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# taz.de -- Kommentar Panzerdeal: Hebt die Geheimhaltung auf!
> Wer Waffen verkauft, beteiligt sich an Kriegen und Konflikten - ob
> beabsichtigt oder nicht. Öffentlich kontrolliert wird diese Art der
> militärischen Außenpolitik nicht.
Militärpolitik ist in Deutschland nicht Sache der Regierung. Der Einsatz
der Bundeswehr wird nicht im Kanzleramt entschieden, sondern im Bundestag.
Man darf ruhig kritisieren, dass die Parlamentarier diese Aufgabe nicht mit
der nötigen Sorgfalt wahrnehmen. Doch immerhin: Die Entscheidung findet in
der Öffentlichkeit statt. Wenn der demokratische Souverän denn wollte, er
könnte sich in die Debatte einmischen.
Auch wer Waffen verkauft, beteiligt sich an Kriegen und Konflikten - ob
beabsichtigt oder nicht. Mit dem "Leopard" soll eine der schlagkräftigsten
Kampfmaschinen nach Saudi-Arabien gehen, die es für Bodentruppen gibt.
Entsprechend kontrolliert wird diese Art der militärischen Außenpolitik
aber nicht. Die Entscheidungen von höchster außenpolitischer Brisanz werden
von einem geheimen Kabinettsausschuss gefällt, der weder seine
Entscheidungen noch die Begründung für diese öffentlich machen muss.
Wer angesichts solch wichtigtuerischer Geheimhaltung bei dem Panzer-Deal
mit Saudi-Arabien über verwinkelte Züge einer raffinierten geopolitischen
Strategie spekuliert, der schmeichelt der Bundesregierung mehr, als er sie
kritisiert. Denn immerhin wird damit unterstellt, die Entscheidung auf der
Basis einer - wenn auch kritikwürdigen - außenpolitischen Strategie gefällt
zu haben. Eine solche gibt es aber gar nicht. Oder sie spielte im aktuellen
Fall keine Rolle.
Denn in der deutschen Rüstungsexportpolitik gilt in der Praxis noch immer,
dass es keine guten Gründe für den Export geben muss. Es reicht, wenn es
keine Gründe dagegen gibt. Und die Unterdrückung von Demokratiebewegungen
ist offenbar kein Grund. Zumindest wenn es um die Unterstützung einer
leidenden, milliardenschweren Branche geht, der die Bundeswehr künftig kaum
noch schwere Panzer wie den "Leopard" abkaufen wird.
Aufbrechen kann man diese Logik weder durch immer neue Richtlinien noch
durch neues Regierungspersonal - das zeigt die Kontinuität der
Rüstungsexportpolitik über die letzten Jahrzehnte. Die Geheimhaltung muss
beendet werden. Ihre einzig plausible Funktion ist die Verhinderung einer
öffentlichen Debatte. Auch der Export von Rüstungsgütern ist Teil der
Außenpolitik - und darf nicht länger der demokratischen Kontrolle entzogen
werden.
5 Jul 2011
## AUTOREN
Eric Chauvistre
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