# taz.de -- Prozess gegen Waffenlobbyist: BGH kippt Schreiber-Urteil | |
> Alles auf Anfang: Der Prozess gegen den früheren Waffenlobbyisten | |
> Karlheinz Schreiber muss neu aufgerollt werden. Das hat der | |
> Bundesgerichtshof beschlossen. Der Grund: Ein Rechtsfehler. | |
Bild: War Karlheinz Schreiber überhaupt in Deutschland steuerpflichtig? | |
KARLSRUHE dpa/dapd | Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat das | |
Urteil gegen den früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber gekippt. Der | |
Prozess muss demnach erneut aufgerollt werden. Der BGH verwies den Fall am | |
Dienstag in der Revisionsverhandlung an das Landgericht Augsburg zurück. | |
Das Gericht soll jetzt klären, ob Schreiber zum Tatzeitraum zwischen 1988 | |
und 1993 seinen Lebensmittelpunkt in Kanada oder in Deutschland hatte. | |
Damit stellt sich die Frage, ob er überhaupt in Deutschland steuerpflichtig | |
war. | |
Außerdem müssen die Richter überprüfen, ob der Vorwurf der Bestechung des | |
damaligen Rüstungsstaatssekretärs Ludwig-Holger Pfahls (CSU) tatsächlich | |
verjährt ist. | |
Die Anwälte von Schreiber und auch die Bundesanwaltschaft hatten Fehler im | |
Urteil des Augsburger Landgerichts von 2010 kritisiert, in dem Schreiber | |
[1][wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt] wurde. Auch | |
der Senat hatte im Revisionsverfahren durchblicken lassen, dass er an einer | |
Stelle Schwierigkeiten mit dem Vorgehen der Augsburger Richter habe. | |
6 Sep 2011 | |
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