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# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Berlin: SPD und CDU auch bei Wirtschaft …
> In der jüngsten Verhandlungsrunde bleiben nur City Tax und höherer
> Mindestlohn offen.
Bild: Auch mit der großen Koalition bleiben die Geschäfte in Berlins Hauptbah…
Auch beim Thema Wirtschaft und Arbeit haben sich SPD und CDU in ihren
Koalitionsverhandlungen weitgehend geeinigt. Strittig bleiben aber vor
allem die Themen höherer Mindestlohn und "City tax", eine
Übernachtungssteuer für Touristen. Beides soll Mitte November nochmal
besprochen werden. Bei den Ladenöffungszeiten am Hauptbahnhof verständigten
sich die künftigen Partner am Donnerstag darauf, wie bislang
Sonntagsverkauf nur für Reisebedarf zuzulassen.
In aufgeräumter Stimmung traten SPD-Parteichef Michael Müller und der
CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel nach dem Treffen vor Journalisten
und lobten unisono die gute Zusammenarbeit in mehreren
Arbeitsgruppensitzungen.
Ungefragt bestritt Steffel Ambitionen auf den Posten des
Wirtschaftssenators. Er beabsichtige, im Bundestag und Präsident der
Reinickendorfer Füchse zu bleiben - "das ist inkompatibel mit einer Aufgage
in der Landesregierung." Steffels Name war zwar gelegentlich gefallen. Er
gilt aber als einer, der gerne Chef ist - im Senat wäre er selbst auf der
CDU-Seite höchstens zweiter Mann hinter dem Parteichef und mutmaßlichem
Innensenator Frank Henkel. Ein viel wahrscheinlicherer Kandidat für das
Wirtschaftsressort ist hingegen SPD-Chef Müller. Der wich Fragen aber
geschickt aus. "Jetzt fange ich erstmal an neu nachzudenken", witzelte er
nach Steffels Worten.
Beim Thema Arbeitsmarkt soll es verstärkt darum gehen, Langzeitarbeitslose
wieder in Arbeit zu bringen. Als konkretes Ziel gab Steffel an, die Zahl
der Hartz-IV-Haushalte, der so genannten Bedarfsgemeinschaften, von derzeit
rund 300.000 um zehn Prozent zu senken.
Als Grundlage der Wirtschaftspolitik bauen beide Seiten auf große
Übereinstimmung bei der Infrastruktur. "Das ist nicht nur die A 100", sagt
Müller, "das ist der Flughafen, das ist die TVO (geplante Entlastungsstraße
im Osten der Stadt, d.Red.) und Mediaspree." Zügig will sich eine
rot-schwarze Koalition um die Nachnutzung des Flughafens Tegel zu kümmern.
Dorthin sollen etwa ausgelagerte Bereiche der Technischen Universität und
der Beuth-Hochschule ziehen.
Neben den großen Projekten und Grundaussagen nannten Müller und Steffel
auch zwei konkrete Einzelvorhaben: eine Meistergründungsprämie im Handwerk
- auf die Müller, der selbst Drucker gelernt hat, Wert legte - und eine Art
Parkvignette für Handwerker und Pflegedienste.
3 Nov 2011
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
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