Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Deutscher Rüstungsexport: Die gekränkte Lobby
> Der Wehretat schrumpft. Die Rüstungslobby will deshalb nun mehr
> Unterstützung für den Export. Sie hofft, dass die Bundeswehr weiterhin
> kräftig kauft. Doch die zögert.
Bild: Ärger gab es bei dem Deal von Leopard 2-Panzern für Saudi-Arabien.
BERLIN taz | Der Tonfall des Redners schwankte zwischen Ironie und Demut.
"Früher hätte man an dieser Stelle ja 30 Prozent mehr Wehretat gefordert",
sagte Friedrich Lürßen. Der Chef einer Bremer Reederei und Vorsitzender des
Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
(BDSV), sprach damit auf dem "Parlamentarischen Abend" seines Verbands vor
allem Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) an.
Früher, wollte Lürßen sagen, traute sich die deutsche Rüstungsindustrie
noch alles zu fordern. Heute ist anders. Der Wehretat soll nach dem Willen
des Finanzministers wieder bis zur 30-Milliarden-Euro-Grenze schrumpfen.
Die Euro-Krise wird den Spardruck vervielfachen. Offiziell verlangt die
Rüstungslobby von der Bundesregierung deshalb nur stärkere Unterstützung
beim Export: Wenn der Bund nicht mehr selbst kauft, soll er zumindest dabei
helfen, dass Saudi-Arabien oder Südafrika kaufen.
Zumal andere wichtige Kunden auszufallen drohen. "Jetzt sind auch noch die
Griechen pleite", stöhnt ein Mittelständler nach Lürßens Rede am Stehtisch.
Über ein Viertel des deutschen Waffenexports ging zuletzt allein in den
Rüstungswettlauf zwischen Griechenland und der Türkei. Das wird nach der
Euro-Krise nicht so bleiben.
Ein anderer Rüstungsmanager erinnert daran, dass der Exporterfolg stets von
der Binnennachfrage abhing: "Um ein teures Gerät herzustellen, braucht es
zuerst eine Investition der Bundeswehr." Der Bund müsse nicht nur die
enormen Entwicklungskosten tragen. Nein, der Erwerb durch die
Bundesrepublik sei außerdem ein Gütestempel: Made and used in Germany.
Doch genau die Großgerätschaften sind dem Minister ein Dorn im Auge. 23
Prozent des Rüstungshaushalts, das sind derzeit 7,3 Milliarden Euro, sind
für Investitionen vorgesehen. Das solle auch so bleiben, sagt de Maizière
auf dem Parlamentarischen Abend des BDSV. "Aber unser zentrales Problem ist
die Bindung dieser Mittel." Was er meinte: Keiner will die Eurofighter mehr
haben, die Jahrzehnte nach der Bestellung nun noch ausgeliefert werden
sollen. "Das war die Ansage eines Vertragsbruchs", zischt ein
Rüstungsmanager später empört. Andere schweigen - sie hoffen, dass
freigesetzte Mittel bei ihnen landen.
28 Sep 2011
## AUTOREN
Ulrike Winkelmann
Ulrike Winkelmann
## TAGS
Türkei
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Waffenlieferungen an Türkei: Wahlkampf mit Pausentaste
Sigmar Gabriels Erklärung, Waffenlieferungen an die Türkei seien „on hold�…
ist reiner Wahlkampf. Die CDU hält mit „Sicherheitsinteressen“ dagegen.
Eurofighter-Verkauf an Emirate: „Die Gespräche sind vielversprechend“
Deutschland ist einer der größten Waffenlieferanten für die autoritär
regierten Arabischen Emirate. Nun hofft Verteidigungsminister De Maizière
auf den Verkauf von 60 Eurofightern.
Rheinmetall konzentriert sich auf die Rüstung: Knarren überholen schnelle Kar…
Rheinmetall legt sich auf das Waffengeschäft fest, die Autosparte will die
Firma abstoßen. Die Kritische Aktionärin Kerschgens kritisiert den Bau
einer Panzerfabrik in Algerien.
Kürzungen der Militärhaushalte: Alles Pulver verschossen
Die Schuldenkrise zwingt die Nato-Staaten, die Militärhaushalte zu kürzen.
Kooperationen werden notwendig. Und die Industrie? Die bangt um lukrative
Aufträge.
Panzerdeal-Abstimmung im Bundestag: Geheim bleibt geheim
Die Opposition scheitert im Bundestag damit, das Panzergeschäft der
Regierung mit Saudi-Arabien zu stoppen. Zu Details schweigt Schwarz-Gelb
weiter - und wirft SPD und Grünen "Heuchelei" vor.
Panzergeschäft mit Saudi-Arabien: Merkel rechtfertigt Geheimhaltung
Kurz vor der namentlichen Abstimmung über den umstrittenen Panzerdeal im
Bundestag meldet sich die Kanzlerin zu Wort. Sie verteidigt das Vorgehen
der Bundesregierung.
Rüstungslobbyist vor Gericht: Prozess ohne Zirkus und Schäuble
Ab Montag steht Karlheinz Schreiber in Augsburg vor Gericht. Brisante
Enthüllungen zum CDU-Spendenskandal sind kaum zu erwarten. Die
Bestechungsvorwürfe sind wahrscheinlich verjährt.
Münchener Sicherheitskonferenz: Mehr Deutsche nach Afghanistan
Schlagabtausch über den erweiterten Afghanistaneinsatz der Bundeswehr?
Fehlanzeige bei der Sicherheitskonferenz - denn der wird wohl schon im
Sommer beschlossen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.