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# taz.de -- Waffenlobbyist Schreiber kommt frei: Zu krank für die Strafe
> Weil er krank ist, kommt der wegen Steuerhinterziehung inhaftierte
> Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber frei. Zuvor muss er aber seine
> Personaldokumente und 100.000 Euro hinterlegen.
Bild: Fährt nun in die andere Richtung: Schreiber im Jahr 2009 auf dem Weg in …
AUGSBURG/MÜNCHEN dpa | Der Freilassung des gesundheitlich angeschlagenen
früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber steht nichts mehr im Wege.
Eine dagegen von der Augsburger Staatsanwaltschaft eingelegte Beschwerde
hat das Oberlandesgericht in München (OLG) am Freitag als unbegründet
verworfen.
Schreiber hatte vor wenigen Wochen einen Herzinfarkt erlitten. Das
Landgericht Augsburg hatte deshalb am vergangenen Dienstag den Haftbefehl
gegen den 78-Jährigen unter strengen Auflagen außer Vollzug gesetzt.
Wie eine OLG-Sprecherin am Freitag weiter mitteilte, kann Schreiber erst
dann aus der Haft entlassen werden, wenn er die angeordnete
Sicherheitsleistung in Höhe von 100.000 Euro und seine Personaldokumente
hinterlegt hat. Auf die Frage, ob und wann dies der Fall sein werde, habe
das Gericht keinen Einfluss.
Schreiber war im Mai 2010 wegen Steuerhinterziehung von 7,3 Millionen Euro
zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof verwies den
Fall aber nach Augsburg zurück. Die Richter sollen unter anderem prüfen, ob
die Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre zur Tatzeit vor allem in Kanada
lebte – und damit kanadische Steuerbehörden und nicht deren deutsche
Kollegen zuständig gewesen wären.
18 May 2012
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Waffenlobby
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