# taz.de -- Rot-schwarze Koalition: Heftige Kritik an S-Bahn-Ausschreibung | |
> SPD und CDU wollen Betrieb von einem Viertel der S-Bahn-Strecken | |
> ausschreiben. Gewerkschaft und Initiative S-Bahn-Tisch schimpfen. Neuer | |
> Schwung für Anti-Privatisierungs-Volksbegehren. | |
Bild: Da kommt ja ein Zug | |
Die Verkehrspolitik der künftigen rot-schwarzen Koalition ist auf heftige | |
Kritik bei Gewerkschaftern und der [1][Initiative S-Bahn-Tisch] gestoßen. | |
Künftig würden für die S-Bahn offenbar nur noch zwei Prinzipien gelten, | |
"billig, billig und aussaugen, was das Zeug hält", sagte Jörg Kronberg, | |
Sekretär der Eisenbahnergewerkschaft EVG. SPD und CDU hätten sich auf "die | |
Zerschlagung einer gewachsenen Struktur geeinigt, die die Ursachen des | |
S-Bahn-Chaos nicht lösen", ergänzte Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative | |
S-Bahn-Tisch, die per Volksbegehren den Verkauf der S-Bahn aufhalten will. | |
Allein am Samstag hätten binnen wenigen Stunden mehr als 1.200 Berliner für | |
das Volksbegehren unterschrieben, sagte Taheri am Sonntag. "Nach | |
Bekanntwerden der Koalitionsvereinbarung hatten wir Schlangen an unseren | |
Sammeltischen." | |
Beim Punkt S-Bahn hatte sich am Freitag in den laufenden | |
Koalitionsverhandlungen weitgehend die CDU durchgesetzt. Sie hatte stets | |
für eine Privatisierung der S-Bahn votiert, die SPD hatte diese im | |
Wahlkampf vehement abgelehnt. | |
## Dreistufiges Verfahren | |
Nun haben sich beide auf ein dreistufiges Verfahren geeinigt, mit dem die | |
seit Jahren rumpelnde S-Bahn wieder fit gemacht werden soll. Noch in diesem | |
Jahr soll die Deutsche Bahn AG gefragt werden, ob die ihre S-Bahn-Tochter | |
komplett an das Land Berlin verkauft. Parallel soll geprüft werden, ob die | |
Vergabe des S-Bahn-Betriebs trotz gegenteiliger Rechtsprechung an nur einen | |
Anbieter, etwa die BVG, möglich ist. Das favorisiert die SPD. Im | |
wahrscheinlichen Fall, dass beide Optionen nicht zum Erfolg führen, soll im | |
Jahr 2012 ein Viertel des Streckennetzes innerhalb des S-Bahn-Rings | |
ausgeschrieben werden. Bewerben könnten sich auch Bahn und BVG. | |
Der S-Bahn-Betrieb könne langfristig nur durch den Kauf neuer Züge | |
bewerkstelligt werden, sagte Christian Gaebler (SPD) am Freitag. Diese | |
Fahrzeuge soll der künftige Betreiber kaufen. Nach Ablauf des mindestens 10 | |
Jahre dauernden Vertrages soll das Land eine Kaufoption für den Fuhrpark | |
erhalten. Das könnte am Ende dazu führen, dass doch ein kommunaler | |
Betreiber die S-Bahn übernimmt. | |
"Die Verhandlungen mit der Bahn sind nur Show für den Koalitionsfrieden", | |
meinte Rouzbeh Taheri vom S-Bahn-Tisch. Schließlich habe die Bahn einen | |
Verkauf bereits mehrfach ausgeschlossen. Deshalb laufe nun alles auf eine | |
Teilprivatisierung hinaus. Die werde die Probleme jedoch nur verschärfen. | |
Ursache für das Bahnchaos der letzten Jahre sei nicht die Unfähigkeit der | |
Mitarbeiter, sondern die Strategie der Bahn AG. Die habe die S-Bahn | |
kaputtgespart, um Gewinne zu machen. Jeder andere private Betreiber aber | |
wolle ebenfalls Gewinne machen. | |
Der S-Bahn-Tisch will die Privatisierung der S-Bahn daher durch ein | |
Volksbegehren stoppen. In der ersten Stufe müssen bis Weihnachten 20.000 | |
Unterschriften gesammelt werden. Bisher liegen laut Taheri 15.000 vor. "Ich | |
mache mir keine Sorgen, dass wir die notwendige Zahl zusammenbekommen." | |
13 Nov 2011 | |
## LINKS | |
[1] http://www.s-bahn-tisch.de/ | |
## AUTOREN | |
Gereon Asmuth | |
Kristina Pezzei | |
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