# taz.de -- Kürzungen der Militärhaushalte: Alles Pulver verschossen

	# taz.de -- Kürzungen der Militärhaushalte: Alles Pulver verschossen

	> Die Schuldenkrise zwingt die Nato-Staaten, die Militärhaushalte zu
	> kürzen. Kooperationen werden notwendig. Und die Industrie? Die bangt um
	> lukrative Aufträge.

	Bild: Der atombetriebene Flugzeugträger USS Harry S. Truman - auch hier muss g…

	BERLIN taz \| Diese Schiffe taugen zum Stolz einer Nation. 65.700 Tonnen
	schwer und 284 Meter lang werden die beiden Flugzeugträger "HMS Queen
	Elizabeth" und "HMS Prince of Wales" - die größten Kriegsschiffe, die je in
	Europa gebaut wurden. Kosten: um die fünf Milliarden Euro pro Stück,
	Tendenz steigend.

	Nach über zehn Jahren Planung gab die britische Regierung am 20. Mai 2008
	grünes Licht für den Bau. Es sollte so wirken, als besännen sich die Briten
	angesichts des wackeligen Bankensektors auf traditionelle Formen der
	Wertschöpfung. Die Rede war von 10.000 Arbeitsplätzen dank der beiden
	Schiffe.

	Und doch hat die Finanzkrise, als die Werftarbeiter bereits den Stahl
	zurechtzuschneiden begannen, die Flugzeugträger noch eingeholt.
	Großbritannien kann sie sich nicht mehr leisten. Im Ergebnis werden die
	Schiffe zwar gebaut, doch sie dürften nur abwechselnd eingesetzt werden
	können - wenn überhaupt. Noch steht in Frage, ob auf der "HMS Prince of
	Wales" je Flugzeuge landen werden.

	Großbritannien ist der Staat, in dem die Finanzkrise sich bisher am
	stärksten auf das Militärbudget und damit auf militärische Ambitionen
	niedergeschlagen hat. Um acht Prozent - inflationsbereinigt - soll der
	Verteidigungshaushalt bis 2014 schrumpfen. Das klingt nicht nach viel. Aber
	"hinzu kommen 38 Milliarden Pfund (43,3 Milliarden Euro) unfinanzierbare
	Beschaffungspläne", erklärt Sam Perlo-Freeman, der beim Stockholmer
	Friedensinstitut Sipri zu Militäretats forscht.

	## Militäretat als Konjunkturprogramm

	Heftig kritisierte der Verteidigungsausschuss des britischen Parlaments
	jüngst die Kürzungspläne der Regierung - Großbritannien werde seinen
	globalen Einfluss angesichts der Sparpläne nicht aufrechterhalten können.
	"Man kann in der Tat behaupten, dass die Briten ihre weltweite Rolle in den
	kommenden Jahren zurückfahren werden", sagt Perlo-Freeman.

	Gleiches vermuten viele Militärexperten von Frankreich. Die französische
	Regierung hat 2009 den Militäretat nach Ausbruch der Finanzkrise sogar
	aufgestockt - als Konjunkturprogramm. Doch angesichts der Schuldenkrise
	prophezeit etwa François Heisbourg vom International Institute for
	Strategic Studies ein militärpolitisches "Erdbeben": Heisbourg geht davon
	aus, dass Präsident Sarkozys Nachfolger 2012 einschneidende Kürzungen
	ankündigen wird.

	Ganz zu schweigen von den USA. Die Nation, die 2010 für 43 Prozent der
	weltweiten Militärausgaben aufkam, ist aktuell nicht weit vom
	Haushaltskollaps entfernt. Präsident Barack Obama musste im August einen so
	historischen wie demütigenden Deal mit den Republikanern über die
	Schrumpfung der Staatsausgaben treffen.

	Das bislang Undenkbare wurde angekündigt: 350 Milliarden Dollar sollen in
	zehn Jahren bei Verteidigung gekürzt werden. Und wenn die Unterhändler von
	Demokraten und Republikanern nicht bald zu Ergebnissen kommen, drohen
	weitere Kürzungen im Umfang von 500 Milliarden Dollar. Der neue
	US-Verteidigungsminister Leon Panetta erklärt, Einschnitte in der Nähe
	dieser Größenordnung würden die US-Verteidigungspolitik "fürchterlich
	schwächen".

	Längst haben die USA zu verstehen gegeben, dass sie nicht mehr rings um den
	Globus in den Krieg ziehen und Nato samt EU dabei mitschleppen wollen.
	Jetzt fehlt ihnen auch das Geld dafür. Dass sich die USA im März am
	Libyen-Einsatz gegen Gaddafi beteiligten, war eigentlich schon nicht mehr
	geplant.

