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# taz.de -- Große Koalition in Berlin: Vier Rote, vier schwarze Senatoren
> In der Berliner großen Koalition bekommen SPD und CDU gleich viele
> Ressorts. Die Sozialdemokraten konnten sich in den letzten inhaltlichen
> Streitpunkten überwiegend durchsetzen.
Bild: Zwei stolze Papas: CDU-Chef Frank Henkel (r.) und Klaus Wowereit von der …
BERLIN dpa/dapd | Es ist vollbracht: Der rot-schwarze Koalitionsvertrag in
Berlin steht. Nach nur gut vier Wochen beendeten SPD und CDU in der Nacht
zum Mittwoch erfolgreich ihre Koalitionsverhandlungen. Die
Sozialdemokraten, die mit Klaus Wowereit wieder den Regierenden
Bürgermeister stellen, und die Christdemokraten erhalten jeweils vier
Senatorenposten.
Die SPD bekommt die Ressorts Finanzen, Stadtentwicklung/Umwelt,
Bildung/Jugend/Wissenschaft sowie Arbeit/Integration/Frauen, wie Wowereit
sagte. Auf die CDU entfallen die Senatsposten für Inneres/Sport,
Wirtschaft/Technologie/Forschung, Gesundheit/Soziales sowie
Justiz/Verbraucherschutz.
Die personelle Besetzung soll jedoch vorerst offen bleiben. Wowereits
Wiederwahl ist für den 24. November im Abgeordnetenhaus geplant. Komplett
wird die Landesregierung aber erst später sein. Am 28. November wollen
Wowereit und CDU-Landeschef Frank Henkel die Senatoren benennen, die dann
in einer Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses vor dem regulären Termin am
8. Dezember ernannt werden sollen.
## Streit um Mindestlohn und Straßenbaubeiträge
Nach zehn Jahren Rot-Rot soll die Hauptstadt künftig wieder von einer
großen Koalition regiert werden. Ein CDU-SPD-Bündnis war in Berlin im Juni
2001 an der CDU-Parteispenden- und Bankenaffäre zerbrochen. Das letzte Wort
haben nun die Mitglieder von SPD und CDU. Auf Parteitagen am 21. November
steht der ausgehandelte Koalitionsvertrag dann zur Abstimmung.
In der Schlussrunde hatten sich beide Seiten noch über eine Reihe von
Streitfragen verständigt. Dabei setzte sich die SPD mit dem Verzicht auf
die Wiederverbeamtung von Lehrern, der Einführung einer Touristensteuer und
der Anhebung des im Berliner Vergabegesetz fixierten Mindestlohns für
öffentliche Aufträge von 7,50 auf 8,50 Euro durch, wie Wowereit sagte.
Dagegen erreichte die Union unter anderem, dass das umstrittene
Straßenausbaubeitragsgesetz "schnellstens" abgeschafft wird, wie Henkel
sagte. Es sieht eine Beteiligung der Anwohner an den Kosten für den Ausbau
vor. Im Abgeordnetenhaus verfügen SPD (47) und CDU (39) über eine satte
Mehrheit von 86 der 149 Mandate.
16 Nov 2011
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Schwerpunkt Wahlen in Berlin
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