# taz.de -- Koalitionsverhandlungen: Rot-Schwarz opfert Umwelt | |
> SPD und CDU streiten über Winterdienst und Umweltzone. Beim Klimaschutz | |
> bleiben sie nebulös. Dafür soll Alkohol künftig nur an Personen ab 18 | |
> verkauft werden. | |
Bild: Umweltzonenschilder: Würde die CDU am liebsten abschrauben. | |
Die künftige Koalition aus SPD und CDU ist am Mittwoch mit zwei Konflikten | |
aus ihrer fünften Verhandlungsrunde gegangen. Sowohl über den Winterdienst | |
als auch über die Umweltzone konnten sich die Verhandlungspartner nicht | |
einigen. | |
Die CDU will die von der rot-roten Koalition getroffenen Neuregelungen zum | |
Winterdienst wieder abschaffen. So sollen Eigentümer Schnee und Eis | |
bekämpfen statt beseitigen - sie müssten also nur streuen statt Eis hacken. | |
Eine Entschärfung des Konflikts ermöglicht die Jahreszeit: "Jetzt Schlüsse | |
aus einem Gesetz zu ziehen, das gerade erst in Kraft getreten ist, ist | |
absurd", erklärte der stellvertretende Landesvorsitzende der SPD, Marc | |
Schulte. Man werde erst einmal diesen Winter abwarten. | |
Bei der Umweltzone spricht sich die CDU für mehr Ausnahmen aus - die SPD | |
ist dagegen. Die Umweltzone gibt es seit 2008, im vergangenen Jahr trat die | |
zweite Stufe in Kraft. Seitdem dürfen nur noch Kraftfahrzeuge mit grüner | |
Plakette oder Sondergenehmigung in die Zone innerhalb des S-Bahn-Rings. | |
Wissenschaftler, die die Wirkung der Umweltzone evaluierten, halten sie für | |
positiv: Die Fahrzeugflotte sei jünger und sauberer geworden, auch über die | |
Innenstadt hinaus. Das Thema wird in der Arbeitsgemeinschaft | |
Stadtentwicklung weiterbehandelt. | |
Gar keine konkreten Aussagen gibt es bislang im Bereich Umwelt- und | |
Klimaschutz. "Wir wollen Vorbild sein in der Frage der energetischen | |
Sanierung", sagte Schulte. Der klimapolitische Sprecher der Grünen, Michael | |
Schäfer, bezeichnete die Ergebnisse der Verhandlungen als "auf den ersten | |
Blick enttäuschend" und forderte die Koalitionäre auf nachzubessern. | |
Darüber hinaus wollen sich SPD und CDU für ein Verbot des Alkoholverkaufs | |
an Personen unter 18 Jahren einsetzen. "Wir werden prüfen, ob das als | |
landesrechtliche Lösung möglich ist", erklärte Mario Czaja, | |
stellvertretender Vorsitzender der CDU. Sei das nicht der Fall, wolle man | |
auf eine Bundesratsinitiative setzen. | |
Die Veröffentlichung der Ergebnisse von Gaststättenkontrollen soll bestehen | |
bleiben. "Wir wollen schnellstmöglich eine einheitliche Lösung finden", so | |
Schulte. Eigentlich sollte es die bereits seit Monaten geben. Doch weil die | |
Veröffentlichung der Ergebnisse im Internet schleppend anläuft und die | |
Bewertung als undurchsichtig kritisiert wurde, kehrte Pankow zu seinem | |
zuvor erprobten Modell zurück. | |
In Zukunft soll in der Veröffentlichung auch deutlicher werden, inwiefern | |
die Gaststätte gegen Hygienevorschriften verstoßen hat, erklärt Schulte. | |
Außerdem sollen Gastwirte, die mit dem Ergebnis ihrer Prüfung unzufrieden | |
sind, künftig eine schnellere Nachkontrolle bekommen, wenn sie die Kosten | |
tragen. | |
Die Verhandlungsparteien beschlossen zudem Grundzüge in Sachen Charité: Sie | |
unterstützen den Erhalt der drei Standorte und das Stiftungsmodell. Näheres | |
dürfte die Verhandlungsgruppe am Freitag entscheiden: Dann geht es um | |
Bildung und Wissenschaft. | |
2 Nov 2011 | |
## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
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