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# taz.de -- Koalitionsverhandlungen: Rot-Schwarz opfert Umwelt
> SPD und CDU streiten über Winterdienst und Umweltzone. Beim Klimaschutz
> bleiben sie nebulös. Dafür soll Alkohol künftig nur an Personen ab 18
> verkauft werden.
Bild: Umweltzonenschilder: Würde die CDU am liebsten abschrauben.
Die künftige Koalition aus SPD und CDU ist am Mittwoch mit zwei Konflikten
aus ihrer fünften Verhandlungsrunde gegangen. Sowohl über den Winterdienst
als auch über die Umweltzone konnten sich die Verhandlungspartner nicht
einigen.
Die CDU will die von der rot-roten Koalition getroffenen Neuregelungen zum
Winterdienst wieder abschaffen. So sollen Eigentümer Schnee und Eis
bekämpfen statt beseitigen - sie müssten also nur streuen statt Eis hacken.
Eine Entschärfung des Konflikts ermöglicht die Jahreszeit: "Jetzt Schlüsse
aus einem Gesetz zu ziehen, das gerade erst in Kraft getreten ist, ist
absurd", erklärte der stellvertretende Landesvorsitzende der SPD, Marc
Schulte. Man werde erst einmal diesen Winter abwarten.
Bei der Umweltzone spricht sich die CDU für mehr Ausnahmen aus - die SPD
ist dagegen. Die Umweltzone gibt es seit 2008, im vergangenen Jahr trat die
zweite Stufe in Kraft. Seitdem dürfen nur noch Kraftfahrzeuge mit grüner
Plakette oder Sondergenehmigung in die Zone innerhalb des S-Bahn-Rings.
Wissenschaftler, die die Wirkung der Umweltzone evaluierten, halten sie für
positiv: Die Fahrzeugflotte sei jünger und sauberer geworden, auch über die
Innenstadt hinaus. Das Thema wird in der Arbeitsgemeinschaft
Stadtentwicklung weiterbehandelt.
Gar keine konkreten Aussagen gibt es bislang im Bereich Umwelt- und
Klimaschutz. "Wir wollen Vorbild sein in der Frage der energetischen
Sanierung", sagte Schulte. Der klimapolitische Sprecher der Grünen, Michael
Schäfer, bezeichnete die Ergebnisse der Verhandlungen als "auf den ersten
Blick enttäuschend" und forderte die Koalitionäre auf nachzubessern.
Darüber hinaus wollen sich SPD und CDU für ein Verbot des Alkoholverkaufs
an Personen unter 18 Jahren einsetzen. "Wir werden prüfen, ob das als
landesrechtliche Lösung möglich ist", erklärte Mario Czaja,
stellvertretender Vorsitzender der CDU. Sei das nicht der Fall, wolle man
auf eine Bundesratsinitiative setzen.
Die Veröffentlichung der Ergebnisse von Gaststättenkontrollen soll bestehen
bleiben. "Wir wollen schnellstmöglich eine einheitliche Lösung finden", so
Schulte. Eigentlich sollte es die bereits seit Monaten geben. Doch weil die
Veröffentlichung der Ergebnisse im Internet schleppend anläuft und die
Bewertung als undurchsichtig kritisiert wurde, kehrte Pankow zu seinem
zuvor erprobten Modell zurück.
In Zukunft soll in der Veröffentlichung auch deutlicher werden, inwiefern
die Gaststätte gegen Hygienevorschriften verstoßen hat, erklärt Schulte.
Außerdem sollen Gastwirte, die mit dem Ergebnis ihrer Prüfung unzufrieden
sind, künftig eine schnellere Nachkontrolle bekommen, wenn sie die Kosten
tragen.
Die Verhandlungsparteien beschlossen zudem Grundzüge in Sachen Charité: Sie
unterstützen den Erhalt der drei Standorte und das Stiftungsmodell. Näheres
dürfte die Verhandlungsgruppe am Freitag entscheiden: Dann geht es um
Bildung und Wissenschaft.
2 Nov 2011
## AUTOREN
Svenja Bergt
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