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# taz.de -- Rot-schwarze Koalition: Heftige Kritik an S-Bahn-Ausschreibung
> SPD und CDU wollen Betrieb von einem Viertel der S-Bahn-Strecken
> ausschreiben. Gewerkschaft und Initiative S-Bahn-Tisch schimpfen. Neuer
> Schwung für Anti-Privatisierungs-Volksbegehren.
Bild: Da kommt ja ein Zug
Die Verkehrspolitik der künftigen rot-schwarzen Koalition ist auf heftige
Kritik bei Gewerkschaftern und der [1][Initiative S-Bahn-Tisch] gestoßen.
Künftig würden für die S-Bahn offenbar nur noch zwei Prinzipien gelten,
"billig, billig und aussaugen, was das Zeug hält", sagte Jörg Kronberg,
Sekretär der Eisenbahnergewerkschaft EVG. SPD und CDU hätten sich auf "die
Zerschlagung einer gewachsenen Struktur geeinigt, die die Ursachen des
S-Bahn-Chaos nicht lösen", ergänzte Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative
S-Bahn-Tisch, die per Volksbegehren den Verkauf der S-Bahn aufhalten will.
Allein am Samstag hätten binnen wenigen Stunden mehr als 1.200 Berliner für
das Volksbegehren unterschrieben, sagte Taheri am Sonntag. "Nach
Bekanntwerden der Koalitionsvereinbarung hatten wir Schlangen an unseren
Sammeltischen."
Beim Punkt S-Bahn hatte sich am Freitag in den laufenden
Koalitionsverhandlungen weitgehend die CDU durchgesetzt. Sie hatte stets
für eine Privatisierung der S-Bahn votiert, die SPD hatte diese im
Wahlkampf vehement abgelehnt.
## Dreistufiges Verfahren
Nun haben sich beide auf ein dreistufiges Verfahren geeinigt, mit dem die
seit Jahren rumpelnde S-Bahn wieder fit gemacht werden soll. Noch in diesem
Jahr soll die Deutsche Bahn AG gefragt werden, ob die ihre S-Bahn-Tochter
komplett an das Land Berlin verkauft. Parallel soll geprüft werden, ob die
Vergabe des S-Bahn-Betriebs trotz gegenteiliger Rechtsprechung an nur einen
Anbieter, etwa die BVG, möglich ist. Das favorisiert die SPD. Im
wahrscheinlichen Fall, dass beide Optionen nicht zum Erfolg führen, soll im
Jahr 2012 ein Viertel des Streckennetzes innerhalb des S-Bahn-Rings
ausgeschrieben werden. Bewerben könnten sich auch Bahn und BVG.
Der S-Bahn-Betrieb könne langfristig nur durch den Kauf neuer Züge
bewerkstelligt werden, sagte Christian Gaebler (SPD) am Freitag. Diese
Fahrzeuge soll der künftige Betreiber kaufen. Nach Ablauf des mindestens 10
Jahre dauernden Vertrages soll das Land eine Kaufoption für den Fuhrpark
erhalten. Das könnte am Ende dazu führen, dass doch ein kommunaler
Betreiber die S-Bahn übernimmt.
"Die Verhandlungen mit der Bahn sind nur Show für den Koalitionsfrieden",
meinte Rouzbeh Taheri vom S-Bahn-Tisch. Schließlich habe die Bahn einen
Verkauf bereits mehrfach ausgeschlossen. Deshalb laufe nun alles auf eine
Teilprivatisierung hinaus. Die werde die Probleme jedoch nur verschärfen.
Ursache für das Bahnchaos der letzten Jahre sei nicht die Unfähigkeit der
Mitarbeiter, sondern die Strategie der Bahn AG. Die habe die S-Bahn
kaputtgespart, um Gewinne zu machen. Jeder andere private Betreiber aber
wolle ebenfalls Gewinne machen.
Der S-Bahn-Tisch will die Privatisierung der S-Bahn daher durch ein
Volksbegehren stoppen. In der ersten Stufe müssen bis Weihnachten 20.000
Unterschriften gesammelt werden. Bisher liegen laut Taheri 15.000 vor. "Ich
mache mir keine Sorgen, dass wir die notwendige Zahl zusammenbekommen."
13 Nov 2011
## LINKS
[1] http://www.s-bahn-tisch.de/
## AUTOREN
Gereon Asmuth
Kristina Pezzei
## TAGS
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
S-Bahn
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