# taz.de -- Waffenlobbyist Schreiber kommt frei: Zu krank für die Strafe | |
> Weil er krank ist, kommt der wegen Steuerhinterziehung inhaftierte | |
> Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber frei. Zuvor muss er aber seine | |
> Personaldokumente und 100.000 Euro hinterlegen. | |
Bild: Fährt nun in die andere Richtung: Schreiber im Jahr 2009 auf dem Weg in … | |
AUGSBURG/MÜNCHEN dpa | Der Freilassung des gesundheitlich angeschlagenen | |
früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber steht nichts mehr im Wege. | |
Eine dagegen von der Augsburger Staatsanwaltschaft eingelegte Beschwerde | |
hat das Oberlandesgericht in München (OLG) am Freitag als unbegründet | |
verworfen. | |
Schreiber hatte vor wenigen Wochen einen Herzinfarkt erlitten. Das | |
Landgericht Augsburg hatte deshalb am vergangenen Dienstag den Haftbefehl | |
gegen den 78-Jährigen unter strengen Auflagen außer Vollzug gesetzt. | |
Wie eine OLG-Sprecherin am Freitag weiter mitteilte, kann Schreiber erst | |
dann aus der Haft entlassen werden, wenn er die angeordnete | |
Sicherheitsleistung in Höhe von 100.000 Euro und seine Personaldokumente | |
hinterlegt hat. Auf die Frage, ob und wann dies der Fall sein werde, habe | |
das Gericht keinen Einfluss. | |
Schreiber war im Mai 2010 wegen Steuerhinterziehung von 7,3 Millionen Euro | |
zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof verwies den | |
Fall aber nach Augsburg zurück. Die Richter sollen unter anderem prüfen, ob | |
die Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre zur Tatzeit vor allem in Kanada | |
lebte – und damit kanadische Steuerbehörden und nicht deren deutsche | |
Kollegen zuständig gewesen wären. | |
18 May 2012 | |
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Waffenlobby | |
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