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# taz.de -- Menschenrechte grob verletzt: Kirchen kritisieren Rüstungsexporte
> Die Kirchen äußern deutliche Kritik an den Exportkriterien deutscher
> Waffen. Die Auswirkungen seien vor allem in den arabischen Ländern fatal.
Bild: Deutsche Waffen, deutsches Geld...
BERLIN afp/taz | Die evangelische und die katholische Kirche haben die
Bundesregierung aufgefordert, ihre Kriterien für Rüstungsexporte zu
überprüfen. Frühere Waffenlieferungen an die autoritären Regime im
arabischen Raum hätten bei den Aufständen der Demokratiebewegungen Anfang
dieses Jahres verheerende Auswirkungen gehabt, kritisierte die Gemeinsame
Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) am Montag in Berlin bei der Vorlage
ihres Rüstungsexportberichts 2010. Es müssten Konsequenzen gezogen werden.
Der katholische Prälat Karl Jüsten kritisierte besonders die umstrittene
Lieferung von Kampfpanzern an Saudi-Arabien. "Die Menschenrechte werden in
Saudi-Arabien aufs Gröbste verletzt", sagte er. Das Land sei an der
blutigen Niederschlagung der Proteste im Nachbarland Bahrain beteiligt
gewesen. Das Argument, dass dieser Rüstungsexport zur Stabilität in der
Region beitrage, könne nicht akzeptiert werden, sagte Jüsten.
Die GKKE kritisierte auch die im vergangenen Jahr vollzogenen
Waffenlieferungen an die EU-Staaten Portugal und Griechenland. Weil
Deutschland ein U-Boot an Griechenland verkauft habe, habe es an der
weiteren Verschuldung verdient - und das, obwohl zu dem Zeitpunkt bereits
das Ausmaß der griechischen Staatsverschuldung bekannt gewesen sei.
Die Grünen-Politikerin Katja Keul nannte den Bericht "ein vernichtendes
Urteil über unverantwortliche Rüstungsexportentscheide der
Bundesregierung". GOR
13 Dec 2011
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