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# taz.de -- Parteispendenpraxis in der SPD: Sarrazin sponsort Buschkowsky
> Der Neuköllner SPD-Vorstand akzeptiert mit großer Mehrheit eine
> 5.000-Euro-Spende des wegen seiner Thesen zur Migration höchst
> umstrittenen Exsenators.
Bild: Gern gesehen ist er nicht, gern genommen wird indes sein Geld: Thilo Sarr…
Die Neuköllner SPD hat eine Wahlkampfspende von 5.000 Euro vom umstrittenen
Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) erhalten und angenommen. "Dem ist
so", bestätigte die stellvertretende Kreisvorsitzende Kirsten Flesch der
taz, "wir sind nicht so ideologisch verbohrt, dass wir im Wahlkampf eine
solche Spende ablehnen." Sarrazin sagte der taz, er habe den Wahlkampf des
Neuköllner Spitzenkandidaten, Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky,
unterstützen wollen.
Der über 30-köpfige Vorstand der Neuköllner SPD hat die Spende nach eigenen
Angaben bei eienr Sitzung am Montagabend behandelt und darüber abgestimmt,
ob sie anzunehmen oder abzulehnen sei. Laut Flesch gab es dazu keine
Diskussion und nur zwei Gegenstimmen sowie eine Enthaltung. Über Sarrazin
sagte sie: "Er ist Parteimitglied. Das ist kein Schmuddelkind." Man müsse
seine Thesen mit kühlem Kopf diskutieren.
Für den SPD-Kreisvorsitzenden Fritz Felgentreu, wie Flesch Mitglied des
Abgeordnetenhauses, stand es außer Frage, die 5.000 Euro zurückzuweisen.
"Wo kommen wir denn da hin, wenn wir als Gliederung der SPD eine Spende von
einem Sozialdemokraten ablehnen würden?", fragte er. Die Frage sei gewesen:
Versucht da jemand, durch eine Spende politische Befangenheit zu erzeugen?
Das könne man angesichts der bekannten ablehnenden Haltung zu Sarrazins
Thesen klar von sich weisen.
Laut Felgentreu ist Neuköllns SPD mit Buschkowsky der Auffassung, dass
Sarrazins Problemdarstellung in dem Buch "Deutschland schafft sich ab" zwar
größtenteils richtig sei, er aber insbesondere mit seinen genetischen
Ansätzen klar falsch liege. Buschkowsky hatte Sarrazins Parteiausschluss
abgelehnt: Eine Volkspartei müsse unbequeme, ärgerliche und störende
Diskussionen aushalten.
Mit heftiger Kritik reagierte der SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidat im
benachbarten Friedrichshain-Kreuzberg, Jan Stöß: "Ich kann mir das fast gar
nicht vorstellen", sagte er, als ihn die taz über die Zuwendung
informierte. "Ich würde eine solche Spende nicht annehmen und kann mir auch
nicht vorstellen, dass mein Kreisverband so eine Spende annehmen würde."
Ähnlich ablehnend äußerte sich die Landesparlamentarierin Ülker Radziwill
von der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf, wo Sarrazin Mitglied ist: "Ich kann
mir nicht vorstellen, dass andere Kreisverbände etwas von ihm nehmen
würden."
Das mussten sie offenbar auch nicht. Sarrazin hat nach eigener Aussage
gezielt an die Neuköllner SPD und deren Bürgermeister und Spitzenkandidat
gespendet. "Heinz Buschkowsky hat sich mit seinen Thesen zu Zuwanderung und
Integration über viele Jahre hinweg in der SPD unbeliebt gemacht und hat
die von ihm als richtig erachteten Themen und Thesen weiter vertreten",
sagte der langjährige ehemalige Finanzsenator und kurzeitige Bundesbänker
am Dienstag der taz. Dass Buschkowsky jetzt erneut bei der
Bezirksverordnetenwahl antritt, "das fand ich unterstützenswert."
Sarrazin ist nach dem im Frühjahr gescheiterten Parteiausschlussverfahren
gegen ihn weiter Mitglied im SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersorf,
Abteilung Westend. Der dortige Parteichef Christian Gaebler gab sich
gelassen: Mit seiner Spende würde Sarrazin ja mal etwas Produktives zur SPD
beitragen. Als befleckt sah er die 5.000 Euro nicht an: "Wenn wir bei jedem
einzelnen Mitglied nachforschen würden, woher die Spende kommt, hätten wir
viel zu tun."
Die Landesspitze der Berliner SPD zog sich auf Formalia zurück. "Wir wissen
nicht, ob der Kreisverband die Spende von Sarrazin erhalten hat", so
Landesgeschäftsführer und Wahlkampfchef Rüdiger Scholz am
Dienstagnachmittag auf taz-Anfrage, "über Spenden, die an Kreise gehen,
wird der Landesverband nur formal informiert."
6 Sep 2011
## AUTOREN
Stefan Alberti
Alke Wierth
## TAGS
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
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