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# taz.de -- Union streitet über Panzerdeal: Kritik aus den eigenen Reihen
> Der geplante Panzerexport nach Saudi-Arabien führt offenbar zu Streit in
> der Unionsfraktion. Die Opposition beantragt derweil eine Aktuelle Stunde
> im Bundestag. Jürgen Trittin kritisiert den Deal.
Bild: Streitobjekt: Panzer vom Typ Leopard 2.
BERLIN dpa | Die Pläne zur Lieferung von 200 deutschen Leopard-2-Panzern
nach Saudi-Arabien führen nun auch in der Koalition zu Kritik. Der
Fraktionsgeschäftsführer der CDU/CSU im Bundestag, Peter Altmaier,
bestätigte am Dienstag, dass es auch in seiner Partei "verschiedene
Auffassungen" dazu gebe. Weitere Auskunft über einen vermeintlichen Streit
in der Fraktionsspitze lehnte er ab. Noch diese Woche wird sich der
Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema beschäftigen.
Offiziell gab es weiterhin keine Bestätigung für das Milliardengeschäft.
Nach Informationen des Spiegel gab der Bundessicherheitsrat vergangene
Woche bereits grünes Licht. In Regierungskreisen wurde der Darstellung
nicht widersprochen. Für Berichte aus Saudi-Arabien, wonach die ersten
Panzer bereits geliefert seien, gab es hingegen keine Bestätigung. Experten
schätzen den Wert des Geschäfts auf mindestens 1,7 Milliarden Euro.
Aus der Opposition kam scharfe Kritik. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin
warf der Bundesregierung vor, gegen einen parteiübergreifenden Konsens zu
verstoßen. Bislang habe gegolten, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern,
sagte Trittin im ARD-Morgenmagazin. "Das ist hier missachtet worden."
Auf Antrag der Opposition soll sich der Bundestag mit dem Thema befassen,
vermutlich am Mittwoch oder Donnerstag. In der Aktuellen Stunde soll auch
die Regierung Auskunft geben. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende
Gernot Erler sagte im Deutschlandfunk: "Es ist das Recht des Parlaments,
Auskunft zu verlangen von der Bundesregierung." Die Unterstützung von
Angela Merkel und Guido Westerwelle für die arabische Demokratiebewegung
seien "reine Lippenbekenntnisse".
Das autoritär regierte Saudi-Arabien hatte jüngst bei der Niederschlagung
von Protesten im Golfstaat Bahrain mitgeholfen. Trittin sagte dazu: "Einem
solchen Regime mit einer solchen Praxis solche Waffen zu liefern, das hat
es bisher in den vergangenen Jahren weder von Regierungen der einen noch
der anderen Couleur gegeben." Die Panzer werden von den deutschen Konzernen
Kraus-Maffei Wegmann und Rheinmetall gebaut.
CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Altmaier sprach von einem "sehr sensiblen
Thema". Er lehnte Auskunft darüber ab, ob es in einer nichtöffentlichen
Sitzung des Unionsfraktionsvorstands am Montag zum Streit über die mögliche
Lieferung kam.
Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, wollte
dazu "bis auf weiteres" keine Stellung nehmen. Verteidigungsminister Thomas
de Maizière (CDU) gab wie auch andere Kabinettsmitglieder am Dienstag keine
Auskunft. "Der Bundessicherheitsrat tagt geheim, und dabei bleibt es",
sagte er in Berlin.
5 Jul 2011
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