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# taz.de -- Koalitionsverhandlungen: Schwarz ist die Nacht, rot sind die Augen
> Am Dienstag treffen sich SPD und CDU zur wohl letzten Verhandlungsrunde.
> Es dürfte spät werden, denn sie müssen noch einige Hindernisse aus dem
> Weg räumen.
Bild: Na, sind da nicht schon Ansätze von Augenringen sichtbar?
Es dürfte extra starken Kaffee geben, wenn sich am Dienstagnachmittag die
rot-schwarzen Unterhändler zu ihrer voraussichtlich letzten Sitzung
treffen. Ab 15 Uhr sollen all jene Fragen geklärt werden, die in den
vorangegangenen neun großen Runden offen blieben. Auch die
Ressortzuschnitte der SenatorInnen und die Verteilung der Posten unter den
beiden Parteien stehen auf dem Plan. Sowie die Präambel für die erste
"große" Koalition in Berlin seit 2001. Die zehnte Verhandlungsrunde wird
nach Einschätzung vieler Beteiligter bis weit in die Nacht dauern - aber
letztlich erfolgreich abgeschlossen enden.
Die Liste der offenen Streitpunkte ist lang, und sie umfasst fast alle
künftigen SenatorInnenressorts. Beispiel Bildung: Die CDU möchte die
Verbeamtung der LehrerInnen wieder einführen. Die SPD hatte diese zusammen
mit der damaligen PDS 2003 abgeschafft, weil sie für die Pensionskassen des
Landes ihrer Ansicht nach zu teuer war. Beispiel Integration: Die SPD setzt
sich für ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-BürgerInnen ein, die CDU
lehnt dies ab. Beispiel Finanzen: Die von der SPD propagierte City-Tax -
ein fünfprozentiger Aufschlag auf den Zimmerpreis für TouristInnen - hält
die Union für Abzocke.
Trotz aller Dissense ist es unwahrscheinlich, dass die geplante
rot-schwarze Koalition auf den letzten Metern scheitern wird. Die
Hindernisse seien "nicht unüberbrückbar", sagte am Montag etwa Mark
Rackles, der für die SPD am Verhandlungstisch sitzt. Vor allem die CDU
müsse sich vor dem Finale noch sortieren, forderte der Parteilinke den
designierten Koalitionspartner auf. Rackles, der sich nach der
Abgeordnetenhauswahl Mitte September vehement für eine rot-grüne Koalition
eingesetzt hatte, bewertete den Verlauf der bisherigen Verhandlungen
positiv: Sie seien "erstaunlich pragmatisch" verlaufen, im Gegensatz zu dem
kurzen Verhandlungsintermezzo mit den Grünen.
"Bis sechs Uhr am Mittwoch morgen" werde man reden, sollte dies nötig sein,
sagte Michael Braun am Montag. Er verhandelt für die CDU den Bereich
Kultur. Dass es etwas länger gehen könnte, sei durchaus normal bei
Koalitionsgesprächen - schließlich strebe man solide Ergebnisse an. Braun
geht letztlich ebenfalls von einem Erfolg aus.
Derweil blühen erwartungsgemäß die Spekulationen, wer welche
SenatorInnenposten bekommt. Als sicher gilt, dass CDU-Fraktions- und
Parteichef Frank Henkel eine herausragende Position bekommt, entweder
Wirtschaft oder Innenpolitik. Auch sein SPD-Gegenpart Michael Müller strebt
in den Senat. Und der parteilose, auf SPD-Ticket agierende
Noch-Finanzsenator Ulrich Nußbaum soll bleiben dürfen. Die Spekulationen
werden auch am Mittwoch weitergehen: Namen von SenatorInnen werden, so die
Ansage im Vorfeld, am Ende der Sitzung noch nicht verkündet. Das sei
letztlich Aufgabe der Parteien.
Damit bleibt auch die Zahl der Frauen am Senatstisch unklar. Gerüchte, dass
die CDU keiner einzigen Frau aus ihren Reihen einen Senatorinnenposten
geben will, wies Emine Demirbüken-Wegner zurück. Das sei ihr "neu", sagte
das Unionsmitglied im Abgeordnetenhaus am Montag der taz. Sie gilt als eine
Kandidatin.
14 Nov 2011
## AUTOREN
Bert Schulz
Alke Wierth
## TAGS
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
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