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# taz.de -- Schreibers Enthüllungen vor Gericht: Spenden über Tote an CSU gez…
> Der angeklagte Waffenhändler Karlheinz Schreiber hat die CSU der Annahme
> illegaler Spenden beschuldigt. Er selbst habe aus einem Schmiergeldtopf
> rund 1,4 Millionen Mark an die CSU gezahlt.
Bild: Der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber im Gerichtssaal des Strafjustizzen…
MÜNCHEN taz Am zweiten Prozesstag ist Karlheinz Schreiber am Ziel. Die
Nachrichtenagenturen tickern aufgeregt seine Aussagen in die Welt. Die CSU
muss eilig dementieren. Er habe "unzulässige Spenden" an die CSU übergeben,
lässt Schreiber am Mittwoch in Augsburg durch seine Anwälte verkünden. Dort
steht der ehemalige Rüstungslobbyist wegen Steuerhinterziehung, Bestechung
und Beihilfe zum Betrug vor Gericht. Es seien 1991 ganze 1,4 Millionen Mark
an ein "inoffizielles Konto" der CSU geflossen, so Schreiber.
Die Anschuldigung klingt zwar nach einer Sensation, sie ist aber beinahe
acht Jahre alt. Im Mai 2002 befragten Bundestagsabgeordnete aus dem
Parteispendenuntersuchungsausschuss in Kanada den vor der deutschen Justiz
geflohenen Schreiber. Der erklärte, er habe der CSU 1991 und 1992 etwa 2
Millionen Mark zukommen lassen. Dazu habe er für die CSU das Schweizer
Konto mit dem Decknahmen "Maxwell" eingerichtet, auf das die CSU jedoch nie
zugegriffen habe. Belege für seine Aussagen hat Schreiber keine. Nicht
2002. Nicht heute.
Weil Schreiber 2002 auch den damaligen CSU-Chef Edmund Stoiber belastete,
musste der vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Stoiber nannte
Schreibers Aussagen "wirr" und bestritt die verdeckten Spenden an die CSU.
Dafür erinnerte sich Stoiber sehr deutlich, dass Schreiber ihn gebeten
hatte, auf die Justiz einzuwirken, die Schreiber schon damals verfolgte.
"Plump" fand das Stoiber. Als die Hilfe ausblieb, begann Schreiber, der CSU
mit brisanten Enthüllungen zu drohen.
Was Schreiber nun dem Augsburger Gericht erzählte, klingt besonders blumig.
Sein Kontaktmann bei der CSU, der damalige Justiziar Franz Dannecker, habe
nach Schreibers Geheimspenden gern die Zeitungen auf Todesanzeigen
durchforstet. Um die wahre Geldquelle zu verschleiern, habe Dannecker die
Namen frisch Verstorbener als Spender angegeben. Beweisen kann das
Schreiber nicht. Dannecker ist seit über zehn Jahren tot.
Die CSU habe von solchen Vorgängen keinerlei Kenntnis, sagte ein
Parteisprecher am Mittwoch. Auch die Augsburger Staatsanwaltschaft war von
Schreibers Erzählungen wenig beeindruckt. Der Angeklagte wolle nur
ablenken, sagte Staatsanwalt Marcus Paintinger.
20 Jan 2010
## AUTOREN
Bernhard Hübner
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