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# taz.de -- Reaktionen auf Steuersenkung: Kaum Nutzen, viel Schaden
> Wie zu erwarten: Die Opposition kritisiert die Steuersenkung heftig. Der
> SPD-Parteichef giftet, der Koalitionsfrieden würde auf Kosten des
> Steuerzahlers gewahrt.
Bild: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (l), SPD-Chef Sigmar Gabriel un…
BERLIN taz/dpa/dapd | Wenn bei der wöchentlichen SPD-Pressekonferenz nicht
nur der Parteivorsitzende im Willy-Brandt-Haus zur Öffentlichkeit spricht,
sondern auch noch seine Stellvertreterin plus Fraktionsvorsitzender im
Bundestag, dann ist die SPD empört. Oder will es wenigstens so aussehen
lassen. So geschehen an diesem Montag, es ging um die Beschlüsse des
Koalitionsgipfels.
Die geplante Steuersenkung sei "ein Minimalkonsens zur Sicherung des
Koalitionsfriedens auf Kosten des Steuerzahlers", sagte Parteichef Sigmar
Gabriel. Die Mehreinnahmen sollten stattdessen zuallererst in die Senkung
der Verschuldung gesteckt werden. Denn Reserven brauche man in nächster
Zeit vielleicht ja wieder, wenn die Wirtschaft zu schwächeln beginnt. Der
Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier pflichtete bei: Die
Steuersenkung "nutzt wenigen und schadet vielen".
Bei der Frage, was es zu tun gebe, ist sich die SPD jedoch noch nicht im
Klaren. Könnten die Länderregierungen mit SPD-Beteiligung etwa eine
Korrektur der kalten Progression ablehnen, an dessen Kosten sie gar nicht
beteiligt würden? "Das klären wir gerade", sagte Gabriel. Aber prinzipiell
würde man das natürlich ablehnen.
## Kritik aus den Länder
In den Ländern formiert sich Ablehnung: "Bei den beschlossenen
Steuersenkungen handelt es sich um ein politisches Nothilfeprogramm für die
FDP", sagt der thüringische Wirtschaftsminister Matthias Machnig, "der
Koalitionsvertrag der Thüringer Landesregierung ist eindeutig: Wir werden
keinen zusätzlichen Steuersenkungen zulasten des Landeshaushalts
zustimmen." Würde es dann zu einem Vermittlungsverfahren kommen? Nicht
unbedingt, so Parteichef Gabriel. Denn auch innerhalb der Union gebe es
genügend Gegner, so auch Finanzminister Wolfgang Schäuble. "Herr Schäuble
kann sich auf uns verlassen", sagte der SPD-Chef.
Seine Parteivize Manuela Schwesig kritisierte besonders die
sozialpolitischen Beschlüsse: "Die Tür ist auf zum Pflegenotstand", sagte
die Sozialministerin vom Mecklenburg-Vorpommern, "drängende Probleme in
Deutschland werden nicht beantwortet. Und das geplante Betreuungsgeld sei
eine "Fernhalteprämie" und ein "bildungspolitischer Super-GAU".
Auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat die Beschlüsse des Gipfels als
"Täuschungsmanöver" und "Belastung künftiger Generationen" kritisiert. Die
Maßnahmen blieben ohne jede Gegenfinanzierung und erhöhten bei Umsetzung
die Neuverschuldung, sagte Roth am Montag nach einer Vorstandssitzung der
Grünen in Berlin.
Der Vorsitzende der Linkspartei Klaus Ernst bezweifelt die Finanzierbarkeit
der Koalitionsbeschlüsse für Steuersenkungen. "Wer Einnahmen senkt, der
muss Gegenvorschläge machen", sagte Ernst am Montag in Berlin.
7 Nov 2011
## AUTOREN
Gordon Repinski
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