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# taz.de -- Kommentar Waffenlieferungen an Türkei: Wahlkampf mit Pausentaste
> Sigmar Gabriels Erklärung, Waffenlieferungen an die Türkei seien „on
> hold“, ist reiner Wahlkampf. Die CDU hält mit „Sicherheitsinteressen“
> dagegen.
Bild: Mit deutschen Waffen ausgerüstet? Ein türkischer Soldat
Es ist schon erstaunlich, was im Wahlkampf so alles möglich ist. Der
Bundesaußenminister (SPD) zum Beispiel gibt öffentlich bekannt, dass die
Große Koalition fast alle Rüstungsexporte in die Türkei [1][auf Eis gelegt
habe]. Bemerkenswert dabei ist vor allem seine Wortwahl. „Die großen
Anträge, die die Türkei derzeit an uns stellt – und das sind wirklich nicht
wenige –, haben wir alle on hold gestellt“, hat Sigmar Gabriel bei einer
Veranstaltung des Handelsblatts erklärt. Klingt irgendwie mutig, ist aber
höchstens halb forsch.
Denn „on hold“, das bedeutet ja nichts weiter, als dass Schwarz-Rot bei den
Rüstungsexporten erst mal nur die Pausen- und nicht die Stopptaste gedrückt
hat. Es handelt sich also um eine sprachliche Umschreibung für politisches
Abwarten. Von konsequenter Verweigerung von Kriegsmaterial für einen
autoritären Machthaber kann weiß Gott keine Rede sein. Auch die SPD möchte
sich nicht den Zorn der deutschen Rüstungsindustrie einhandeln. Wer weiß,
ob die Sozialdemokraten nicht doch wieder in der nächsten Regierung sitzen.
Dass diese Koalition definitiv an ihrem Ende angelangt ist und es den einst
Verbündeten aktuell wirklich nur noch um Wählerstimmen geht, ist auch
deutlich an der Reaktion der Union abzulesen. Deren außenpolitischer
Sprecher widersprach dem Außenminister nämlich umgehend. Die Solidarität in
der Nato gebiete, so Jürgen Hardt, Wünsche der Türkei nach
Rüstungslieferungen grundsätzlich wohlwollend zu prüfen und umzusetzen.
Alles andere würde die Nato schwächen und deutsche Sicherheitsinteressen
gefährden.
Es ist dies das übliche Überwältigungs-Wording, das die Union immer dann in
Anschlag bringt, wenn ihre Unterstützer aus Industrie und Arbeitgeberschaft
verprellt werden könnten. „Deutsche Sicherheitsinteressen“ – wer mag die
schon gefährden?
Von Koalitionsdisziplin ist nichts mehr zu spüren. Warum auch? Anderthalb
Wochen vor der Bundestagswahl spielen die politischen Akteure einzig für
das Publikum. Wichtig ist nur, Unterschiede sichtbar zu machen und die
Wählerschaft zu einer Wir-oder-die-Entscheidung zu drängen. Dass dies bei
einem solch ernsten Thema wie dem Umgang mit der Türkei versucht wird,
lässt Arges für die Koalitionsverhandlungen befürchten – zwischen wem auch
immer.
13 Sep 2017
## LINKS
[1] /Ruestungsdeals-mit-der-Tuerkei/!5443497
## AUTOREN
Anja Maier
## TAGS
Türkei
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Waffenexporte
Waffenlieferung
Rüstungsexporte
Türkei
Rüstung
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Westerwelle
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