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# taz.de -- Urteil gegen Karlheinz Schreiber: Waffen okay, Steuern nicht
> Der Ex-Waffenlobbyist wird wegen Steuerhinterziehung zu sechseinhalb
> Jahren Haft verurteilt. Verjährt war dagegen die Bestechung von
> Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls.
Bild: Durchsuchung vorm Gerichtstermin: Was findet sich wohl beim Waffenhändle…
AUGSBURG dpa | Der Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber ist am Donnerstag
vom Landgericht Augsburg wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen zu
sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Schreiber wurde zur Last
gelegt, Steuern in Höhe von insgesamt 7,3 Millionen Euro hinterzogen zu
haben. Das Gericht urteilte nach Angaben eines Sprechers, dass Schreiber
ohne Zweifel in Deutschland steuerpflichtig gewesen war. Schreiber hatte
hingegen behauptet, zur entsprechenden Zeit in Kanada steuerpflichtig
gewesen zu sein
Die Staatsanwaltschaft hatte zehn Jahre und drei Monate Haft für Schreiber
beantragt. Die Verteidigung hatte einen Freispruch des 79-Jährigen
gefordert. Nach Angaben eines Gerichtssprecher bleibt Schreiber aber frei,
da das Gericht keinen Grund sah, den außer Vollzug gesetzten Haftbefehl
wieder in Vollzug zu setzen.
Schreiber gilt als Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre in den 1990er
Jahren und war 2010 in Augsburg zunächst zu acht Jahren Haft verurteilt
worden. Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil wegen Rechtsfehlern aber
aufgehoben und das Verfahren für eine Neuauflage zurück nach Augsburg
verwiesen.
Das Verfahren wegen des Vorwurfs der Bestechung des damaligen
Rüstungsstaatssekretärs Ludwig-Holger Pfahls (CSU) wurde dagegen wegen
Verjährung eingestellt. Pfahls hatte vor Gericht ausgesagt, Schreiber habe
gewollt, dass er sich in den USA wenn nötig für ein Panzergeschäft
einsetze. Dafür habe ihm Schreiber zwei Millionen D-Mark angeboten – und
später zu ihm gesagt: „Ich gratuliere dir, du bist jetzt doppelter
Millionär.“
14 Nov 2013
## TAGS
Waffenlobby
Steuerhinterziehung
CSU
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