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# taz.de -- Amnesty-Bericht zu Rüstungsexporten: Knarren gegen die Arabische R…
> Amnesty International hat ausgerechnet, welches Land den Despoten in
> Nahost wie viele Waffen lieferte. Deutschland ist mit dabei, wenn auch
> nicht größter Lieferant.
Bild: Leopard-2-Panzer (mi) beim Schaufahren mit einer Panzerhaubitze (li) und …
BERLIN taz | Welches Land wie viele Waffen zur Unterdrückung des Arabischen
Frühlings lieferte, hat nun Amnesty International (AI) ausgerechnet.
Demnach wurden von 2005 bis 2009 allein aus Deutschland
Aufstandsbekämpfungswaffen im Wert von 77 Millionen Euro an Bahrain,
Ägypten, Libyen, Syrien und den Jemen geliefert. In diesen fünf Staaten
fingen dieses Jahr Aufstände gegen die Staatsgewalt an.
Die Summe der genehmigten deutschen Waffenausfuhren im benannten Zeit- und
Lieferraum betrage 261 Millionen Euro, erklärt Mathias John,
Rüstungsexperte von AI. Doch habe Amnesty International sich im Bericht
"Arms Transfers to the Middle East and North Africa" auf solche Waffen
konzentriert, mit denen die meisten Menschenrechtsverletzungen begangen
werden: Kleinwaffen, Granatenwerfer, gepanzerte Fahrzeuge.
Welches der größte Lieferant solcher Gerätschaften war, sagt der AI-Bericht
nicht. Doch war es Deutschland offensichtlich nicht. Italien, Belgien,
Serbien und Bulgarien spielten eine weit größere Rolle.
Angesichts der Vielfalt der Exportmöglichkeiten und der Grausamkeiten, zu
denen es im Arabischen Frühling kam, erklärt John, Waffenembargos kämen
jetzt zu spät. Amnesty verweist auf die Mitte 2012 anstehenden
Verhandlungen über den weltweiten Rüstungsexport-Vertrag "Arms Trade
Treaty". "Hier müssen Menschenrechte endlich vorrangig berücksichtigt
werden", sagt John.
Der AI-Experte sieht aber auch die Gefahr, dass die Bundesregierung unter
Verweis auf die Verhandlungen auf UN-Ebene eigene Anstrengungen zur
Exportregulierung unterlässt. In Deutschland hatten Nachrichten über
Heckler-&-Koch-Gewehre und Milan-Raketen ungeklärter Herkunft in Libyen
sowie die Lieferung von Leopard-2-Panzern nach Saudi-Arabien die Opposition
im Bundestag auf den Plan gerufen.
SPD, Grüne und Linkspartei verlangen mehr Transparenz und Kontrolle der
Exporte. So müsse der Rüstungsexportbericht, der fürs Jahr 2010 etwa immer
noch aussteht, früher und detaillierter vorgelegt werden. Die Linksfraktion
wird Donnerstag 16 Anträge zum kompletten Exportstopp in 16 Nahost-Länder
im Bundestag zur Abstimmung stellen: Eine schöne Gelegenheit für
Schwarz-Gelb, eigene Kontrollpläne zu erläutern.
19 Oct 2011
## AUTOREN
Ulrike Winkelmann
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