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# taz.de -- Koalitionsverhandlungen: Rot-Schwarz stellt Weichen auf Konkurrenz
> Die Deutsche Bahn AG könnte schon bald Mitbewerber für das S-Bahn-Netz
> bekommen. Das haben SPD und CDU bei der vorletzten Runde der
> Koalitionsgespräche beschlossen.
Bild: Fährt vielleicht bald unter neuer Regie: Berliner S-Bahn.
Die S-Bahn Berlin GmbH muss sich nach der Pannenserie der letzten Jahre
womöglich den Betrieb des Streckennetzes mit Konkurrenten teilen. SPD und
CDU beschlossen bei ihren Koalitionsverhandlungen am Freitag, noch in
diesem Jahr Gespräche mit der Deutschen Bahn AG über den gesamten Erwerb
von deren Tochterunternehmen zu führen. Parallel dazu soll geprüft werden,
ob trotz gegenteiliger Rechtssprechung die Vergabe des S-Bahn-Betriebs an
nur einen Anbieter möglich ist. Falls beides nicht zum Erfolg führt, soll
ein Viertel des Streckennetzes innerhalb des S-Bahn-Rings ausgeschrieben
werden. Ihren Wunsch nach einer kommunalen Lösung konnte die SPD somit
nicht durchsetzen.
Eine Teilausschreibung würde schon Anfang 2012 erfolgen, sagte
SPD-Verkehrsexperte Christian Gaebler am Abend. "Es soll so schnell wie
möglich sein, damit die Industrie und Betreiberfirmen sich vorbereiten
können." Der jetzige Vertrag mit der S-Bahn AG läuft im Jahr 2017 aus. Die
Wagen für den Betrieb des Teilnetzes solle der jeweilige Bewerber
mitbringen, so Gaebler. Der Senat wolle sich eine Kaufoption auf den
Fuhrpark nach Ende der aktuellen Vertragslaufzeit sichern. Die
anschließenden Verträge sollen mindestens zehn Jahre laufen.
In weiteren Punkten der Koalitionsverhandlungen haben die künftigen
Koalitionäre eine Entscheidung auf die Schlussrunde am kommenden Dienstag
verschoben: Weder auf die von der SPD gewünschte „City-Tax“ noch auf die
von der CDU geforderte Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes wollte
man sich festlegen.
Zugestimmt hat die CDU einer leichten Erhöhung der Grunderwerbssteuer von
4,5 Prozent auf 5,0 Prozent. Sie soll zum 1. April 2012 erfolgen. Beim
Thema Wohnungsbau setzten die Christdemokraten dagegen ihren Wunsch durch,
vermehrt private Investoren zu beteiligen. Ziel ist, in den kommenden fünf
Jahren 30.000 Wohnungen neu zu bauen oder in den landeseigenen
Wohnungsbaugesellschaften zuzukaufen. Um günstige Mieten für Bezieher
kleiner Einkommen zu sichern, soll das Land an die Gesellschaften oder
Investoren Grundstücke vergünstigt bis kostenlos abgeben. Im Gegenzug
würden sich die Erwerber verpflichten, dauerhaft billige Mieten zu
garantieren.
Beim eigentlichen Thema der 9. Runde, den Finanzen, verständigten sich
beide Parteien auf eine Weiterführung des strikten Sparkurses. Bis 2015
sollen die Ausgaben nur um 0,3 Prozent im Jahr steigen dürfen. Bereits 2016
wollen beide Parteien keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Die
Steuermehreinnahmen von rund 260 Millionen Euro in diesem Jahr sollen in
die Verringerung der Neuverschuldung gesteckt werden. Die CDU sprach sich
indirekt auch gegen die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben
Bundesregierung aus. Beide Parteien bekräftigten, dass sie sich bei
Abstimmungen im Bundesrat davon leiten ließen, "dass die Einnahmebasis
Berlins nicht geschmälert werden soll", betonte SPD-Landesvize Kolat.
Die rund 70.000 Beamten des Landes sollen allerdings besser bezahlt werden:
Außer der bereits zum 1. August 2012 vereinbarten Erhöhung ihrer Einkommen
um 2 Prozent sollen diese auch 2013 um weitere 2 Prozent steigen. Außerdem
vereinbarten SPD und CDU, dass der Personalstand im öffentlichen Dienst
nicht unter 100.000 Mitarbeiter sinken soll. Derzeit gibt es noch 106.000
Beschäftigte. Der zentrale Stellenpool soll bis Ende 2012 aufgelöst werden.
12 Nov 2011
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