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# taz.de -- Rüstdungsdeal mit Saudi-Arabien: Kritik an Panzer-Export
> Die Opposition fordert, den Verkauf von Kampfpanzern an Saudi-Arabien zu
> stoppen. Die Regierung schweigt und verweist auf die Geheimhaltungsregel.
Bild: Weg frei für die Leopard II-Panzer nach Saudi-Arabien: Die Opposition is…
HAMBURG taz | Über die geplante Lieferung von 200 Kampfpanzern des Typs
"Leopard 2" an Saudi-Arabien wollen die Bundestagsfraktionen der Grünen und
der Linkspartei in einer Aktuellen Stunde des Bundestages debattieren. Die
Lieferentscheidung müsse revidiert werden, erklärte der Parlamentarische
Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, am Montag in Berlin.
Die Ausfuhrgenehmigung sei ein Verstoß gegen die bisherige Praxis, "keine
Rüstungsgüter in Krisengebiete zu exportieren", so Beck. Drastischer
formulierte Jan van Aken (Die Linke) die Kritik der Opposition: "Die
schlimmsten Unterdrücker bekommen die tödlichsten deutschen Panzer - das
ist Merkels Beitrag zum arabischen Frühling." Van Aken ist Mitglied im
Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages.
Nach einen Bericht des Spiegel soll der zuständige Bundessicherheitsrat dem
Export auf die krisengeschüttelte arabische Halbinsel bereits in der
vergangenen Woche grundsätzlich zugestimmt haben. Die Regierungen in Berlin
und Riad nahmen zu dem Bericht bislang keine Stellung.
Regierungssprecher Steffen Seibert und Außenamtssprecher Andreas Peschke
verwiesen am Montag auf die strikte Geheimhaltung aller Entscheidungen des
Gremiums. Die Koalitionsparteien hielten sich ebenfalls bedeckt.
## Saudische Militär wollte schon früher deutsche Panzer
Der Leopard 2 gilt als einer der schlagkräftigsten Panzer weltweit. Er wird
seit 1979 in mehrfach aktualisierten Versionen gebaut. In der Bundeswehr
werden "Leos" - so der Bundeswehrjargon - zurzeit für einen möglichen
Afghanistaneinsatz mit einem besonderen Schutz gegen Sprengfallen und Minen
ausgerüstet. Mehr als 3.000 der Kampfmaschinen wurden bislang von den
deutschen Rüstungskonzernen Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall an die
Bundeswehr und 15 andere Armeen geliefert.
Die saudi-arabische Führung soll Interesse an der modernsten Variante
"Leopard 2 A7+" haben, die von Krauss-Maffei speziell gegen "asymmetrische
Bedrohungen" entwickelt wurde. Ein Milliardendeal.
In den 1980er Jahren hatte das saudische Militär schon einmal versucht, den
Leopard 2 zu kaufen. Allerdings kam das Geschäft trotz der Zusagen von
Helmut Schmidt (SPD) und Franz Josef Strauß (CSU) nicht zustande. Die
Bundesregierung unter Helmut Kohl (CDU) beschloss dann, das Waffensystem
nicht an einen möglichen Gegner Israels zu liefern. Die Saudis kauften
daraufhin US-Kampfpanzer. Erst im Juni waren mit Hilfe saudi-arabischer
Militärs Proteste der Bevölkerung im Nachbarland Bahrain blutig
niedergeschlagen worden.
4 Jul 2011
## AUTOREN
Hermannus Pfeiffer
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Panzerverkauf an Saudi-Arabien: Ein Geschäft mit Signalwirkung
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