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# taz.de -- Kommentar zu Koalitionsverhandlungen: Fünf verlorene Jahre
> Fünf Jahre Stillstand - das heißt nichts anderes, als dass es weitergeht
> mit dem Karussell aus Goldgräberstimmung, Spekulation und Vertreibung.
Bild: Fährt vielleicht bald unter neuer Regie: Berliner S-Bahn.
Ein ehemaliger Bayern-Trainer hätte es wohl so formuliert: "Volle Pulle
Miete und jetzt Flasche leer."
Tatsächlich ist das, was SPD und CDU zum Thema Mietenpolitik ausgehandelt
haben, ein Dokument des Stillstands. Im Grunde bleibt alles, wie es ist -
nur dass die SPD dies als Erfolg für sich verbuchen wollen wird, weil die
CDU gerne alles in Frage gestellt hätte.
Zum Beispiel den siebenjährigen Kündigungsschutz bei Umwandlung. Dabei
haben auch die Christdemokraten im Wahlkampf volle Pulle Mieterschutz
geschrieen. Aber so ist das wohl mit diesen Koalitionsparteien: Im Zweifel
entscheiden sie sich gegen die Mieter. Die SPD, weil ihnen die
Wohnungsbaugesellschaften näher stehen. Und die CDU ist die Partei der
privaten Miethaie.
Denn fünf Jahre Stillstand - das heißt nichts anderes, als dass es
weitergeht mit dem Karussell aus Goldgräberstimmung, Spekulation und
Vertreibung. Das Dossier, das ein Bündnis von Mieter- und
Stadtteilinitiativen den Unterhändlern von Rot-Schwarz übergeben will, ist
eine bedrückende Momentaufnahme. Und ein Ausblick darauf, was auf Berlin
zukommt. Allein um den Status quo zu halten, hätte eine Senatskonstellation
klotzen statt kleckern müssen.
Was für die Politik Stillstand heißt, ist für die Betroffenen also die Ruhe
vor dem Sturm. Der kleine Trost: Unter Rot-Rot gab es kaum
außerparlamentarischen Widerstand. Unter Rot-Schwarz könnte das anders
werden.
8 Nov 2011
## AUTOREN
Uwe Rada
## TAGS
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
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