Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Volksbegehren als unzulässig abgelehnt: Senat haut auf den S-Bahn-…
> Senat hält das Volksbegehren "Rettet unsere S-Bahn" der Initiative
> S-Bahn-Tisch für unzulässig. Nun soll das Verfassungsgericht die
> Rechtmäßigkeit klären.
Bild: Für den S-Bahn-Tisch geht's vorerst aufs Abstellgleis.
Der rot-schwarze Senat hat die Forderungen der Initiative S-Bahn-Tisch
zurückgewiesen und das von dieser initiierte Volksbegehren "Rettet unsere
S-Bahn" als unzulässig eingestuft. Zum einen seien viele vorgesehene
Maßnahmen in der festgeschriebenen Zeit nicht umsetzbar, hieß es, zum
anderen würden die Forderungen in bestehende Verträge eingreifen. Die
Initiatoren sehen in der Absage des Senats einen "Schlag ins Gesicht" ihrer
mehrere zehntausend Unterstützer. Sie wollen, falls das Abgeordnetenhaus
nicht wider Erwarten binnen vier Monaten ihre Forderungen übernimmt, nach
den Sommerferien weiter sammeln und einen Volksentscheid erreichen. Den
letzten Entscheid gab es 2011 zur Offenlegung der Wasserverträge.
Der S-Bahn-Tisch - so genannt in Anlehnung an die Initiative Wassertisch -
wendet sich gegen einen allein profitorientierten Betrieb der S-Bahn und
fordert mehr Personal. Als erste Stufe zum Volksentscheid sammelte er über
28.000 gültige Unterschriften, rund 8.000 mehr als nötig. Den Entscheid
gibt es, wenn in einer zweiten Stufe rund 170.000 Unterschriften
zusammenkommen. Die Argumentation der Initiative: Bei einer vom Senat
angestrebten Ausschreibung bestehe die Gefahr, dass Gewinnstreben die
Probleme vergrößere. Nach Wartungsmängeln steht seit 2009 nur ein Teil der
S-Bahn-Waggons zur Verfügung.
Faktisch wird die S-Bahn schon derzeit privat betrieben: Die S-Bahn GmbH
ist ein privatwirtschaftlich geführtes Unternehmen, genauso wie ihre
Mutter, die zwar bundeseigene, aber auf Gewinnkurs getrimmte Deutsche Bahn
AG. Deren lange geplanter Börsengang gilt als Ursache der Einsparungen und
Wartungsmängel, die zu vielen Ausfällen bei der S-Bahn führten.
Verkehrssenator Michael Müller (SPD) hatte erst am Montag angekündigt, im
März die Details einer Ausschreibung festzulegen. Dann soll es einen
"vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb" geben (taz berichtete).
Weil der Senat den Gesetzestext, über den bei einem Volksentscheid
abgestimmt würde, für problematisch hält, soll nun das
Landesverfassungsgericht die Rechtslage klären. Schon beim Volksbegehren zu
den Wasserverträgen hatte der Senat eine solche Prüfung beantragt, vom
Gericht aber gehört: Das geht nur nach dem Volksentscheid. Nach einer
Gesetzesänderung soll das nun anders sein.
Der Verein Mehr Demokratie hält das Vorgehen des Senats für fragwürdig: Man
hätte den S-Bahn-Tisch bei einem verpflichtenden Beratungstermin auf Mängel
hinweisen müssen, findet Vorstandssprecher Michael Efler. Er hofft auf eine
schnelle Gerichtsentscheidung, damit der Senat nicht zwischenzeitlich
Fakten schaffen kann: "Wenn die Entscheidung über die Zulässigkeit zu lange
hinausgezögert wird, macht ein Volksbegehren möglicherweise keinen Sinn
mehr."
Der Sprecher des S-Bahn-Tischs, Rouzbeh Taheri, wandte sich mit harten
Worten gegen den Senat. Dieser habe deutlich gezeigt, dass er von
Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie nichts hält. "Der Senat hat Angst
vor dem Willen des Volkes", sagte Taheri. "Diese Angst ist angesichts
breiter Mehrheiten gegen Privatisierung in der Bevölkerung begründet."
Die Linksfraktion stellte sich klar hinter die Initiative: Berlin müsse
einen eigenen Fahrzeugpark aufbauen, um unabhängig von der Deutschen Bahn
zu werden. "Die Alternative zur Bahn ist kein profitorientierter Betreiber,
sondern ein öffentliches Unternehmen", sagte ihr neuer
verkehrspolititischer Sprecher, der langjährige Wirtschaftssenator Harald
Wolf.
7 Feb 2012
## AUTOREN
Stefan Alberti
## ARTIKEL ZUM THEMA
Bahn will Verspätungs-Mails schicken: Pünktlich gewarnt
Die Bahn will in Zukunft Zugverspätungen per E-Mail ankündigen. Die
Reisenden sollen per Frühwarnsystem bis zu zwei Stunden vorher über
Verschiebungen im Fahrplan informiert werden.
Öffentlicher Verkehr: Das Winterchaos bleibt aus – bislang
Nach den Problemen des letzten Jahres hat sich Deutschland auf Schnee und
Frost vorbereitet. So hat die Bahn jetzt "Abtauzelte". Der Härtetest steht
noch aus.
S-Bahn Berlin: Strafe für die S-Bahn
Eine neue Stromversorgung soll künftig Totalausfälle wie im Dezember
verhindern. VBB-Chef fordert Notfallkonzepte, mehr Informationen und mehr
Personal.
Über 30.000 Unterschriften: S-Bahn-Tisch hat Sammelpause
Der S-Bahn-Tisch reicht gut 30.000 Unterschriften bei der Senatsverwaltung
für Inneres ein. Nun müssen die Bezirke zählen.
Volksbegehren: S-Bahn braucht Unterschriften
Wenige Tage vor Ablauf der Frist müssen die Initiatoren des Volksbegehrens
S-Bahn noch mindestens tausend gültige Unterschriften sammeln.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.