| # taz.de -- FDP stimmt über Eurorettung ab: Dienstag, der Dreizehnte | |
| > Am Dienstag endet die Frist für den FDP-Mitgliederentscheid zum ESM. | |
| > Nicht genügend Liberale werden abstimmen. Die Stimmung ist gereizt. | |
| Bild: Philipp Rösler (re) hält Frank Schäffler für gescheitert. | |
| BERLIN taz | An diesem Dienstag endet die Frist für den Mitgliederentscheid | |
| der FDP. 64.000 Liberale waren aufgefordert, darüber abzustimmen, ob ihre | |
| Abgeordneten im Bundestag für oder gegen den Eurorettungsschirm ESM stimmen | |
| sollen. Vehementer Gegner des ESM ist der baden-württembergische | |
| Abgeordnete Frank Schäffler, der mit einer Unterschriftensammlung den | |
| Entscheid erzwungen hatte. | |
| In den zurückliegenden Wochen hatten die FDP-Kreisverbände 200 | |
| Veranstaltungen organisiert, bei denen beide Seiten ausgiebig zu Wort | |
| gekommen waren, die Debatten verliefen zum Teil hochemotional. Aber jetzt, | |
| am Ende der Frist, sieht es aus, als würde wegen mangelnder Teilnahme das | |
| notwendige Quorum von 21.500 Mitgliedern verfehlt. | |
| Bis Freitag - frischere Zahlen wurden nicht mehr verbreitet - lagen dem | |
| Vernehmen nach 16.800 gültige Stimmen vor. Damit würde das Ergebnis nur | |
| noch als Mitgliederbefragung gewertet, also wie eine Art Stimmungstest. | |
| Mehr nicht. | |
| ## Innerparteiliche Spaltung schwächt Position | |
| Für den kommenden Freitag hat sich in der Berliner Parteizentrale nun der | |
| Notar angekündigt, um das Ergebnis der Abstimmung zu präsentieren. Sollte | |
| dann doch eine Mehrheit der gültigen Stimmen für Schäfflers Position | |
| abgegeben werden, stünden die Liberalen vor einem Dilemma. | |
| Zwar wären die Abgeordneten nicht an das Votum der ESM-Gegner gebunden, | |
| aber die innerparteiliche Spaltung in der Euro-Frage wäre nicht mehr zu | |
| übersehen und könnte erneut die Position der FDP innerhalb der | |
| schwarz-gelben Koalition schwächen. | |
| Auch dass der Parteivorsitzende zwei Tage vor dem Ende schon das Scheitern | |
| der Abstimmung verkündet hat, zeigt, wie tief die innerparteilichen Gräben | |
| sind. "Frank Schäffler ist gescheitert", hatte Philipp Rösler der Bild | |
| gesagt. Schäffler reagierte darauf gereizt: "Als gute Demokraten sollten | |
| wir erst mal abwarten, was die Basis entscheidet, und erst dann die | |
| Bewertung abgeben." Er findet: Auch wenn das Quorum nicht ganz erreicht | |
| werde, könne die FDP-Parteiführung nicht einfach am Resultat vorbeigehen. | |
| 13 Dec 2011 | |
| ## AUTOREN | |
| Anja Maier | |
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