	Die US-Regierung hat den Europäern mehrfach erklärt, dass sie sehr
	einverstanden wäre, wenn man sich in Europa zu einer koordinierten
	Militärpolitik zusammenraufen könnte. Wenn die Europäer nicht ihre
	militärischen Fähigkeiten bündelten, drohe der Nato "die sehr reale
	Möglichkeit der kollektiven militärischen Irrelevanz", fauchte Robert Gates
	beim letzten Auftritt als US-Verteidigungsminister in Europa.

	## Nationale Ressource

	Den Plan, Einsparungen mit Effizienzgewinnen zu verbinden, gibt es schon:
	Die "Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik" existiert -
	zumindest in vielen Papieren und in den Köpfen der EU-Politiker und
	-Angestellten in Brüssel und anderswo. Vergangene Woche erst wurde sie auf
	dem Treffen der EU-Verteidigungsminister beschworen: Wieder einmal soll -
	jetzt ganz dringend - geprüft werden, in welchen Bereichen die EU-Länder
	ihre militärischen Mittel verzahnen könnten.

	De facto aber behandeln die großen europäischen Staaten ihr Militär
	weiterhin als nationale Ressource. Sie sehen sich erstens ihrer eigenen
	Waffenindustrie verpflichtet, und sie brauchen zweitens die nationale
	Verteidigungspolitik als innenpolitische Profilmaschine. Und nicht zuletzt
	fürchten sie, durch eine echte militärische Koordination auch zu Einsätzen
	gezwungen zu werden, die sie innenpolitisch nicht gebrauchen können.

	"Das Beispiel Libyen zeigt, dass solche Befürchtungen nicht unberechtigt
	sind", erklärt Hilmar Linnenkamp, als Exvizechef der Europäischen
	Verteidigungsagentur grundsätzlich ein Proeuropäer. Hätte Deutschland sich
	schon so tief in eine abgestimmte europäische Verteidigungspolitik
	hineinbegeben, wie seit Jahren ankündigt, hätte es sich dem Libyen-Einsatz
	womöglich nicht entziehen können, argumentiert er. Eine gemeinsame
	Luftwaffe etwa hätte auch gemeinsam gebombt.

	Doch führt nach Meinung von Linnenkamp, der mittlerweile bei der Stiftung
	Wissenschaft und Politik in Berlin arbeitet, im Zeichen der Haushaltskrisen
	der Nato-Staaten kein Weg mehr an einer abgestimmten europäischen
	Militärkooperation vorbei: "Das ist ein Imperativ."

	Wie wenig Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) eine derartige
	Kooperation für notwendig hält, bewies er im Mai, als er mit den
	"Verteidigungspolitischen Richtlinien" auch die anstehende Bundeswehrreform
	erläuterte. Selbst Patrick Keller von der CDU-nahen
	Konrad-Adenauer-Stiftung kommt bei aller Begeisterung für de Maizière nicht
	umhin zu bedauern, dass dessen Europabekenntnisse ohne "neuen Schwung"
	geblieben seien.

	## "Eine Friedensillusion"

	Dabei wäre Deutschland in einer Position, die europäische Kooperation
	voranzutreiben. Die deutsche Rüstungsindustrie ist ohnehin zu 70 Prozent
	auf den Export angewiesen. Auch deshalb sind Regierungspolitik und
	Rüstungsindustrie weniger stark miteinander verwachsen als in den USA,
	Frankreich und auch Großbritannien. Linnenkamp sagt, es wäre deshalb an
	Deutschland, etwa auf die gemeinsame Entwicklung einer Drohne zu setzen,
	statt die Konkurrenz eines britisch-französischen Fluggeräts zuzulassen.
	"Als hätten wir nichts daraus gelernt, dass mit dem schwedischen Gripen,
	der französischen Rafale und dem Eurofighter drei Kampfflugzeuge parallel
	und unendlich teuer entwickelt wurden."

	Dass mit einem militärisch geschwächten Europa, mit gekürzten Budgets und
	einer nur verbal beschworenen europäischen Rüstungskooperation die Welt
	friedlicher werden könnte, hält Linnenkamp jedoch für "eine
	Friedensillusion". Um endlich "eine Balance herzustellen zwischen
	militärischen Mitteln und den oft sinnvolleren friedlichen Mitteln der
	Konfliktbewältigung, wird es mehr Absprache brauchen, nicht weniger."

	28 Sep 2011

	## AUTOREN

	Ulrike Winkelmann

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