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# taz.de -- Neuregelung des Schienenverkehrs: Konkurrenzkampf auf Europas Gleis…
> Das EU-Parlament will die Abschottung nationaler Schienennetze kippen und
> mehr Wettbewerb ermöglichen. Regulierungsbehörden der Einzelstaaten
> sollen dies umsetzen.
Bild: Ein französischer TGV und ein deutscher ICE treffen sich auf der Neuen R…
BERLIN taz | Die Abschottung nationaler Schienennetze gegen ausländische
Konkurrenz soll in der EU ein Ende haben. Das will das Europaparlament mit
seiner am Mittwoch getroffenen Entscheidung zum sogenannten "Recast des
Ersten Eisenbahnpakets" erreichen.
Nationale Regulierungsbehörden sollen künftig dafür sorgen, dass
ausländische Unternehmen die Schienen nutzen können. Als Nächstes muss nun
der EU-Rat über das Maßnahmenpaket entscheiden.
Während einige Länder schon heute ausländische Unternehmen auf ihren
Schienen fahren lassen, schotten andere sich ab. Insbesondere Frankreich
schützt die staatliche SNCF und erschwert Konkurrenzunternehmen den Zugang.
Die nun vom EU-Parlament befürworteten Regelungen sehen die Stärkung
nationaler Regulierungsbehörden vor. Diese sollen ausreichend Finanzmittel
erhalten und unabhängig von Bahnunternehmen agieren. Funktioniert die
Regulierung nicht, hat die EU-Kommission die Möglichkeit, einzuschreiten.
## Gegen Missstände zu Lasten von Qualität und Preisen
"In manchen Mitgliedstaaten ließ bisher eine Entscheidung des Regulierers
bis zu zwei Jahre auf sich warten oder blieb gar ganz aus", erklärt hierzu
der EU-Parlamentarier Michael Cramer (Grüne). "Das Europäische Parlament
hat sich heute klar gegen diese Missstände zu Lasten von Qualität, Preisen
und Verbindungsangeboten gestellt."
Im Rahmen des Eisenbahnpakets ebenfalls diskutiert wurde die Frage einer
möglichen Trennung von Schienennetz und Bahnbetrieb. Hintergrund: In vielen
Ländern gehört das Schienennetz dem Unternehmen, das gleichzeitig auch den
Zugverkehr betreibt - in Deutschland etwa der Deutschen Bahn.
Ein Netzbetreiber hat somit wenig Motivation, die Nutzung seiner
Schienennetze für andere Unternehmen zu erleichtern, weil ihm dadurch
selbst Konkurrenz entsteht. Doch das Thema wurde vorerst vertagt. Michael
Cramer hält die Trennung für kein Allheilmittel, "denn es gibt in der EU
Mitgliedstaaten, die formal Netz und Betrieb getrennt haben, ihre
Infrastruktur aber weiterhin effektiv abschotten", so der EU-Abgeordnete.
17 Nov 2011
## AUTOREN
Hanno Böck
## TAGS
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
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