# taz.de -- Transparenz bei Parteispenden: Deutschland kontrolliert zu lasch | |
> Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates kritisiert Deutschland | |
> für seine lasche Kontrolle von Parteispenden. Vor allem in | |
> Wahlkampfzeiten leide die Transparenz. | |
Bild: Wo kommt das Geld her? Hm? | |
BERLIN taz | Deutschlands Parteienfinanzierung ist wieder in der Kritik. | |
Fortschritte bei der Transparenz der Parteienfinanzierung und der | |
Bekämpfung von Korruption seien „allgemein unbefriedigend“. Zahlreiche | |
Unzulänglichkeiten hätten nur „sehr begrenzte Aufmerksamkeit“ erfahren, | |
schlussfolgert ein aktueller Bericht der Staatengruppe gegen Korruption des | |
Europarates (Greco), der die Umsetzung von Empfehlungen des Europarats | |
überprüft. | |
[1][Über zwei Jahre] alt sind die Empfehlungen. Doch ernsthaft um mehr | |
Transparenz hat sich die Regierung seither nicht bemüht. Mit den Stimmen | |
von CDU und FDP wurde im Innenausschuss lediglich eine kurze Stellungnahme | |
an Greco verfasst, die viele Empfehlungen [2][ignorierte]. | |
Doch jetzt will Greco Fortschritte sehen. Bis zum 30. Juni soll Deutschland | |
erklären, was es unternommen hat. Greco kritisiert vor allem die hiesige | |
Praxis von Parteispenden in Wahlkampfzeiten. Während in anderen EU-Ländern | |
solche Spenden umgehend veröffentlicht werden, dauert dies in Deutschland | |
im Regelfall anderthalb Jahre. Nur Großspenden ab 50.000 Euro müssen sofort | |
gemeldet werden. Die meisten Einzelspenden liegen deutlich darunter. | |
Dies zu reformieren, hat der Innenausschuss bisher abgelehnt. Das deutsche | |
Modell habe die Transparenz der Parteienfinanzierung insgesamt und nicht | |
speziell die Wahlkampffinanzierung im Blick, so die Begründung. | |
Die zuständigen Mitglieder des Innenausschusses von Union und FDP waren auf | |
Anfrage nicht zu erreichen. Die Grünen würden gerade an einem Konzept dafür | |
arbeiten, sagte Wolfgang Wieland, der für die Grünen im Ausschuss sitzt. | |
„Die frühere Veröffentlichung von Rechenschaftsberichten ist definitiv | |
erstrebenswert, insbesondere in Wahljahren“, so Wieland. „Hier gibt es den | |
berechtigten Wunsch, zu erkennen, ob eine Partei durch die besondere | |
finanzielle Hilfe einzelner Interessen in die Regierung kam.“ | |
Die praktische Umsetzung für eine Erfassung der Spenden in der | |
Wahlkampfzeit sei aber nicht leicht, da Kreis- und Landesverbände im | |
Wesentlichen mit ehrenamtlichen Schatzmeistern arbeiten würden. „Ein | |
langwieriger und komplizierter Prozess.“, so Wieland. | |
Dabei wird vor allem vor Wahlen gespendet: 2009 erhielt die CDU fast 15 | |
Millionen Euro Spenden durch juristische Personen. Ein Jahr später waren es | |
nur noch 6,1 Millionen. „Wenn diese Spenden erst später veröffentlicht | |
werden, lässt sich nicht mehr nachvollziehen, in welchem Kontext das Geld | |
geflossen ist und ob damit ein Wahlversprechen zusammenhängt“, sagte Timo | |
Lange von Lobbycontrol der taz. | |
Als „sehr bedenklich“ wird von Greco auch die Kontrolle der Spenden in der | |
Bundestagsverwaltung eingeschätzt. Das zuständige Referat PM 3 mit zehn | |
Mitarbeitern verfüge „im Vergleich zu den Aufsichtsorganen in anderen | |
Ländern nicht über ausreichend Mitarbeiter und Befugnisse, um die | |
Finanzierung politischer Parteien angemessen zu überwachen“, so der | |
Bericht. Auch habe das Referat keinen direkten Zugang zu | |
Originaldokumenten. Und Spenden unter 10.000 Euro müssen ihm gar nicht erst | |
gemeldet werden. | |
Wie einfach diese Grenze genutzt werden kann, zeigte sich jüngst bei | |
Heckler & Koch: Der Waffenhersteller hat seit 2002 insgesamt 93.000 Euro | |
gespendet, 70.000 davon an die CDU. Er tat das immer in Beträgen, die | |
unterhalb die Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro Euro lagen. | |
4 Apr 2012 | |
## LINKS | |
[1] http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round3/GrecoEval3(20… | |
[2] http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/07/jede-grenze-wurde-willkur… | |
## AUTOREN | |
Martin Rank | |
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