| # taz.de -- S-Bahn: Senat muss Weichen neu stellen | |
| > Die Deutsche Bahn AG will die S-Bahn behalten - nun muss der Senat neu | |
| > diskutieren. Fahrgastverband kritisiert fehlende Anstrengungen zum | |
| > S-Bahn-Netz. | |
| Bild: Wer fährt hier nach 2017? Das ist derzeit unklar. | |
| Nach der Absage der Deutschen Bahn, die S-Bahn an das Land Berlin zu | |
| verkaufen, ist die Zukunft des Betriebs offen. Derzeit würden sowohl die | |
| Gesamtvergabe des Betriebs als auch eine Teilausschreibung geprüft, sagte | |
| die Sprecherin der Stadtentwicklungsverwaltung, Daniela Augenstein, am | |
| Freitag. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte in der | |
| Plenarsitzung am Donnerstag mitgeteilt, dass die Deutsche Bahn | |
| erwartungsgemäß ihr Tochterunternehmen S-Bahn nicht an das Land verkaufen | |
| will. "Aus meiner Sicht ist die Teilausschreibung die Folge, die sich | |
| daraus ergibt", ergänzte er. | |
| Bei einer Teilausschreibung soll unter anderem geprüft werden, welche Teile | |
| des S-Bahn-Betriebs ausgeschrieben werden könnten. "Man muss auch schauen, | |
| wie in einer solchen Ausschreibung beispielsweise soziale Standards für die | |
| Mitarbeiter berücksichtigt werden", so Augenstein. Alles, was nicht Teil | |
| der Ausschreibung ist, wird weiter von der S-Bahn GmbH betrieben. Bei einer | |
| Vergabe könnte der Betrieb an ein landeseigenes Unternehmen, beispielsweise | |
| die BVG, gehen. | |
| Über die Zukunft der S-Bahn wird seit Jahren gestritten. Bis 2017 liegt der | |
| Betrieb laut geltendem Vertrag in den Händen der Bahntochter. Kritik am | |
| Umgang der DB mit der S-Bahn wurde in Folge eines Unfalls vor anderthalb | |
| Jahren laut. Damals brach ein Rad, zwei Monate später zog das | |
| Eisenbahnbundesamt hunderte Züge aus dem Verkehr. Der Vorwurf: | |
| unzureichende Sicherheitsprüfungen. Zeitweise waren ganze Teile des | |
| Streckennetzes außer Betrieb. Auch Schnee und Eis sowie technische Probleme | |
| legten immer wieder Züge lahm, bis heute gelten Notfallfahrpläne. Zuletzt | |
| meldete die S-Bahn am Freitag Einschränkungen wegen "Personalengpässen". | |
| Die SPD hatte sich in ihrem Wahlprogramm eigentlich gegen die teilweise | |
| oder vollständige Ausschreibung ausgesprochen. "Eine (Teil-)Ausschreibung | |
| der Berliner S-Bahn lehnen wir ab", hieß es dort. In den | |
| Koalitionsverhandlungen mit der CDU einigte man sich jedoch auf den | |
| Kompromiss, mit der Bahn über eine Übernahme des Betriebs zu verhandeln. | |
| Erst wenn das - wie Wowereit nun bekannt gab - scheitert, wolle man über | |
| eine Vergabe oder eine Ausschreibung entscheiden. | |
| Kritik an den Überlegungen zu einer Ausschreibung kommt aus den Reihen der | |
| Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und des S-Bahn-Tischs. Beide | |
| befürchten eine "Zerschlagung" der S-Bahn. "Das wird keine Lösung des | |
| S-Bahn-Chaos sein, sondern nur seine Verlängerung", so dessen Sprecher | |
| Rouzbeh Taheri. Der S-Bahn-Tisch will mit einem Volksbegehren eine | |
| Ausschreibung verhindern. | |
| Jens Wieseke vom Fahrgastverband Igeb sieht sowohl eine Ausschreibung als | |
| auch eine Vergabe positiv - unter bestimmten Bedingungen. Die | |
| Teilausschreibung dürfe nur der erste Schritt sein, um später die | |
| restlichen Strecken auszuschreiben, zudem müssten soziale Standards | |
| festgelegt werden. Eine Vergabe an die BVG lehnt er zwar ab: "Die hat ihre | |
| eigenen Probleme." Sinnvoll sei allerdings die Gründung einer neuen | |
| Gesellschaft in Kooperation mit Brandenburg. | |
| Wieseke kritisiert, dass die Debatte sich auf den S-Bahn-Betrieb | |
| beschränkt. "Das Netz wird vergessen." Berlin müsse sich auch darum | |
| kümmern, die Zuständigkeit für das Netz, die derzeit beim Bund liegt, zu | |
| bekommen. | |
| 13 Jan 2012 | |
| ## AUTOREN | |
| Svenja Bergt | |
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