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# taz.de -- Panzergeschäft mit Saudi-Arabien: Merkel rechtfertigt Geheimhaltung
> Kurz vor der namentlichen Abstimmung über den umstrittenen Panzerdeal im
> Bundestag meldet sich die Kanzlerin zu Wort. Sie verteidigt das Vorgehen
> der Bundesregierung.
Bild: Deutschland plant den Verkauf von 200 Leopard-Panzern an Saudi-Arabien. D…
BERLIN dpa/dapd | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kritik am
Verhalten der Regierung im Zusammenhang mit dem umstrittenen Panzergeschäft
mit Saudi-Arabien zurückgewiesem. "Beratungen und Beschlüsse im
Bundessicherheitsrat sind aus gutem Grund geheim", sagte sie der
Mittelbayerischen Zeitung. Die Bundesregierung leiste "selbstverständlich
ihren Beitrag, um die demokratische Entwicklung in Nordafrika und im Nahen
Osten zusammen mit unseren Partnern weiter zu unterstützen." Auch den
Vorwurf mangelnder Transparenz will sie nicht gelten lassen. "Transparenz
über gelieferte Waffen und Rüstungsgüter ist gegeben, indem dies
detailliert jedes Jahr im Rüstungsexportbericht nachgelesen werden kann,
der auch dem Bundestag vorgelegt wird."
Der Bundestag beschäftigt sich am Freitag erneut mit dem Panzergeschäft.
Die Linke hat kurzfristig einen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt, in dem
die Regierung aufgefordert wird, ihre Genehmigung des Verkaufs von 200
Leopard-2-Panzer nach Saudi-Arabien zu widerrufen. In einer namentlichen
Abstimmung müssen die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen nun Farbe zu
dem bisher nur inoffiziell bestätigten Panzerdeal bekennen.
Der Bundessicherheitsrat hatte die Lieferung in der vergangenen Woche nach
Angaben aus Regierungskreisen genehmigt. Öffentlich schweigt die Regierung
unter Hinweis auf die Geheimhaltungspflicht aber beharrlich.
Auch in Union und FDP hat die Genehmigung des Geschäfts durch den
Bundessicherheitsrat [1][Irritationen] ausgelöst. Die Union rechnet dennoch
mit einer geschlossenen Ablehnung des Linken-Antrags. Die FDP kritisierte
die Linke scharf. Alle Aspekte seien in einer Aktuellen Stunde am Mittwoch
ausführlich diskutiert worden.
## Wiefelspütz (SPD) will sich Klage möglicherweise anschließen
Die Liberalen fordern die Kanzlerin dennoch dazu auf, zu dem umstrittenen
Panzergeschäft mit Saudi-Arabien Stellung zu nehmen. "Es schadet der
Regierung und es schadet auch Deutschland, wenn nur die ablehnenden Stimmen
laut werden", sagte der außenpolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, der in Düsseldorf erscheinenden
Rheinischen Post.
Es gebe gute Gründe, Voranfragen zu Rüstungsexporten im Geheimen zu
entscheiden. Wenn eine Entscheidung aber durch eine Panne, die die
Bundesregierung zu verantworten habe, an die Öffentlichkeit gelange, dann
müsse die Regierung auf die dadurch entstandene Debatte reagieren.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter
Wiefelspütz, will sich indes einer Verfassungsklage des Grünen-Politikers
Hans-Christian [2][Ströbele] gegen das Panzer-Geschäft möglicherweise
anschließen. "Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass das Parlament hier nicht
angemessen informiert wird", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. "Wenn
alle Stricke reißen, muss man auch eine Klage in Betracht ziehen."
Ströbele hatte am Donnerstag mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht
in Karlsruhe gedroht für den Fall, dass die Bundesregierung sich zu dem
Geschäft auch künftig nicht äußern werde. In der Mitteldeutschen Zeitung
legte er noch einmal nach. Wenn sich herausstellen sollte, dass
Saudi-Arabien für die Panzer mehr zahle, als sie normalerweise kosteten,
dann sei auch die Einrichtung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses
nicht völlig ausgeschlossen, so Ströbele.
8 Jul 2011
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[1] /1/politik/deutschland/artikel/1/kritik-aus-den-eigenen-reihen/
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Rüstungsexporte
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