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# taz.de -- Transparenz bei Parteispenden: Deutschland kontrolliert zu lasch
> Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates kritisiert Deutschland
> für seine lasche Kontrolle von Parteispenden. Vor allem in
> Wahlkampfzeiten leide die Transparenz.
Bild: Wo kommt das Geld her? Hm?
BERLIN taz | Deutschlands Parteienfinanzierung ist wieder in der Kritik.
Fortschritte bei der Transparenz der Parteienfinanzierung und der
Bekämpfung von Korruption seien „allgemein unbefriedigend“. Zahlreiche
Unzulänglichkeiten hätten nur „sehr begrenzte Aufmerksamkeit“ erfahren,
schlussfolgert ein aktueller Bericht der Staatengruppe gegen Korruption des
Europarates (Greco), der die Umsetzung von Empfehlungen des Europarats
überprüft.
[1][Über zwei Jahre] alt sind die Empfehlungen. Doch ernsthaft um mehr
Transparenz hat sich die Regierung seither nicht bemüht. Mit den Stimmen
von CDU und FDP wurde im Innenausschuss lediglich eine kurze Stellungnahme
an Greco verfasst, die viele Empfehlungen [2][ignorierte].
Doch jetzt will Greco Fortschritte sehen. Bis zum 30. Juni soll Deutschland
erklären, was es unternommen hat. Greco kritisiert vor allem die hiesige
Praxis von Parteispenden in Wahlkampfzeiten. Während in anderen EU-Ländern
solche Spenden umgehend veröffentlicht werden, dauert dies in Deutschland
im Regelfall anderthalb Jahre. Nur Großspenden ab 50.000 Euro müssen sofort
gemeldet werden. Die meisten Einzelspenden liegen deutlich darunter.
Dies zu reformieren, hat der Innenausschuss bisher abgelehnt. Das deutsche
Modell habe die Transparenz der Parteienfinanzierung insgesamt und nicht
speziell die Wahlkampffinanzierung im Blick, so die Begründung.
Die zuständigen Mitglieder des Innenausschusses von Union und FDP waren auf
Anfrage nicht zu erreichen. Die Grünen würden gerade an einem Konzept dafür
arbeiten, sagte Wolfgang Wieland, der für die Grünen im Ausschuss sitzt.
„Die frühere Veröffentlichung von Rechenschaftsberichten ist definitiv
erstrebenswert, insbesondere in Wahljahren“, so Wieland. „Hier gibt es den
berechtigten Wunsch, zu erkennen, ob eine Partei durch die besondere
finanzielle Hilfe einzelner Interessen in die Regierung kam.“
Die praktische Umsetzung für eine Erfassung der Spenden in der
Wahlkampfzeit sei aber nicht leicht, da Kreis- und Landesverbände im
Wesentlichen mit ehrenamtlichen Schatzmeistern arbeiten würden. „Ein
langwieriger und komplizierter Prozess.“, so Wieland.
Dabei wird vor allem vor Wahlen gespendet: 2009 erhielt die CDU fast 15
Millionen Euro Spenden durch juristische Personen. Ein Jahr später waren es
nur noch 6,1 Millionen. „Wenn diese Spenden erst später veröffentlicht
werden, lässt sich nicht mehr nachvollziehen, in welchem Kontext das Geld
geflossen ist und ob damit ein Wahlversprechen zusammenhängt“, sagte Timo
Lange von Lobbycontrol der taz.
Als „sehr bedenklich“ wird von Greco auch die Kontrolle der Spenden in der
Bundestagsverwaltung eingeschätzt. Das zuständige Referat PM 3 mit zehn
Mitarbeitern verfüge „im Vergleich zu den Aufsichtsorganen in anderen
Ländern nicht über ausreichend Mitarbeiter und Befugnisse, um die
Finanzierung politischer Parteien angemessen zu überwachen“, so der
Bericht. Auch habe das Referat keinen direkten Zugang zu
Originaldokumenten. Und Spenden unter 10.000 Euro müssen ihm gar nicht erst
gemeldet werden.
Wie einfach diese Grenze genutzt werden kann, zeigte sich jüngst bei
Heckler & Koch: Der Waffenhersteller hat seit 2002 insgesamt 93.000 Euro
gespendet, 70.000 davon an die CDU. Er tat das immer in Beträgen, die
unterhalb die Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro Euro lagen.
4 Apr 2012
## LINKS
[1] http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round3/GrecoEval3(20…
[2] http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/07/jede-grenze-wurde-willkur…
## AUTOREN
Martin Rank
## TAGS
Schwerpunkt Parteispenden-Watch
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