wahrscheinlich, dass die Exportgenehmigung
kippt?
Heidi Wieczorek-Zeul: Grundsätzlich ist es möglich, Entscheidungen wieder
zurückzuholen, und das ist auch notwendig in diesem Fall. Jedenfalls hat es
auch immer in der Vergangenheit Fälle gegeben, in denen Entscheidungen des
Bundessicherheitsrates korrigiert wurden. Dies ist zum Beispiel bei der
Verhinderung von Panzerlieferungen in die Türkei passiert.
Wovon könnte es denn abhängen, dass der Entschluss rückgängig gemacht wird?
Vom öffentlichen Druck. Es lohnt sich also, diesen zu verstärken. Die
Lieferung der Leopard-2-Panzer nach Saudi-Arabien wäre in der Tat ein
Paradigmenwechsel. Einen derartigen Export hat es weder zu rot-grünen noch
zu schwarz-roten Zeiten gegeben, und vorher auch nicht.
Nun ist die Liste der Kleinwaffenlieferungen nach Saudi-Arabien aus
rot-grünen wie schwarz-roten Zeiten ziemlich lang.
Auch dies war falsch, aber es ist mit der schwarz-gelben Panzerlieferung
nicht zu vergleichen. Und wir haben doch auch eine veränderte Situation im
Nahen Osten. Saudi-Arabien hat im Frühjahr bewiesen, dass es solches Gerät
gegen die arabische Zivilbevölkerung einzusetzen bereit ist, als es seine
Panzer in Bahrain einrollen ließ. Jetzt Saudi-Arabien Panzer zu liefern,
wäre eine Katastrophe.
Gleichwohl haben sich weder die rot-grüne noch die schwarz-rote Regierung
an die in den 2000 formulierten Export-Grundsätzen verlangte "restriktive"
Exportpolitik gehalten, oder?
Das stimmt so nicht! Ich kann nur sagen: Ich bin im Sicherheitsrat gegen
jede Lieferung in Spannungsgebiete gewesen. Wenn ich weiterhin öffentlich
provoziert werde, muss ich Kanzlerin Angela Merkel bitten, mich von der
Geheimhaltungspflicht zu befreien.
Wenn nun mit der Bundeswehr auch die Rüstungsbestellungen schrumpfen
müssen, ist die Rüstungsindustrie noch stärker auf den Export angewiesen
als zuvor. Auch künftige Bundesregierungen werden Exportförderung betreiben
müssen.
Darum es ist ja so wichtig, die Transparenz für die Rüstungsentscheidungen
zu schaffen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat schon im März beantragt, die
Entscheidungen des Bundessicherheitsrats durch die Beteiligung des
Bundestages transparent zu machen und das Parlament nach britischem und
schwedischem Vorbild an den Entscheidungen zu beteiligen. Außerdem sollte
meines Erachtens die Zuständigkeit für die Kontrolle beim Auswärtigen Amt
gebündelt werden, statt sie zwischen Wirtschaftsministerium und Auswärtigem
Amt aufzuteilen.
Wird sich eine mögliche künftige SPD-geführte Bundesregierung Ihrer
Einschätzung nach an diesen Antrag erinnern?
Wir werden ihn auch auf dem Bundesparteitag einbringen. Man muss ihn
natürlich dann auch ins Wahlprogramm aufnehmen. Ich kann allen
Friedensinitiativen und NGOs deshalb wirklich nur raten, diese Frage auch
zu einem Wahlprüfstein zu machen – nicht nur bei der SPD.
19 Oct 2011
## AUTOREN
Ulrike Winkelmann
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