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# taz.de -- Kommentar Rüstungsexportbericht: Deutsche Waffen für Diktatoren
> Man kann den Rüstungsexportbericht für 2010 wohlwollend deuten:
> Deutschland schließt immer weniger Verträge für Rüstungsexporte ab. Aber
> das täuscht.
Eine Statistik mit vielen Unterkategorien ist für die PR-Abteilung jeder
Regierung eine feine Sache. Denn sie kann sich die Zahlen aussuchen, die
das gewünschte Ergebnis belegen - schon sind alle glücklich. Besonders
verbreitet ist solches Herangehen bei sensiblen Themen. Etwa wenn das
Wirtschaftsinteresse wichtiger ist als politische Moral. Wie beim
Rüstungsexportbericht.
Die wohlwollende Deutung des Berichts für 2010 sieht so aus: Deutschland
schließt immer weniger Rüstungsexportverträge ab. Die Ausfuhren des
Kalenderjahres haben zwar um die Hälfte zugenommen, aber ein großer Teil
davon entfiel auf Nato-Staaten. Zudem ging nur jede 20. Ausfuhr in ein
Entwicklungsland. Das klingt gut.
Betrachtet man die Sache jedoch genauer, dann steht Deutschland in einem
ganz anderen Licht da. Dann nehmen die Kriegswaffenexporte in
Nicht-Nato-Staaten sprunghaft zu. Und das Geschäft mit besonders
problematischen, weil unkontrollierbaren Kleinwaffen wächst. Etwa mit
Ländern wie Saudi-Arabien und Mexiko.
Deutschland stilisiert sich international gern als Friedensengel. Als ein
Land, das stabilisierend wirkt und für das Krieg äußerstes Mittel der
Politik ist. Parallel jedoch werden totalitäre Gesellschaften und
kriminelle Banden mit deutschen Waffen ausgerüstet. An der deutschen
Öffentlichkeit vorbei, beschönigt durch verbogene Statistiken. Was die
Angaben der Bundesregierung wert sind, zeigte sich vor wenigen Wochen, als
herauskam, dass Waffen der Rüstungsfirma Heckler und Koch in Libyen
eingesetzt wurden - mitten im tobenden Bürgerkrieg.
Waffenexporte sind schwer kontrollierbar. Das weiß die Bundesregierung. Und
sie will es auch nicht anders. Deshalb werden die Rüstungsdeals ja im
Bundessicherheitsrat verhandelt, wo keine parlamentarische Kontrolle
stattfindet. Gedeckt durch ein der Verschwiegenheit verpflichtetes Gremium,
kann die Regierung machen, was sie will. Und das ist im Zweifel das, was
heimischen Waffenproduzenten guttut.
Der deutsche Rüstungsexportbericht ist mehr als eine Ansammlung von Zahlen.
Er zeigt, dass die Bundesregierung duldet, dass in Diktaturen mit deutschen
Waffen Menschen getötet werden. Dass deutsche Waffen Bürgerkriege möglich
machen. Das steht nicht in der Statistik. Aber es lässt sich auch nicht mit
geschönten Zahlen vertuschen.
7 Dec 2011
## AUTOREN
Gordon Repinski
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