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# taz.de -- Volksbegehren: S-Bahn braucht Unterschriften
> Wenige Tage vor Ablauf der Frist müssen die Initiatoren des
> Volksbegehrens S-Bahn noch mindestens tausend gültige Unterschriften
> sammeln.
Bild: Bahnsteig zu leer? Der S-Bahn-Tisch wünscht sich mehr Personal.
Zehn Tage vor dem Ablauf der Frist fehlen den Initiatoren des
Volksbegehrens S-Bahn noch rund tausend Unterschriften. "Aktuell haben wir
19.000 gezählte und einigermaßen überprüfte Unterschriften", sagt Rouzbeh
Taheri, Sprecher der Initiative. 20.000 gültige Unterschriften müssen die
Aktivisten bis kurz vor Weihnachten einreichen, um im Anschluss die zweite
Stufe des Volksbegehrens starten zu können.
Die Initiative will unter anderem eine Offenlegung des Vertrags zwischen
der S-Bahn und dem Land Berlin erreichen. Darüber hinaus steht in ihrem
Gesetzesentwurf eine lange Liste an Forderungen, beginnend mit mehr
Aufsichtspersonal auf Bahnhöfen über mehr und länger geöffnete
Fahrkartenschalter bis hin zur Barrierefreiheit. Grundsätzlich bekennt sich
die Initiative dazu, eine "Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn"
verhindern zu wollen.
Nach der Abgeordnetenhauswahl habe das Interesse der Bevölkerung an dem
Anliegen spürbar zugenommen, so Taheri. Die S-Bahn fährt seit zweieinhalb
Jahren nach verschiedenen Notfallfahrplänen. Wegen mangelnder Wartung und
Sicherheit zog das Eisenbahnbundesamt mehrere hundert Züge aus dem Verkehr,
im Winter sorgten kalte Temperaturen und Schnee für zusätzlichen Ärger.
Die rot-schwarze Koalition hat sich in ihren Koalitionsverhandlungen darauf
geeinigt, mit der Deutschen Bahn über einen Kauf der S-Bahn zu verhandeln.
Parallel dazu soll der Senat prüfen, ob der Betrieb ohne Ausschreibung
vergeben werden kann. Für den Fall, dass beides nicht möglich ist, hat sich
die Koalition auf eine Ausschreibung geeinigt. Die wollen die Aktivisten
des S-Bahn-Tischs verhindern. Der Fahrgastverband Igeb hingegen steht einer
Ausschreibung aufgeschlossen gegenüber - wenn zuvor gute soziale Standards
für die Beschäftigten und Qualitätsstandards für den Betrieb festgelegt
würden.
Für das Volksbegehren könnte es auf der Zielgeraden noch eng werden: Taheri
zufolge rechnet die Initiative damit, am 23. Dezember 23.000 Unterschriften
übergeben zu können. Der Verein Mehr Demokratie empfiehlt jedoch, ein
Viertel mehr Unterschriften als eigentlich notwendig einzureichen - da
erfahrungsgemäß 25 Prozent der gesammelten Unterschriften ungültig seien,
beispielsweise durch fehlerhafte oder unvollständige Angaben.
Bekommt die Initiative die erforderlichen 20.000 Unterschriften zusammen,
berät das Abgeordnetenhaus über den Gesetzentwurf. Beschließt das Parlament
kein Gesetz auf Grundlage der S-Bahn-Tisch-Vorlage, haben die Initiatoren
vier Monate Zeit, um in der zweiten Stufe rund 172.000 Unterschriften zu
sammeln. "Da müssen wir es schaffen, dass sich die größeren Organisationen
wie Parteien und Verbände stärker beteiligen", sagt Taheri.
Angesprochen seien damit vor allem Linkspartei und Piratenpartei, die als
einzige der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien das Anliegen
unterstützen. Schafft die Initiative die zweite Stufe, kommt es zum
Volksentscheid, bei dem die Wahlberechtigten über den Gesetzentwurf
abstimmen.
12 Dec 2011
## AUTOREN
Svenja Bergt
## TAGS
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
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