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# taz.de -- Rot-Schwarze Verhandlungen in Berlin: Koalition macht Mietvertrag
> Heute verhandelt Rot-Schwarz über die Themen Stadtentwicklung und
> Verkehr. Streitigkeiten gibt es vor allem beim Wohnungsneubau. Die CDU
> gibt bei der Mietenpolitik nach
Bild: Die Mieten steigen - die Wut vieler Mieter auch
Im Wahlkampf war es noch die Nummer eins, bei den Koalitionsverhandlungen
steht es an vorletzter Stelle: Auf der Sitzung der großen Koalitionsrunde
am heutigen Dienstag beschäftigen sich SPD und CDU mit dem Thema Mieten.
"Stadtentwicklung und Verkehr sind nicht die Problembereiche in der
Koalition", hatte SPD-Verhandlungsführer Christian Gaebler schon während
der Sitzungen der Arbeitsgruppen in der vergangenen Woche verkündet.
Dennoch muss die große Runde in Anwesenheit des Regierenden Bürgermeisters
Klaus Wowereit (SPD) und seines designierten Vizes Frank Henkel (CDU)
einige Streitpunkte lösen.
Das betrifft vor allem den Wohnungsneubau. Einig sind sich beide Parteien
über die Zahl der Neubauten: Die SPD plant 30.000 Wohnungen in den nächsten
fünf Jahren, die CDU will jährlich 6.000 Wohnungen bauen - im Endeffekt
dasselbe. Allerdings setzen die Christdemokraten auch auf die Initiative
privater Investoren. "Das können die landeseigenen
Wohnungsbaugesellschaften nicht alleine stemmen", sagte
CDU-Verhandlungschef Bernd Krömer der taz. Die SPD dagegen vertraut ganz
den landeseigenen Gesellschaften und den Genossenschaften. Nun müssen
Wowereit und Henkel eine Lösung finden.
Dasselbe gilt für Mediaspree, die umstrittene Ansiedlung von Unternehmen am
Flussufer. Die CDU will, dass der Senat das Verfahren an sich zieht. Die
SPD befürchtet in diesem Fall erheblichen Widerstand aus
Friedrichshain-Kreuzberg. Klärungsbedarf gibt es auch bei der
Internationalen Gartenbauausstellung IGA auf dem Tempelhofer Feld. Die SPD
ist für das 13-Millionen-Euro-Projekt, die CDU dagegen.
Ansonsten aber haben die Arbeitsgruppen weitgehend Einigkeit erzielt. So
will Rot-Schwarz künftig verstärkt gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum
durch Ferienwohnungen vorgehen. "Da hat sich etwas aufgestaut, das wir nun
in den Griff bekommen müssen", sagte CDU-Mann Krömer. Nun soll diskutiert
werden, ob eine Zweckentfremdungsverbotsverordnung das geeignete Instrument
ist.
Auch die siebenjährige Kündigungsfrist bei Umwandlung in Eigentumswohnungen
in sieben Bezirken bleibt. Hier hatte die CDU Gesprächsbedarf angemeldet.
Durchgesetzt hat sich die SPD auch bei den landeseigenen
Wohnungsbaugesellschaften. Die CDU wollte mehr Spielraum für die
Gesellschaften, die SPD bestand darauf, dass sie dem Senat gegenüber
weisungsgebunden sind. Allerdings ist noch unklar, ob die Senatsverwaltung
für Stadtentwicklung künftig mehr Einfluss gegenüber der Finanzverwaltung
bekommt.
SPD-Verhandlungsführer Gaebler zeigte sich optimistisch: "Das wird nicht so
strittig wie im Bereich Bildung." SPD wie CDU wollen das Thema
Stadtentwicklung am Dienstag abschließen. Der Mittwoch steht aber als
zweiter Termin zur Verfügung.
7 Nov 2011
## AUTOREN
Uwe Rada
## TAGS
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
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