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# taz.de -- Grüne gegen Panzergeschäft: "Koffer mit Geld an die CDU"
> Der grüne Abgeordnete Ströbele vermutet, dass im Rahmen des Panzerdeals
> mit Saudi-Arabien Schmiergeld geflossen ist. Er will Schwarz-Gelb mit
> einer Klage zur Offenlegung der Details zwingen.
Bild: Ströbele vermutet Korruption. Auch Volker Beck geht gegen den Panzerdeal…
BERLIN/HALLE dpa/dapd | Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian
Ströbele droht der Bundesregierung mit einer Klage, falls sie die
Einzelheiten des umstrittenen Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien nicht
offenlegt. "Ich verlange Aufklärung und will Einzelheiten dieses Deals
wissen. Wenn das nicht geschieht, halte ich eine Verfassungsklage für
dringend erforderlich", sagte er der Online-Ausgabe der Mitteldeutschen
Zeitung aus Halle.
Die Pläne zur Lieferung von 200 Leopard-Kampfpanzern an das autoritär
regierte Königreich, das an der Niederschlagung von Protesten im
Nachbarland Bahrain beteiligt war, sorgen schon seit Tagen für Kritik. In
Regierungskreisen wurde inzwischen bestätigt, dass der Bundessicherheitsrat
dafür vergangene Woche grünes Licht gab.
Ströbele äußerte auch den Verdacht, dass für das jüngste Panzergeschäft m…
Saudi-Arabien Schmiergelder geflossen sein könnten. "Ich habe es bis 1999
nicht für möglich gehalten, dass man aus solchen Panzerdeals Millionen an
eine der hier staatstragenden Parteien, Manager oder Mitglieder
Bundesregierung zahlt", sagte Ströbele der Mitteldeutschen Zeitung weiter.
"Ich habe dann im Parteispenden-Untersuchungsausschuss mitbekommen, dass
solche Sachen Realität sind."
## "Regierung Kohl lieferte 36 Fuchs-Panzer"
Ströbele erinnert sich außerdem: "Von der Regierung Helmut Kohl sind 36
Fuchs-Panzer an Saudi-Arabien geliefert worden. Damals sind außer den 226
Millionen Mark zusätzlich 220 Millionen Mark an sogenannten nützlichen
Aufwendungen geflossen, die dann anschließend verteilt wurden – unter
anderem auch mit einem Koffer mit Geld an die CDU." Der Grünen-Politiker
stellte klar, er verlange Aufklärung. "Wenn das nicht geschieht, halte ich
eine Verfassungsklage für dringend erforderlich."
Der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber soll Schmiergeld eingesetzt haben,
um 1991 den in der damaligen Regierung von Kanzler Helmut Kohl (CDU)
umstrittenen Verkauf von 36 Thyssen-Panzern nach Saudi-Arabien
durchzusetzen. Der Vorgang war Teil der weitverzweigten Parteispendenaffäre
der CDU unter Kohl.
Die Union reagierte empört auf den Schmiergeld-Verdacht. "Ich finde diese
Unterstellung ganz unerhört", sagte CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Peter
Altmaier im ARD-"Morgenmagazin". Ströbele habe "keinen einzigen
Anhaltspunkt dafür vorweisen können".
Der frühere Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, Horst Teltschik,
kritisierte den möglichen Panzerdeal. Es sei mehr als bedenklich, in der
gegenwärtigen Situation Waffen in das Land zu liefern, sagte der Ex-Berater
von Altkanzler Kohl im Deutschlandfunk. Saudi-Arabien müsse als
Krisenregion eingestuft werden. Die dortige Regierung wehre sich massiv
gegen den Veränderungsprozess in der arabischen Welt.
Auch der erste parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag,
Volker Beck, will die Bundesregierung durch die bei der Berliner
Staatsanwaltschaft erstattete Anzeige zwingen, Auskunft über die angebliche
Lieferung von 200 Leopard-Panzern zu geben. Solange die Bundesregierung zu
den Verhandlungen im Bundessicherheitsrat schweige, bestehe zumindest ein
Anfangsverdacht, dass bei der Lieferung der Panzer gegen das
Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen werde, sagte er der "Süddeutschen
Zeitung" (Freitagsausgabe). Das Gesetz verbiete die Ausfuhr von
Kriegswaffen aus dem Bundesgebiet ohne Genehmigung, betonte Beck.
Die Grünen verlangten außerdem das Ende der Ausbildungstätigkeit der
Bundespolizei in Saudi-Arabien. Grundsätzlich sei Saudi-Arabien kein
demokratischer Staat, bei dem die Achtung der Menschenrechte ohne weitere
Prüfung vorausgesetzt werden könne. Vordergründig gehe es zwar um die
Vermittlung von Fähigkeiten zur Grenzsicherung, heißt es in einem Antrag
der Bundestagsfraktion. In der Praxis würden aber auch Fähigkeiten
vermittelt, die der Niederschlagung von Oppositionsbewegungen dienen
könnten.
7 Jul 2011
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