# taz.de -- Über 30.000 Unterschriften: S-Bahn-Tisch hat Sammelpause | |
> Der S-Bahn-Tisch reicht gut 30.000 Unterschriften bei der | |
> Senatsverwaltung für Inneres ein. Nun müssen die Bezirke zählen. | |
Bild: Mehr Wartung, mehr Mittel, mehr Personal - will der S-Bahn-Tisch. | |
Die erste Stufe haben sie wohl geschafft: Zwölf Pappkartons voller | |
Unterschriftenlisten schleppten die Aktivisten des S-Bahn-Tischs am Freitag | |
in die Senatsverwaltung für Inneres. 31.870 Unterschriften sollen es laut | |
Zählung der Initiative sein - 20.000 gültige Unterschriften sind nötig, um | |
die erste Stufe zum Volksentscheid zu nehmen. | |
Die Initiative fordert in ihrem Gesetzesentwurf unter anderem die | |
Offenlegung des Vertrags zwischen dem Land Berlin und der S-Bahn. Darüber | |
hinaus wollen sie Aufsichtspersonal auf jedem Bahnhof, längere | |
Öffnungszeiten und mehr Fahrkartenschalter sowie Barrierefreiheit. | |
Im Ergebnis wollen die Aktivisten mit ihrem Gesetzentwurf eine | |
Ausschreibung des S-Bahn-Betriebs verhindern. Die ist mit der rot-schwarzen | |
Koalition ein Stück wahrscheinlicher geworden: SPD und CDU hatten sich in | |
ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, mit der Deutschen Bahn | |
über einen Kauf der S-Bahn zu verhandeln. Dass die Bahn dem zustimmt, gilt | |
als unwahrscheinlich. Parallel dazu soll der Senat prüfen, ob der Betrieb | |
ohne Ausschreibung vergeben werden kann. Ist beides nicht möglich, will die | |
Koalition eine Ausschreibung. Nicht alle sehen das kritisch: Der | |
Fahrgastverband Igeb steht einer Ausschreibung aufgeschlossen gegenüber - | |
wenn zuvor gute soziale Standards für die Beschäftigten und | |
Qualitätsstandards für den Betrieb festgelegt würden. | |
"Ich glaube, dass unsere Initiative jetzt schon eine Wirkung hatte", sagte | |
Rouzbeh Taheri, Sprecher des S-Bahn-Tischs, bei der Übergabe der | |
Unterschriften. Das Thema sei im öffentlichen Bewusstsein geblieben, es | |
gebe Druck auf die Politik. Besonders groß sei das Interesse an der | |
Initiative in den Außenbezirken gewesen - dort, wo Pendler von | |
Einschränkungen im S-Bahn-Verkehr betroffen sind. | |
Die S-Bahn fährt seit zweieinhalb Jahren nach verschiedenen | |
Notfallfahrplänen. Wegen mangelnder Wartung und Sicherheit zog das | |
Eisenbahnbundesamt nach dem Bruch einer Achse mehrere hundert Züge aus dem | |
Verkehr, im Winter sorgten Kälte und Schnee für zusätzlichen Ärger. | |
Nach der Abgabe der Unterschriften kommt Arbeit auf die Bezirke zu: Sie | |
haben 15 Tage Zeit, um die abgegebenen Unterschriften auf Gültigkeit und | |
Vollständigkeit zu prüfen. Da Senat und Abgeordnetenhaus das Anliegen | |
voraussichtlich ablehnen werden, bereitet sich die Initiative darauf vor, | |
im nächsten Jahr die zweite Stufe des Volksbegehrens zu starten. Dann | |
müssen die Aktivisten rund 172.000 Unterschriften in vier Monaten | |
zusammenbekommen, bevor schließlich alle Wahlberechtigten zur Teilnahme am | |
Volksentscheid aufgerufen sind. | |
24 Dec 2011 | |
## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
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