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# taz.de -- Kommentar Steuereinigung: Von wegen soziale Wohltat
> Dass von höheren Freibeträgen und parallelen Verschiebungen der
> Steuerkurve systembedingt immer die Reichen am meisten profitieren,
> überfordert auch viele Journalisten.
Glückwunsch, Bundesregierung, die Propaganda funktioniert: "Vor allem
kleine und mittlere Einkommen" sollen durch die geplante Steuersenkung
entlastet werden, verkündeten die Spitzen von Union und FDP nach ihrem
Koalitionsgipfel. "Vor allem kleine und mittlere Einkommen" werden durch
die geplante Steuersenkung entlastet, melden viele Medien brav.
Das Gegenteil ist richtig, aber mit ihrer Steuerlüge hat die Regierung ein
leichtes Spiel: Die Tatsache, dass von höheren Freibeträgen und parallelen
Verschiebungen der Steuerkurve systembedingt immer die Bezieher der
höchsten Einkommen am meisten profitieren, überfordert nicht nur viele
Bürger, sondern auch viele Journalisten.
Keine Frage: Es ist nachvollziehbar, etwas gegen die sogenannte kalte
Progression zu tun, also dagegen, dass allein durch Lohnerhöhungen im
Umfang der Inflationsrate der Steuersatz von Arbeitnehmern stetig ansteigt.
Aber diese Korrektur darf erstens nicht als soziale Wohltat verkauft
werden, denn es hat nichts mit der Entlastung von Geringverdienern zu tun,
sondern nützt denen am meisten, die die meisten Steuern zahlen. Zweitens
handelt es sich, solange der Staat weiterhin neue Schulden aufnimmt, um ein
Geschenk auf Pump, das die Steuerzahler später zurückzahlen müssen.
Zum Dritten sendet die deutsche Bundesregierung mit ihrer Entscheidung ein
fragwürdiges Signal an die europäischen Nachbarn: Während wir von euch die
schärfsten denkbaren Einsparungen verlangen, so die Botschaft von Merkel
und Co, verteilen wir bei uns zu Hause Steuergeschenke an Spitzenverdiener,
um Wahlversprechen einer Klientelpartei zu erfüllen. So wächst die Spaltung
in Europa - und die Abneigung gegen die Deutschen.
7 Nov 2011
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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