# taz.de -- Schreibers Enthüllungen vor Gericht: Spenden über Tote an CSU gez… | |
> Der angeklagte Waffenhändler Karlheinz Schreiber hat die CSU der Annahme | |
> illegaler Spenden beschuldigt. Er selbst habe aus einem Schmiergeldtopf | |
> rund 1,4 Millionen Mark an die CSU gezahlt. | |
Bild: Der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber im Gerichtssaal des Strafjustizzen… | |
MÜNCHEN taz Am zweiten Prozesstag ist Karlheinz Schreiber am Ziel. Die | |
Nachrichtenagenturen tickern aufgeregt seine Aussagen in die Welt. Die CSU | |
muss eilig dementieren. Er habe "unzulässige Spenden" an die CSU übergeben, | |
lässt Schreiber am Mittwoch in Augsburg durch seine Anwälte verkünden. Dort | |
steht der ehemalige Rüstungslobbyist wegen Steuerhinterziehung, Bestechung | |
und Beihilfe zum Betrug vor Gericht. Es seien 1991 ganze 1,4 Millionen Mark | |
an ein "inoffizielles Konto" der CSU geflossen, so Schreiber. | |
Die Anschuldigung klingt zwar nach einer Sensation, sie ist aber beinahe | |
acht Jahre alt. Im Mai 2002 befragten Bundestagsabgeordnete aus dem | |
Parteispendenuntersuchungsausschuss in Kanada den vor der deutschen Justiz | |
geflohenen Schreiber. Der erklärte, er habe der CSU 1991 und 1992 etwa 2 | |
Millionen Mark zukommen lassen. Dazu habe er für die CSU das Schweizer | |
Konto mit dem Decknahmen "Maxwell" eingerichtet, auf das die CSU jedoch nie | |
zugegriffen habe. Belege für seine Aussagen hat Schreiber keine. Nicht | |
2002. Nicht heute. | |
Weil Schreiber 2002 auch den damaligen CSU-Chef Edmund Stoiber belastete, | |
musste der vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Stoiber nannte | |
Schreibers Aussagen "wirr" und bestritt die verdeckten Spenden an die CSU. | |
Dafür erinnerte sich Stoiber sehr deutlich, dass Schreiber ihn gebeten | |
hatte, auf die Justiz einzuwirken, die Schreiber schon damals verfolgte. | |
"Plump" fand das Stoiber. Als die Hilfe ausblieb, begann Schreiber, der CSU | |
mit brisanten Enthüllungen zu drohen. | |
Was Schreiber nun dem Augsburger Gericht erzählte, klingt besonders blumig. | |
Sein Kontaktmann bei der CSU, der damalige Justiziar Franz Dannecker, habe | |
nach Schreibers Geheimspenden gern die Zeitungen auf Todesanzeigen | |
durchforstet. Um die wahre Geldquelle zu verschleiern, habe Dannecker die | |
Namen frisch Verstorbener als Spender angegeben. Beweisen kann das | |
Schreiber nicht. Dannecker ist seit über zehn Jahren tot. | |
Die CSU habe von solchen Vorgängen keinerlei Kenntnis, sagte ein | |
Parteisprecher am Mittwoch. Auch die Augsburger Staatsanwaltschaft war von | |
Schreibers Erzählungen wenig beeindruckt. Der Angeklagte wolle nur | |
ablenken, sagte Staatsanwalt Marcus Paintinger. | |
20 Jan 2010 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Hübner | |
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