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# taz.de -- Panzerdeal-Abstimmung im Bundestag: Geheim bleibt geheim
> Die Opposition scheitert im Bundestag damit, das Panzergeschäft der
> Regierung mit Saudi-Arabien zu stoppen. Zu Details schweigt Schwarz-Gelb
> weiter - und wirft SPD und Grünen "Heuchelei" vor.
Bild: Angelegentlich betrachtete Kanzlerin Merkel ihre Nägel - der Abstimmung …
BERLIN dpa | Die Opposition ist mit dem Versuch gescheitert, das
umstrittene Panzergeschäft mit Saudi-Arabien zu stoppen. Im Bundestag
schmetterte die schwarz-gelbe Koalition entsprechende Anträge am Freitag
klar ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab weiterhin keine Auskunft
über die geplante Lieferung von Leopard-2-Panzern. Aus dem Kanzleramt
verlautete lediglich, dass Saudi-Arabien noch keine deutschen Panzer
bekommen habe.
Für drei Anträge von SPD, Grünen und Linkspartei, das Milliardengeschäft zu
widerrufen, gab es im Bundestag erwartungsgemäß keine Mehrheit. Auch der
Versuch, von der Regierung Details zu erfahren, misslang. Merkel wies
Kritik in einem Interview erstmals zurück. Im Bundestag griffen jedoch
weder die Kanzlerin noch ihre Minister in die Debatte ein.
Koalitionsabgeordnete warfen vor allem SPD und Grünen wegen früherer
Rüstungsgeschäfte "Heuchelei" vor.
Die Pläne zur Lieferung von 200 modernen Kampfpanzern deutscher Produktion
sorgen schon seit Tagen für Kritik. Saudi-Arabien hatte sich im Frühjahr an
der Niederschlagung von Protesten im Nachbarland Bahrain beteiligt. Das
autoritär regierte Königreich steht auch wegen der Missachtung von Bürger-
und Menschenrechten international in der Kritik.
Die Opposition warf der Regierung abermals vor, mit der Liefererlaubnis der
arabischen Demokratiebewegung zu schaden. Außerdem verliere die deutsche
Außenpolitik ihre Glaubwürdigkeit. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte: "Die
Waffen, die Sie liefern wollen, bedrohen nicht den Iran, sondern die
Demokratiebewegung." Die Koalition versuche, vom "Desaster" ihrer
Libyen-Politik abzulenken. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sprach von einem
"Skandal".
## "Stabilitätsanker" Saudi-Arabien
Für die Koalition sprachen nur Abgeordnete aus der zweiten Reihe. Außerhalb
des Parlaments äußerte sich Merkel jedoch. Die Beschlüsse des
Bundessicherheitsrats - der vergangene Woche für den Export grünes Licht
gab - seien "aus gutem Grund geheim", sagte sie der Mittelbayerischen
Zeitung. Die Regierung leiste "selbstverständlich ihren Beitrag, um die
demokratische Entwicklung in Nordafrika und im Nahen Osten zusammen mit
unseren Partnern weiter zu unterstützen".
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) betonte in Berlin: "Die Sache der
Menschenrechte ist für uns nicht verhandelbar. Aber wir haben, wenn wir an
die Region denken, auch strategische und auch Sicherheitsinteressen für uns
und unsere Verbündeten stets zu beachten." Verteidigungsminister Thomas de
Maizière (CDU) nannte Saudi-Arabien im WDR einen "Stabilitätsanker" in der
Region.
Mehrfach wurde aus der Koalition darauf verwiesen, dass das Geschäft mit
dem Königreich noch keineswegs perfekt sei. CDU/CSU-Fraktionschef Volker
Kauder sagte in der ARD: "Wenn das Geschäft jemals zustande käme, wird das
nicht in den nächsten zwei, drei Jahren ablaufen." Im Augenblick gebe es
keine neuen Waffenlieferungen, mit denen in Nordafrika Krieg gegen die
Bevölkerung geführt werden könne.
Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte Merkel auf, mit
ihrer Autorität als Kanzlerin den Geheimhaltungsbeschluss einfach
aufzuheben. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dazu, auch die
Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrats sei als "Verschlusssache"
eingestuft. Die schwarz-gelbe Regierung halte sich "exakt an das Verfahren,
das auch alle Vorgängerregierungen angewandt haben".
8 Jul 2011
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