| # taz.de -- Über 30.000 Unterschriften: S-Bahn-Tisch hat Sammelpause | |
| > Der S-Bahn-Tisch reicht gut 30.000 Unterschriften bei der | |
| > Senatsverwaltung für Inneres ein. Nun müssen die Bezirke zählen. | |
| Bild: Mehr Wartung, mehr Mittel, mehr Personal - will der S-Bahn-Tisch. | |
| Die erste Stufe haben sie wohl geschafft: Zwölf Pappkartons voller | |
| Unterschriftenlisten schleppten die Aktivisten des S-Bahn-Tischs am Freitag | |
| in die Senatsverwaltung für Inneres. 31.870 Unterschriften sollen es laut | |
| Zählung der Initiative sein - 20.000 gültige Unterschriften sind nötig, um | |
| die erste Stufe zum Volksentscheid zu nehmen. | |
| Die Initiative fordert in ihrem Gesetzesentwurf unter anderem die | |
| Offenlegung des Vertrags zwischen dem Land Berlin und der S-Bahn. Darüber | |
| hinaus wollen sie Aufsichtspersonal auf jedem Bahnhof, längere | |
| Öffnungszeiten und mehr Fahrkartenschalter sowie Barrierefreiheit. | |
| Im Ergebnis wollen die Aktivisten mit ihrem Gesetzentwurf eine | |
| Ausschreibung des S-Bahn-Betriebs verhindern. Die ist mit der rot-schwarzen | |
| Koalition ein Stück wahrscheinlicher geworden: SPD und CDU hatten sich in | |
| ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, mit der Deutschen Bahn | |
| über einen Kauf der S-Bahn zu verhandeln. Dass die Bahn dem zustimmt, gilt | |
| als unwahrscheinlich. Parallel dazu soll der Senat prüfen, ob der Betrieb | |
| ohne Ausschreibung vergeben werden kann. Ist beides nicht möglich, will die | |
| Koalition eine Ausschreibung. Nicht alle sehen das kritisch: Der | |
| Fahrgastverband Igeb steht einer Ausschreibung aufgeschlossen gegenüber - | |
| wenn zuvor gute soziale Standards für die Beschäftigten und | |
| Qualitätsstandards für den Betrieb festgelegt würden. | |
| "Ich glaube, dass unsere Initiative jetzt schon eine Wirkung hatte", sagte | |
| Rouzbeh Taheri, Sprecher des S-Bahn-Tischs, bei der Übergabe der | |
| Unterschriften. Das Thema sei im öffentlichen Bewusstsein geblieben, es | |
| gebe Druck auf die Politik. Besonders groß sei das Interesse an der | |
| Initiative in den Außenbezirken gewesen - dort, wo Pendler von | |
| Einschränkungen im S-Bahn-Verkehr betroffen sind. | |
| Die S-Bahn fährt seit zweieinhalb Jahren nach verschiedenen | |
| Notfallfahrplänen. Wegen mangelnder Wartung und Sicherheit zog das | |
| Eisenbahnbundesamt nach dem Bruch einer Achse mehrere hundert Züge aus dem | |
| Verkehr, im Winter sorgten Kälte und Schnee für zusätzlichen Ärger. | |
| Nach der Abgabe der Unterschriften kommt Arbeit auf die Bezirke zu: Sie | |
| haben 15 Tage Zeit, um die abgegebenen Unterschriften auf Gültigkeit und | |
| Vollständigkeit zu prüfen. Da Senat und Abgeordnetenhaus das Anliegen | |
| voraussichtlich ablehnen werden, bereitet sich die Initiative darauf vor, | |
| im nächsten Jahr die zweite Stufe des Volksbegehrens zu starten. Dann | |
| müssen die Aktivisten rund 172.000 Unterschriften in vier Monaten | |
| zusammenbekommen, bevor schließlich alle Wahlberechtigten zur Teilnahme am | |
| Volksentscheid aufgerufen sind. | |
| 24 Dec 2011 | |
| ## AUTOREN | |
| Svenja Bergt | |
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