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# taz.de -- Parteispende von Waffenkonzern: FDP streitet Gegenleistung ab
> Laut "Stuttgarter Nachrichten" haben die Südwest-Liberalen von Heckler &
> Koch 20.000 Euro erhalten. Geschah dies im Gegenzug für die Erlaubnis
> eines Rüstungsdeals? Auf keinen Fall, sagt die FDP.
Bild: Hinter hohen Zäunen: Waffenhersteller Heckler & Koch im schäbischen Obe…
BERLIN sfp | Die FDP hat Vorwürfe zurückgewiesen, von der
baden-württembergischen Firma Heckler & Koch im Gegenzug für die
Unterstützung eines Rüstungsgeschäfts Spenden entgegengenommen zu haben.
FDP-Bundeschatzmeister Patrick Döring erklärte am Wochenende in Berlin, die
Partei habe die Spenden annehmen dürfen, "weil sie nicht in Erwartung oder
als Gegenleistung für einen bestimmten wirtschaftlichen Vorteil gewährt
wurden". Döring verwies darauf, dass im deutschen Parteiensystem Spenden
nach geltendem Recht nicht nur erlaubt, "sondern ausdrücklich erwünscht"
seien.
Die Stuttgarter Nachrichten hatten zuvor unter Berufung auf Partei- und
Ermittlerkreise berichtet, dass der Oberndorfer Rüstungshersteller den
Liberalen von 2009 bis 2011 insgesamt 20.000 Euro gespendet habe. Allein
15.000 Euro seien an den Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen geflossen. Diesen
vertritt auch der FDP-Abgeordnete Ernst Burgbacher, der seit 2009
Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium ist. Das
Ministerium hat die politische Federführung bei Rüstungsgeschäften.
Dem Bericht der Stuttgarter Nachrichten zufolge beschlagnahmten Ermittler
bei einer Durchsuchung bei Heckler & Koch im November firmeninterne Mails,
in denen die Spende ausdrücklich in Verbindung mit Waffenlieferungen nach
Mexiko gebracht wird. Die Firma lieferte demnach von 2005 bis 2010
Sturmgewehre nach Mexiko. Danach untersagte das Wirtschaftsministerium dem
Konzern bis auf weiteres die Geschäfte.
Dem Bericht zufolge ging es bei einer noch 2010 getätigten Spende von 5000
Euro an die FDP möglicherweise darum, die Lieferungen nach Mexiko
fortsetzen zu dürfen. Parteispenden müsse erst veröffentlicht werden, wenn
sie den Betrag von 10.000 Euro jährlich überschreiten.
Döring wies in einer Erklärung darauf hin, dass den Parteien unter
Androhung schwerer Sanktionen die Annahme von Spenden verboten sei, die
"erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung für einen bestimmten
politischen oder wirtschaftlichen Vorteil gewährt werden". Daran halte sich
"selbstverständlich" auch die FDP. Heckler & Koch habe zudem nach Kenntnis
der Liberalen "immer an mehrere Parteien gespendet". Sollte die Firma gegen
gesetzliche Bestimmungen verstoßen haben, wäre die Ahndung "Angelegenheit
der Gerichte und nicht der politische Parteien", hob er hervor.
Linken-Chef Klaus Ernst bekräftigte in Berlin die Forderung seiner Partei
nach einem generellen Verbot von Parteispenden durch Unternehmen und
Wirtschaftsverbände. Im vorliegenden Fall bekämen die Bürger "zu Recht den
Eindruck, dass man bei der FDP für Geld alles kaufen kann", erklärte er.
Das Gebaren der Liberalen beschädige zudem das Vertrauen in alle Parteien.
11 Dec 2011
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