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# taz.de -- Schwarz-Gelb im Bundesrat: Koalition fährt ins Blaue
> Scheitern die Pläne der schwarz-gelben Koalition am Bundesrat? Darum wird
> jetzt gepokert. Vor allem das Betreuungsgeld ist hochumstritten.
Bild: Tschüss, Kita! Die Abmeldung soll demnächst subventioniert werden.
BERLIN taz | "Ich bin überzeugt davon, dass sich die SPD-Länder einer
Lösung nicht verweigern werden", gab sich der Parlamentarische
Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, am Dienstag vor
Journalisten in Berlin betont optimistisch.
Die SPD jedoch droht, die schwarz-gelben Steuerpläne im Bundesrat zu
blockieren - dort verfügt die Regierungskoalition über keine Mehrheit. "Wir
werden den Vorschlag im Bundesrat in jedem Fall ablehnen", prophezeite der
rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck am Dienstag in der Welt.
Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und Hamburgs Bürgermeister Olaf
Scholz (SPD) gaben sich in dieser Frage wenig kompromissbereit.
Neben den geplanten Steuersenkungen treibt das avisierte Betreuungsgeld die
Opposition auf die Barrikaden. Eltern, die ihr Kleinkind nicht in eine Kita
schicken, sollen ab 2013 erst 100 Euro und ab 2014 dann 150 Euro erhalten -
die Idee stammt von der CSU. Den Vorwurf, eine "Herdprämie" auszuzahlen,
wies Peter Altmaier jedoch zurück. Das Geld solle auch berufstätigen
Müttern zugutekommen, die ihr Kind "durch eine Tagesmutter, die Oma oder
die Nachbarin betreuen lassen".
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nennt das Betreuungsgeld deshalb
nun eine "Fernhalteprämie". Und Baden-Württembergs Sozialministerin Katrin
Altpeter (SPD) kündigte an, ihr Land werde diesen "Irrweg" im Bundesrat
stoppen.
Das Projekt ist aber auch innerhalb der Regierung stark umstritten, und
über die Details wird intern noch kräftig gerungen. So fordert
FDP-Generalsekretär Christian Lindner, das Betreuungsgeld auf andere
Sozialleistungen wie Hartz IV anzurechnen, um Kosten zu sparen. Zwischen 1
und 3 Milliarden Euro pro Jahr könnten die betragen, sagen Experten.
Umstritten ist auch, ob der Bundesrat den Regierungsplänen überhaupt
zustimmen muss. "Es kommt auf die Formulierung der konkreten
Gesetzesentwürfe an", wich Peter Altmaier dieser Frage aus.
Unionsfraktionschef Volker Kauder sowie Vizekanzler Philipp Rösler hatten
sich zuvor in der Bild-Zeitung auf den Standpunkt gestellt, zumindest bei
der geplanten Anhebung des Grundfreibeitrags, die diesen an das
Existenzminimum anpasse, seien die Bundesländer sogar verfassungsrechtlich
verpflichtet, zuzustimmen. Sollten sich die SPD-geführten Länder im
Bundesrat verweigern, müsse es eben über kurz oder lang "ein
Verfassungsgerichtsurteil in dieser Frage" geben, drohte Altmaier.
Fraglich ist, ob Grüne und SPD diesen Streit ausfechten wollen. Wer gegen
Steuerentlastungen opponiert, die auch den eigenen Wählern zugutekommen,
steht schnell als Spielverderber da. Unklar ist aber auch, wie die
Bundesregierung die Zustimmung der Länder im Bundesrat zu erkaufen hofft.
Hinter den Kulissen dürfte da nun über Entschädigungen für die Schließung
von Bundeswehrstandorten oder mögliche Umschichtungen bei der
Mehrwertsteuer verhandelt werden.
8 Nov 2011
## AUTOREN
Daniel Bax
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